Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Sie begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte, von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weitere Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparats zu erzwingen.
Die Bandenkriminalität in El Salvador nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bevölkerung fordert ein effektiveres Vorgehen vor allem gegen die sogenannten “Maras”. Maras werden in El Salvador die Jugendbanden genannt, ihre Mitglieder sind in der Regel zwischen 18 und 40 Jahre alt. Diese Banden beherrschen einen großen Teil der Armenviertel.
Wer steht hinter den Maras?
Sie setzen sich zusammen aus einer organisierten Spitze und vielen Jugendlichen. Diese werden entweder zwangsrekrutiert oder wegen Perspektivlosigkeit auf eigene Initiative Teil der Banden.
„Die jungen Leute schließen sich den Maras an, weil der Staat keine Mittel für sie hat. Er gibt nichts für ihre Bildung aus. Es gibt keine Werte. Religion, ja, aber davon kann man sich kein Essen kaufen. Viele sehen in der Bande die Möglichkeit, sich Kleidung und Schuhe zu kaufen, leben zu können. In unserem Land gehen die Kinder lieber arbeiten, als zur Schule, um ihre Familien zu unterstützen. Wer sich einer Bande anschließt, kann sein Geld viel leichter verdienen. Denn unsere Banden kontrollieren die Viertel und wer mitmacht, kann auch mit entscheiden.“ So äußerte sich Carlos Rodriguez, er ist 40 Jahre alt und Anführer der größten Bande El Savaldors, der „ Mara Salvatrucha“. Sie zählt rund 65.000 Mitglieder.
Die Antwort des Staates
Präsident Nayib Bukele fordert nun einen massiven Ausbau des Sicherheitsapparats durch einen Kredit von 100 Millionen Euro. Dafür berief er am Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments ein, zu der er von stark bewaffneten Polizisten und Soldaten begleitet wurde. Damit versuchte er, die Zustimmung der beiden großen Oppositionsparteien ARENA und FMLN zu erzwingen, die sie ihm jedoch trotz Anwesenheit des Militärs verweigerten. Bukele setzte ihnen daraufhin ein Ultimatum von einer Woche, um ihre Meinung zu ändern.
El Salvador ist gespalten
In El Salvador selbst ist man sich uneinig. Am vergangenen Samstag demonstrierten Tausende vor dem Parlament in San Salvador und bekundeten ihre Zustimmung für die Sicherheitspolitik des Präsidenten.
Doch Bukeles Plan trifft nicht nur auf Zustimmung. KritikerInnen merken an, dass die Politik der „harten Hand“ in den letzten Jahren wenig Erfolg gebracht habe. El Salvadors Gefängnisse seien überfüllt von Mitgliedern der Jugendbanden. Davon Abgesehen sei Bukeles Vorgehen ein Tabubruch. Der Einsatz des Militärs im Parlament erinnert an die Zeit des Bürgerkriegs. In den 80er Jahren hatten die Angehörigen der Streitkräfte zahlreiche Verbrechen begangen. Daraufhin wurde ihnen in einer Gesetzesänderung nach Ende des Krieges jede Einmischung in die Politik untersagt.
