Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen zu Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Es sind sehr unterschiedliche Menschen, die in diesen Tagen den regulären Arbeitsalltag durchbrechen und durch die Niederlegung ihrer Lohnarbeit ein Zeichen setzten wollen. Doch ihre Ziele sind die selben: Haltung zu zeigen gegen Rassismus und rechte Gewalt. Und auch ihre Aktionsform ist die selbe, der politische Streik.

Initiative für eine 10-minütige Arbeitsruhe

Die IG Metall Hanau-Fulda ruft in einem Schreiben zu einer 10-minütigen Arbeitsniederlegung für Mittwoch den 4. März auf. An diesem Datum soll auch die von der Stadt Hanau organisierte zentrale Trauerfeier für die Opfer des faschistischen Terroranschlags stattfinden.

„Wir nehmen dieses Ereignis zum Anlass, die Initiative zu ergreifen, an diesem Tag auch ein klares Zeichen aus den Betrieben und Verwaltungen der Region gegen rechte Gewalt zu setzen und deutlich zu machen, dass dort kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist“, heißt es in dem Aufruf der Gewerkschaft. Konkret schlägt die Gewerkschaft vor, am 4. März von 11.50 bis 12 Uhr die Arbeit niederzulegen.

Politischer Streik am „Tag de Zorns“

Bereits auf der ersten Großdemonstration am 22. Februar rief die Hamburger Initiative zum Gedenken an den von Faschisten ermordeten Ramazan Avci zu einem wöchentlichen „Tag des Zorns“ auf. Dieser Tag sollte so lange bestreikt werden, bis der Rassismus und rechte Gewalt in der Gesellschaft zurückgedrängt wurde.

Auf diese Initiative hin rufen nun migrantische Selbstorganisationen für den 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, zu einem „Tag des Zorns“ und damit einhergehend zu einem Generalstreik auf.

„Da die Politik dabei zusieht, wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sie schützen uns nicht, und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird.“, so die Initiative, die vor allem MigrantInnen, aber auch alle mit ihnen solidarischen Menschen zum Streik aufruft.


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