Seit zwei Jahren wird die Uigurenfrage international skandalisiert. Die vorgegebene Haltung ist eindeutig: Die Uiguren erleiden demnach einen „kulturellen Genozid“ und die „internationale Gemeinschaft“ sei zur Chinakritik oder gar zu Sanktionen aufgerufen. Aber wie sollten wir uns zur Uigurenfrage in China verhalten? – 7 Thesen von Pa Shan.
Teil 3 einer dreiteiligen Serie über China und die Uiguren.
1. Wir wissen zu wenig über die aktuelle Lage
Es gibt außerhalb Chinas kaum Faktenwissen über die aktuelle Lage der UigurInnen. Die staatstragenden Medien informieren uns zwar, aber sie desinformieren die Öffentlichkeit im gleichen Atemzug.
Gesichertes Faktenwissen darüber, ob einige oder gar alle Schulungszentren in Xinjiang in Wirklichkeit „Internierungslager“ (oder gar rassistische „Konzentrationslager“) sind, haben wir nicht.
Die „China Cables“ klären nicht sonderlich auf, zumal ihre Echtheit fragwürdig ist. Zwar deuten sie darauf hin, dass die Freiheit von angeblich „Internierten“ massiv eingeschränkt wird. Einen Beweis stellen sie aber nicht dar.
Es ist unklar, wie viele Menschen direkt und indirekt in den Fortbildungszentren waren. Es ist unbekannt, wie Menschen dort unterbracht sind. Es gibt keine empirischen Studien über Misshandlungen, Folterungen oder Todesfälle. Die skandalösen Zahlen der Chinakritiker beruhen auf Schätzungen, Hochrechnungen und Spekulationen. Auch ist nicht bekannt, wie gewaltsam und zwangsweise die „Fortbildung“ bzw. „Umerziehung“ ist.
Die bisherigen Dokus und Reportagen über die „Internierungslager“ arbeiten ohne Beweise, dafür aber mit einiger Effekthascherei. Viele Bilder über angebliche Gewalt an UigurInnen stammen gar nicht aus China.
Moderate Stimmen werden kaum wahrgenommen. So wird die Warnung des Freiburger Sinologen René Trappel vor zu eiligen Schlussfolgerungen aufgrund der schlechten Datenlage kaum beachtet.
In Ermangelung wissenschaftlicher Forschung sollte man zu einer nüchternen Feststellung kommen: Wir wissen einfach zu wenig, um die aktuelle Lage der UigurInnen umfassend beurteilen zu können.
2. Propaganda dominiert die Berichterstattung
Die weltweit schrillste Stimme der Chinakritik ist gegenwärtig Adrian Zenz, ein evangelikaler Missionar und Mitarbeiter an einer christlich-fundamentalistischen Einrichtung im schwäbischen Korntal.
In den Medien ist er als „Der Mann mit der Million“ bekannt geworden, weil er behauptet, dass ca. eine Million Menschen gleichzeitig in Internierungslagern inhaftiert seien und einen „kulturellen Genozid“ erleiden. Er gibt zu, dass seine Behauptung auf Spekulationen beruhe. Den Medien gegenüber stellt er die Sache hingegen als Tatsache dar.
Auch echte ExpertInnen beteiligen sich an der heftigen Kritik von Chinas Uiguren-Politik. Auch ihre Haltung sollte hinterfragt werden, da sie in der Öffentlichkeit zwar politisch und moralisch Position beziehen, sich aber Dinge zusammenreimen, die sie wissenschaftlich noch gar nicht nachgewiesen haben. Die Leitmedien übernehmen dann ihre Indizien und Verurteilungen Chinas und basteln daraus die einzig vertretbare Darstellung.
Wie Uiguren für das westliche China-Bashing instrumentalisiert werden
In Deutschland haben sich daher praktisch alle MeinungsmacherInnen der Hypothese von den genozidalen „Internierungslagern“ angeschlossen. Einzig Stefan Liebich von der Linkspartei hat selbstständiges Denken bewiesen und die absurden Zahlenspiele und Vorurteile hinterfragt.
3. Weder Beijing noch Berlin
Weder Beijing noch Berlin sagen die ganze Wahrheit. Aus Washington kommt sowieso nur Unfug.
Wenn die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying erklärt, dass es in Xinjiang „keineswegs um Menschenrechte, Ethnie oder Religion“ gehe, dann ist das verkürzt. Gleichzeitig sollten wir Regierungssprecher Seibert durchschauen, wenn er die „Sorge“ der Bundesregierung um Menschenrechte beteuert und gleichzeitig erklärt, es sei „zunächst einmal eine unternehmerische Entscheidung“, wo und wie deutsche Konzerne investieren und produzieren.
