Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr hunderttausende sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden, den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.
Andrej Hunko (die Linke) hatte auf seine Anfrage als Bundestagsabgeordneter folgende Zahlen erhalten: im Jahr 2019 wurden allein von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt rund 90.000 stille SMS versandt, die zur Ortung des Telefons dienen.
Diese stillen SMS können von der BenutzerIn auf dem Smartphone nicht gesehen werden, da sie weder mit einem akustischen Signal protokolliert werden, noch man visuell erkennen kann, dass eine stille SMS auf dem Smartphone gelandet ist.
Stille SMS werden nicht aus irgendwelchen kriminellen Milieus verschickt, um an bestimmte Zugangsdaten, bzw. Passwörter zu gelangen, sondern vom Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Zoll oder anderen staatlichen Verfolgungsbehörden. Der Geheimdienst und andere Behörden versuchen so, ein Bewegungsprofil der betroffenen Personen zu erstellen. Mit Abstand die meisten stillen SMS werden von den Polizeien der Länder versendet. Im vergangenen Jahr waren das allein in Berlin 336.569. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt mittlerweile keine Auskunft mehr über den Gebrauch dieser Methode und hat die Daten als geheim eingestuft.
Juristisch begründet wird Versand der stillen SMS mit dem §100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahme bei Mobilfunkendgeräten), der zusammen mit anderen Paragraphen benutzt wird, um schon im Vorfeld eine Straftat zu verhindern. Demnach können die Betroffenen dann überwacht werden, wenn sie eine Straftat zu begehen versuchen, eine Straft begangen haben oder eine Straftat vorbereiten. Hierfür braucht es aber eine richterliche Anordnung.
Ein konkretes Beispiel zeigt allerdings, welche Ausmaße diese Überwachung annehmen kann: 2018 wurde bekannt, dass 24 Menschen aus der aktiven Fan-Szene des Fußball-Regionalligisten BSG Chemie Leipzig überwacht wurden. Hierbei versuchte die sächsische Anwaltschaft, den 24 Abgehörten den Versuch einer kriminellen Vereinigung (§129a) nachzuweisen. Die Überwachung lief bereits seit dem Jahre 2015. Innerhalb dieses Zeitraums wurden alle Handykontakte der betroffenen Personen überwacht. Das ergab ein Sammelsurium an überwachten Personen, unter denen sich auch zahlreiche ÄrztInnen, AnwältInnen und JournalistInnen befanden, deren berufliche Kommunikation eigentlich gesetzlich besonders geschützt ist – insgesamt überwachte der Freistaat 921 Telefonanschlüsse.
Wie erkenne ich stille SMS auf meinem Telefon? Abhilfe soll die kostenlose App „SnoopSnitch“ (nicht für iOS) schaffen. Hierbei benötigt man allerdings etwas technisches Know-how, weil vorher das Gerät gerootet (erweiterte Zugriffsrechte) werden muss. Ebenso funktioniert die App nicht auf allen Geräten.
