Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.
Nach dutzenden Spontandemonstrationen am Mittwoch sind gestern erneut tausende Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auf die Straße gegangen. In Erfurt zogen am Freitag mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt zum Domplatz und forderten unter anderem den sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers Kemmerich. Dieser war am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und der faschistischen AfD zum Ministerpräsident gewählt worden. Keine 24 Stunden später kündigte er seinen Rücktritt an, hat diesen jedoch bisher noch nicht vollzogen.
Auch für heute sind auf der Website „kein Handschlag“ bereits 27 Demonstrationen angekündigt, unter anderem in Hannover, Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Ziel sei es laut Website, „noch einmal massiv den Druck auf die CDU und FDP“ zu erhöhen und zu zeigen: „Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!“
SPD bleibt bei Koalition mit CDU
Die Bundes-CDU bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. So bekräftigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteitagsbeschluss, wonach es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben dürfe – auch nicht indirekt. Dieser Beschluss war jedoch offensichtlich von der Thüringer CDU missachtet worden, Konsequenzen hat AKK daraus bisher keine gezogen.
Auch die SPD kritisierte zwar mehrfach lautstark den faktischen Deal mit der Höcke-AfD – will jedoch an der Koalition mit der CDU festhalten, die sich in Thüringen nach rechts geöffnet hatte. Sie forderte einzig den Rückzug von CDU-Politiker Christian Hirte. Dieser ist derzeit Ost-Beauftragter der Bundesregierung und hatte Kemmerich nach der Wahl auf Twitter gratuliert.
FDP-Chef Christian Lindner wurde derweil der Rücken gestärkt. Der FDP-Vorstand sprach ihm sein Vertrauen aus. Lindner war zuvor in den Plan von Thomas Kemmerich, sich durch die AfD wählen zu lassen, eingeweiht und hatte dies gebilligt.
CDU und FDP sacken in Thüringen ab
Das Verhalten von CDU und FDP wird offenbar von ihren Wählern in Thüringen weitgehend negativ gesehen. In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa verlor die CDU fast die Hälfte und sackte von 21% bei der vergangenen Landtagswahl auf nun 12% in der Umfrage ab. Die FDP – welche mit 5,0005% nur ganz knapp in den Landtag eingezogen war – wäre nach aktuellem Stand nicht mehr dort vertreten. Sie kommt in der aktuellen Umfrage auf nur 4%. Am meisten gewann derweil die Linkspartei – sie würde ihr Ergebnis von 31% bei der letzten Wahl auf nun 37% steigern.
Ob es jedoch zu Neuwahlen kommt, ist noch nicht ausgemacht. So sprachen sich die FDP Thüringen für Neuwahlen aus, CDU und Linkspartei jedoch dagegen. In einem Interview kündigte Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow an, sich noch einmal im aktuellen Landtag zur Wahl stellen zu wollen.