Wenn sich die beiden Staaten gegenseitig kritisieren, dann kritisieren sich zwei mächtige kapitalistische Staaten, die die Konzerninteressen auch mit polizeistaatlichen Methoden verteidigen.
Beijing stellt die Sache als Chinas umfassenden Kampf gegen Armut, Rückständigkeit, Terror, Separatismus und Islamismus dar. Dabei verschleiert es die Klassenkonflikte und die Frage der nationalen Unterdrückung in Xinjiang. Berlin und der Westen stellen die Sache als eine totalitäre Kampagne der chinesischen Regierung dar. Dabei verschleiert der Westen die eigenen geopolitischen Interessen. Eine Abspaltung Xinjiangs würde nicht unbedingt die Demokratie dort stärken, aber mit Sicherheit den westlichen Einfluss. Das ist das Interesse des Westens an Xinjiang.
4. Es gibt nicht DEN Uiguren
Wenn die ZEIT behauptet, die UigurInnen „fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt“, dann ist das falsch und manipulativ. Niemand weiß, wie sich alle UigurInnen fühlen. Aber was wissen wir?
Es gibt unter den UigurInnen Separatisten ebenso wie loyale BürgerInnen, Reiche und Arme, Männer und patriarchal unterdrückte Frauen, Gläubige und Atheisten, Islamisten und säkulare Muslime. Schließlich leben einige außerhalb Chinas, während ca. 10 Millionen in Xinjiang leben. Nur eine Minderheit zeigt sich radikal. Die wenigsten fordern eine Abspaltung von China. Es gibt sogar prominente Moslems und UigurInnen, die die Terrorabwehr in China unterstützen.
Der Trick, so zu tun, als ob alle UigurInnen einer Meinung seien, führt die Öffentlichkeit in die Irre.
5. Han-Chauvinismus und Panturkismus müssen scheitern
Zwei Methoden, die Uigurenfrage zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt: der Han-Chauvinismus und der Panturkismus.
Die Kräfte in und außerhalb Chinas, die Xinjiang unter islamistischer Flagge abspalten wollen, behaupten, ein „unabhängiges Ost-Turkestan“ sei erstrebenswert, aber in Wirklichkeit ist es nicht realisierbar. Selbst wenn es sich abspalten könnte, wäre es nur scheinbar „unabhängig“. Eine Abspaltung ist nur mit der Intervention westlicher Mächte denkbar. Eine so erkämpfte „Unabhängigkeit“ muss in die faktische Abhängigkeit vom Westen führen.
Selbst wenn es einen Nationalstaat der UigurInnen gäbe, wäre dieser selbst unterdrückerisch. Denn in Xinjiang leben nicht nur 10 Millionen UigurInnen, sondern auch 8 Millionen Han und weitere ethnische Gruppen. Sollen diese sich auch abspalten und Bürgerkriege führen? Aus Sicht des CIA wäre das logisch und erstrebenswert. Die Volksrepublik wird eine Abspaltung niemals zulassen, zumal Xinjiang für Chinas „Neue Seidenstraße“ absolut entscheidend ist.
Der Han-Chauvinismus ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Er ist der Versuch, die 55 ethnischen Minderheiten zum Verschwinden zu bringen und sie mit der ethnischen Mehrheit der Han-ChinesInnen zu verschmelzen. Es gibt solch eine Tendenz in China, aber der Konflikt der Identitäten ist nicht der Hauptwiderspruch in Xinjiang.
6. Beijing kämpft um die Herzen und Köpfe der UigurInnen
China hat versucht, die UigurInnen an den Gesamtstaat zu binden – durch eine gewisse kulturelle Autonomie, aber auch durch Sonderrechte. So wurden die uigurische Sprache, Kultur und der Islam bewahrt und gefördert. Uigurische StudentInnen erhielten lange Zeit Bonuspunkte und der Staat preist die ethnische Vielseitigkeit des Landes an.
All das darf nicht ignoriert werden, wenn über einen „kulturellen Genozid“ schwadroniert wird. China ist bereits seit Jahrzehnten darauf bedacht ist, die Lage der UigurInnen zu verbessern. Die Realität ist, dass es eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche gibt. Staatsfeinde („Separatisten, Terroristen, Extremisten“) werden wie in allen Staaten bestraft und ihr Einfluss zurückgedrängt, indem das Autonome Gebiet modernisiert und aufgewertet wird.
