Angesichts der Corona-Epidemie werden zeigt die Regierung, wo ihre Prioritäten liegen: Während Kundgebungen verboten werden, bleiben die Großbetriebe offen. Es braucht jetzt Maßnahmen zum Schutz der Menschen und nicht der Profite. Diese fünf Forderungen müssten jetzt sofort umgesetzt werden. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

1. Schließung aller nicht dringend notwendigen Betriebe

Während überall gesagt wird, wir sollen unsere sozialen Kontakte einschränken, scheint die Regierung Großbetriebe weiter am Laufen halten zu wollen – dort, wo immerhin regelmäßig tausende ArbeiterInnen zusammenkommen. Es gibt massenhaft Bereiche, die jetzt sofort heruntergefahren werden sollten, zum Beispiel die gesamte Autoindustrie – denn es wurden wahrlich schon genug Autos auf Halde produziert, wie diverse Autofriedhöfe zeigen.

Dazu braucht es eine klare Verordnung für Sonderurlaub durch die Bundesregierung. Wir benötigen zudem Kündigungsschutz und bezahlten Urlaub für Alle, die nicht zur Arbeit können, weil sie sich um ihre Familie kümmern müssen!

Natürlich muss die Versorgung mit Lebensmitteln, Strom, Wasser usw. gewährleistet werden, ebenso wie Krankenhäuser usw.. – Hier braucht es aber eine sofortige Gefahrenzulage!

Ebenso muss selbstverständlich kleinen Gewerbetreibenden geholfen werden, die sowieso nur mit massiven eigenen Anstrengungen über die Runden kommen – ganz im Gegensatz zu Großkonzernen, hinter denen milliardenschwere Privatpersonen stehen. Sie haben ihr Vermögen aus diesen Unternehmen gezogen, jetzt sollen sie es auch einsetzen.

Wirtschaftskrise: Für die ArbeiterInnen ist „Stay the Fuck Home“ keine gute Idee

2. Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperrungen!

Im reichen Deutschland finden regelmäßig Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperrungen statt, weil Menschen nicht mehr genug Geld haben, um ihre Miete oder Strom- und Wasserrechnungen zu zahlen. In Zeiten wie diesen, wo die Wohnung zum einzigen Aufenthaltsort werden soll, muss eigentlich klar sein, dass solche Zwangs-Maßnahmen sofort gesetzlich unterbunden werden müssen. Niemand darf in seiner Wohnung Angst haben müssen.

3. Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen!

Geflüchtete Menschen und Wohnungslose werden derzeit noch immer in engen Aufnahmeeinrichtungen unter oftmals schlechten hygienischen Bedingungen untergebracht. Das muss sofort enden. Es braucht sofortige dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zum Schutz dieser Menschen.

Zudem sollten Ersatzfreiheitsstrafen oder Bagatellstrafen im Gefängnis ausgesetzt werden, um diese zu entlasten.

Zuletzt braucht es eine sofortige Aufnahmepolitik für die Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze, die nun akut bedroht sind.

4. Massiver Aufbau des Gesundheitssystems – Vergesellschaftung der Pharmaindustrie

Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden getroffen, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern – ein Gesundheitssystem, das schon seit Jahren an seiner Belastungsgrenze arbeitet. Der Pflegenotstand wird schon ewig diskutiert, getan hat sich nichts. Im Gegenteil schlug die Bertelsmann-Stiftung sogar Mitte 2019 vor, die Krankenhäuser zu halbieren. All das rächt sich jetzt. Milliarden müssen also her, aber nicht für Großkonzerne, die damit die Krisenfolgen auf unsere Kosten abgefedern, sondern für das Gesundheitssystem.

Ebenso ist die privatisierte Pharmaindustrie ein Hemmschuh für die Entwicklung von wirksamen Medikamenten. So werden unglaublich viele Energien verschwendet, indem Unternehmen unabhängig voneinander forschen, nur um sich das Patent auf einen Impfstoff sichern zu können – so wie es auch aktuell beim Coronavirus ist. Die Pharmaindustrie und -forschung gehört vergesellschaftet.

Bayern ruft „Katastrophenfall“ aus – Zwangsarbeit, Beschlagnahmungen und Einschränkung der Grundrechte sind jetzt möglich

5. Gewährleistung der Grundrechte!

Das Coronavirus wird derzeit vorgeschoben, um Grundrechte massiv außer Kraft zu setzen. Der „Katastrophenfall“, wie er heute morgen in Bayern ausgerufen wurde, ermöglicht genau das. Schon seit Ende letzter Woche sind zudem in ganz Deutschland Versammlungen verboten, dazu gehören auch Demonstrationen.

Natürlich braucht es einen verantwortungsvollen Umgang und ein gegenseitiges Aufeinander-Achtgeben. Doch es gibt wahrscheinlich kaum einen besser belüfteten Ort als unter freiem Himmel.

Uns das Demonstrationsrecht zu nehmen, ermöglicht dem Staat nun Maßnahmen – ohne jeglichen Widerstand – durchzusetzen, wie zum Beispiel jetzt ein Milliarden-Hilfspaket für Großkonzerne, mit dem wir die schon vor Corona existierende Wirtschaftskrise zahlen sollen. Das Demonstrationsrecht muss gewährleistet bleiben.

Nachbarschaftliche Solidarität aufbauen

Die letzte Forderung geht nicht an die Regierung, sondern uns selbst. Für einen Großteil der Bevölkerung wird eine Ansteckung mit dem Virus milde verlaufen. Es gibt jedoch auch Riskogruppen: Menschen über 60, Menschen mit Vorerkrankungen usw. Zudem gibt es ArbeiterInnen, die keine Betreuung für ihre Kinder finden, da die Betriebe noch immer geöffnet haben.

Solidarität ist also angesagt. In vielen Städten entstehen derzeit Nachbarschaftsnetzwerke, die sich gegenseitig unterstützen. Beteiligen wir uns an diesen Netzwerken für die Zeit während Corona – und für danach.

Kämpfen wir solidarisch gegen Corona und für unsere Interessen!Seit Wochen, besonders aber in den letzten Tagen,…

Gepostet von Solidaritätsnetzwerk am Sonntag, 15. März 2020