Seit die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmgelegt hat, ist es vermeintlich ruhig geworden um die AfD. Der Kampf gegen die gesellschaftliche Rechte darf aber nicht eingestellt werden. – Ein Kommentar von Felix Thal
Erfreulicherweise ist das Umfrageergebnis der AfD seit der letzten Sonntagsumfrage um zwei Prozentpunkte zurück gegangen. In der Presse steht sie vor allem durch die Beobachtung ihres sogenannten Flügels durch den Verfassungsschutz und dessen Auflösung. Nur der Abgeordnete Andreas Winhart machte mit seinem – inzwischen gelöschten – Tweet auf sich aufmerksam, als er der in Quarantäne befindlichen Angela Merkel weitere Zeit hinter Gittern wünschte. Außerdem noch die Forderung der AfD im Bundestag, SchülerInnen und StudentInnen zur Erntearbeit zu verpflichten. Ansonsten ist es ruhig geworden um den parlamentarischen Arm des rechten Terrors in Deutschland.
Kein Grund zur Freude
Doch dieses Schweigen ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die AfD mit ihren SpitzenkandidatInnen nicht mehr in jede x-beliebige Talksendung eingeladen und deren „Expertise“ nachgefragt wird. Die AfD erhält z.Zt. keine Plattform mehr, um ihre rassistischen und antisemitischen Vorurteile vorzubringen und ihre Sündenbocktheorien zu verbreiten. Corona ist nun endlich das gelungen, was linke und fortschrittliche Kräfte immer gepredigt haben: Nicht mit Rechten reden!
Rechte bekämpfen
Über sie reden, ihre Strategien entlarven, sie gesellschaftlich ächten und ihnen auf der Straße den Weg versperren – dies sind Vorgehensweisen, die der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Ihre gesellschaftliche Relevanz sinkt und es wird immer offensichtlicher, dass sie zur Lösung des weltweiten Corona-Problems nichts beizutragen haben.
Autoritärer Staat
Ebenso muss aber gesagt werden, dass zu einer autoritären Krisenstrategie keine AfD von Nöten ist, das schafft eine Bundesregierung auch ganz allein: Grenzen sind zum Teil geschlossen, das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt, Ausgangssperren und Notverordnungen verhängt, faktischer Arbeitszwang für lebenswichtige Berufszweige ohne Streikrecht hergestellt und jedwede humanitäre Hilfe für Geflüchtete ist ausgesetzt worden. – Der Traum eines jeden Rechten.
Solidarität als Antwort
Die Zeiten werden vermutlich noch härter werden: Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise wird weite Teile der Bevölkerung aller Länder in Armut stürzen und den Ruf nach der harten Hand des Staates weiter vergrößern. Es bleibt zu hoffen und daran zu arbeiten, die Solidarität in der Bevölkerung weiter auszubauen. Schon jetzt gibt es Nachbarschaften, die sich während der Pandemie unterstützen. Schon jetzt zeigen sich vereinzelte Stimmen, die sich mit den Ausgangssperren nicht einverstanden sehen. Das Rück-Erkämpfen der bürgerlichen Rechte wird eine große Aufgabe und kann nur durch eine solidarische Gesellschaft erreicht werden, die bereits jetzt organisiert werden muss.