Die „Fortbildungszentren“ dienen laut der chinesischen Regierung keinesfalls dazu, den Islam an sich anzugreifen, sondern sind eine der vielen Maßnahmen, um „extremistische“, islamistische Ideen, Symboliken und Tätigkeiten zurückzudrängen. Beijing kämpft um die Herzen und Seelen der UigurInnen und will diese durch soziale, politische und ökonomische Integration für sich gewinnen.
Damit scheint Beijing erfolgreich zu sein. Zumindest sind die gewaltsamen Konflikte in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Unruhen, Aufstände und Terroranschläge scheint es nicht zu geben. Ein Großteil der UigurInnen akzeptiert die Politik Beijings. Viele profitieren zweifellos davon, weil sie durch Maßnahmen à la Jobcenter in den chinesischen Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Der Gouverneur von Xinjiang fasste die Erfolge mit Hilfe der Forbildungszentren zusammen: „Mehr als 90 Prozent der Graduierten haben zufriedenstellende Jobs mit guten Einkommen gefunden.“
Dennoch ist die chinesische Strategie zweischneidig. Chinas Millionäre und Milliardäre sorgen sich vor rebellischen Tendenzen. In der Sprache Beijings werden diese Tendenzen als „Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus“ bezeichnet. Damit werden auch berechtigte Anliegen der Bevölkerung den Interessen der Reichen untergeordnet.
7. Eine Lösung der Uigurenfrage ist möglich
Wenn sich in China der Zorn der Massen in gewaltsamen Auseinandersetzungen entlädt, dann stellt die Regierung das als „Extremismus“ oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Momentan ist die Lage in China eher ruhig. Weder gibt es große Arbeiterproteste noch ethnische Konflikte, die sich zuspitzen. Die angebliche „Internierung“ von einer Million UigurInnen gibt es womöglich so gar nicht, wie es in den Leitmedien halluziniert wird. Ein größeres Problem der Politik Xi Jinpings dürfte sein, dass die großen Widersprüche im Land nicht gelöst, sondern nur zeitweise entschärft werden.
Die ethnischen Konflikte in Xinjiang beruhen auf den Widersprüchen der Modernisierung des Landes. Privilegien, Ungleichheit und Korruption sind verhasst, werden aber vom Staat gedeckt. Diejenigen, die vom Reichtum oder von der korrupten Bürokratie ausgeschlossen und angewidert sind, resignieren oder schließen sich der stärksten Oppositionsgruppe an. In Xinjiang sind das die Separatisten und Islamisten, wo es in Tibet die Anhänger der tibetischen Gelbmützen-Sekte und in Hongkong die rebellierenden Studierenden und AnwältInnen sind.
In den Metropolen wie Shanghai, Chongqing oder Guangzhou sind das die illegalen Arbeiternetzwerke, die momentan nur kleine Streiks und Proteste organisieren und sich auffällig zurückhalten im Vergleich zu früheren Klassenkämpfen wie der Streikwelle von 2010. Letztlich ist es der Klassenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, der den Hauptwiderspruch im staatskapitalistischen China ausmacht. Diesen Widerspruch zu lösen, ist nach wie vor die zentrale Aufgabe, die sich in China stellt.
Dafür müsste sich die Bevölkerung organisieren und den fatalen Einfluss imperialistischer und islamistischer Mächte abwehren. Xinjiangs Bevölkerung ist von solch einer Befähigung weiter weg als alle anderen Provinzen es sind. Daher kann die Lösung der Uigurenfrage in den nächsten Jahren keine provinzielle sein, sondern nur eine gesamtchinesische. Es muss in ganz China Widerstand gegen die KapitalistInnen und korrupten Kader organisiert werden, der den ganzen staatlichen Überbau sprengt und ein gereinigtes, neues China der ArbeiterInnen schafft. Das ist die Grundlage, auf der eine wirkliche Selbstbestimmung der UigurInnen verwirklicht werden kann – von einer Autonomie innerhalb Chinas bis hin zum Recht auf völlige Loslösung.
Anstatt die Separatisten, Islamisten und Terroristen zu decken, wie die CIA es tut, sollte unsere Solidarität den ArbeiterInnen in Xinjiang und in ganz China gelten. Die verdrängte Erfahrung der Zweiten Republik Ostturkestans von 1944 bis 1949, die eine sozialistische Umwandlung Xinjiangs zur Republik aller Völker Xinjiangs zum Ziel hatte, ist dabei vorbildlich.
