Deutsche Haftanstalten sind durch das Corona-Virus besonders gefährdet, und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal
Am 18. März wird jährlich der internationale Tag der politischen Gefangenen begangen und daran erinnert, dass auch in Deutschland Menschen auf Grund politischer und weltanschaulicher Gründe in Haft sitzen. Momentan sind sie enorm vom Corona-Virus gefährdet, da ihre körperliche Unversehrtheit durch eng belegte Gefängnisse aufs Spiel gesetzt wird.
Denn in den Haftanstalten ist der Anteil an Risikopatienten besonders hoch: Viele Häftlinge sind suchtkrank, leiden an Hepatitis C oder HIV, haben psychische oder physische Traumata und sind mitunter schon älter. Auch die hygienischen Umstände sind teilweise problematisch, und Insassen teilen sich kleine Gemeinschaftsstuben, die optimale Verbreitungsbedingungen für einen Virus darstellen.
Zahl der Inhaftierten wird reduziert
Verschiedene Bundesländer haben auf die Sorge einer Ausbreitung des Virus bereits reagiert: Berlin gewährt verurteilten Straftätern mit kürzeren Gefängnisstrafen einen Haftaufschub bis zum 15. Juli, um die Vollzugsanstalten zu entlasten.
Menschen, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen ins Gefängnis müssten, erhalten ebenfalls einen Aufschub von vier Monaten und SchwarzfahrerInnen werden entlassen. Davon sind bisher 271 Menschen betroffen.
Einschränkungen im Gefängnisalltag
Neben den üblichen Schikanen, wie verschwundener Post oder nicht zugestellten Büchern, müssen Insassen von Gefängnissen nun auch weitere Einschränkungen hinnehmen: Gefangenenbesuche sind in fast allen Bundesländern verboten oder nur durch Trennscheiben möglich. Beratungs- und Betreuungsangebote sind ebenfalls ausgesetzt, und SuchthelferInnen und AusbilderInnen dürfen nicht mehr kommen.
1,5 Millionen Menschen in Europa in Haft
Europäische NGOs, die im Bereich des Rechts für Gesundheit im Strafvollzug tätig sind, haben sich dafür ausgesprochen, dass die WHO und der Europarat Druck auf die einzelnen Regierungen ausüben müssen. Gesundheitsmaßnahmen müssen für die Inhaftierten ergriffen und die Zahl der Gefangenen muss reduziert werden.
Laut der Erklärung stellen Gefängnisse ein hohes Risiko für die Übertragung von Infektionskrankheiten dar, und die Gefängnisleitungen setzen Richtlinien gegen die Verbreitung des Corona-Virus kaum um. Je nach Land sind die Schutzmaßnahmen unterschiedlich. In Italien hat der Frust über die Maßnahmen zu Aufständen in den Gefängnissen geführt und mehrere Menschen das Leben gekostet.
Rachejustiz des Staates muss unterbunden werden
In den Gefängnissen sind es vor allem linke türkische und kurdische AktivistInnen, die von der deutschen Justiz betroffen sind und nun schwere gesundheitliche Einschränkungen zu befürchten haben. Sie sind meist vom „Anti-Terror-Paragrafen“ 129b betroffen und werden wegen normalem politischen Aktivismus, wie z.B. Veranstaltungen planen oder Spendensammlungen, kriminalisiert. Hier sollen beispielsweise die Prozesse gegen die türkisch-kurdische TKP/ML weitergeführt werden.
Auch Menschen, die wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel einsitzen, oder Geflüchtete, die auf eine Abschiebung warten, sitzen in Haft. Deren körperliche Versehrtheit wird billigend in Kauf genommen, sie müssen daher umgehend freigelassen werden. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
