Die Abschaffung der kleinen Centmünzen ist ein weiterer Schritt, um den Plan der bargeldlosen Gesellschaft durchzusetzen. Das erhöht den Einfluss von Banken und Staat, zum Nachteil der ArbeiterInnen. – Ein Kommentar von Lowis Brenner
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrem Arbeitsprogramm die Abschaffung der kleinen Centmünzen. Deren Produktion und Transport seien nämlich höher als ihr Wert und würden Arbeit machen. Ein Vorschlag, der erst einmal sinnvoll klingen mag. Die Reaktion der Medien ist jedoch kritisch und in den Parlamenten stößt er auf Uneinigkeit.
KritikerInnen warnen, dass dieser harmlos erscheinende Vorschlag die Abschaffung des Bargeldes vorbereiten soll. Denn in den letzten Jahren wurden bereits andere geldpolitische Maßnahmen beschlossen, die genau darauf abzielen. So wurde zum Beispiel die Produktion der 500 Euro-Scheine eingestellt, sie wurden so aus dem Verkehr gezogen. Die Bargeldobergrenzen werden nach unten gesetzt, man kann nur noch kleinere Beträge in bar bezahlen. Diese Maßnahmen sind nicht zufällig gewählt, sie sollen die Benutzung von Bargeld einschränken.
Auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft?
Der IWF hat in den letzten drei Jahren mehrere Dokumente veröffentlicht, die den Notenbanken eine Vorgehensweise zur Abschaffung des Bargelds nahelegen. Da die meisten BürgerInnen am Bargeld festhalten wollen, soll dies schleichend passieren. Zunächst soll die Zahlung mit Bargeld zurückgedrängt werden und gegenüber dem digitalen Geld an Bedeutung verlieren. Im Gegenzug soll die Verwendung von digitalem Geld möglichst attraktiv werden.
Zur Umsetzung werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die in Zukunft folgen könnten. Zum Beispiel erhöhte Kosten bei der Ein- und Auszahlung von Bargeld und Preisaufschläge, wenn man bar bezahlen will. Und HändlerInnen könnten höhere Kosten auferlegt werden, wenn sie Bargeld annehmen.
Warum soll das Bargeld abgeschafft werden?
Die politischen und ökonomischen Eliten planen die Umstellung auf digitales Geld. Es sind auch ihre Interessen, die dahinterstehen. Die Abschaffung des Bargelds vergrößert den Wirkungsbereich ihrer Geldpolitik. Die Banken sind über ein verflochtenes System bereits in allen Wirtschaftsbereichen involviert und haben große Einflussmöglichkeit. Noch stellt Bargeld einen Bereich dar, der sich dieser Macht teilweise entziehen kann. Wenn es weg fällt, vervollständigt sich die Kontrolle des Bankensystems über die Geldflüsse. Das würde sich direkt auf die finanzielle Lage der ArbeiterInnen auswirken.
Es wäre zum Beispiel möglich, die Zinsen systematisch in den negativen Bereich zu drücken. Das angelegte Guthaben auf dem Konto würde also um einen gewissen Prozentsatz kleiner und führte zur schrittweisen Enteignung. Bisher wäre dies für die Banken nicht lukrativ, da Menschen ihr Geld dann zum Nullzins in bar zu Hause lagerten. Angesichts der bevorstehenden Krise wäre die Abschaffung des Bargelds also eine Geldquelle für Staat und Banken, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Negativzinsen wären eine gute Möglichkeit, die Krise auf Kosten der ArbeiterInnen abzufangen.
Ein digitales Zahlungssystem erzeugt auch sensible Daten, die Geld- und Machtquelle für verschiedene Akteure sein können. Die Erfassung aller Transaktionen eröffnet beispielsweise neue Dimensionen für die Überwachung durch staatliche Behörden. Eine Abschaffung des Bargelds wäre also nach verschärften Polizeigesetzen ein weiterer Schritt zum Ausbau der staatlichen Befugnisse. Eine vollständige Umstellung auf digitales Geld eröffnet auch Cyber-Kriminellen mehr Möglichkeiten. Werbeunternehmen sind eine weitere Gruppe, für die diese Daten interessant sind. Die Erfassung aller Transaktionen würde eine vollständige Analyse des Kaufverhaltens und somit eine weitere Profitmaximierung ermöglichen.
All das zeigt, dass die Abschaffung des Bargelds für ArbeiterInnen viele Nachteile bringen würde. Trotzdem – beziehungsweise gerade deshalb – wird sie schrittweise in Form von kleineren Forderungen vorbereitet. Damit diese Taktik nicht aufgeht, sollten wir keine Zugeständnisse mehr in Richtung bargeldlose Gesellschaft machen!
