Ökonomen sprechen von einer „Corona-Rezession“. Demnach habe das Corona-Virus die Wirtschaft in eine Krise geführt. Aber stimmt das? In Wirklichkeit kündigte sich eine katastrophale Weltwirtschaftskrise seit Langem an. – Ein Kommentar von Pa Shan

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sieht in der Corona-Epidemie „die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft”. Die weltweiten wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden nun in den Medien diskutiert und „nachgewiesen“.

Indizien für die „Corona-Rezession“

Es werden täglich zahlreiche Indizien für eine „Corona-Rezession“ vorgelegt. Unter anderem war der Ölpreis bereits am 09. März um über 30 Prozent gefallen – der größte Crash am Ölmarkt seit dem Golfkrieg von 1991.

Auch der Deutsche Aktien-Index (DAX) brach massiv ein. Der DAX bemisst den Wert der 30 größten börsennotierten Konzerne und ist einer der besten Maßstäbe, um das Wachstum der Großkonzerne zu beurteilen. Mittlerweile ist er mit weniger als 9.000 Punkten auf dem tiefsten Stand seit den letzten vier Jahren. Er ist innerhalb von 28 Tagen um 39% eingebrochen.

Zahlreiche DAX-Konzerne wie Daimler, Siemens und Volkswagen haben ihre Produktion bereits massiv eingeschränkt.  Auch Opel, Ford und weitere große Automobilhersteller haben einen Großteil ihrer ArbeiterInnen nach Hause geschickt.

All das wird auf das Corona-Virus geschoben.

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Die Wirtschaftskrise ist nicht von Corona verschuldet

In Wirklichkeit bahnte sich die jetzige Wirtschaftskrise seit langem an.

Bereits seit April 2019 befand sich Deutschland im Abschwung. Im Sommer konnte der private Konsum die Wirtschaft noch am Leben halten, aber bereits im Herbst war klar: “Deutschland steckt schon längst in der Rezession“.

Im November erklärte auch das Manager Magazin, ein „Abschwung“ in der deutschen Wirtschaft habe sich lange ankündigt. „Das ist kein Drama – jedenfalls noch nicht“, beruhigte die Zeitung für Superreiche damals. Im Dezember berichtete das Blatt, dass viele deutsche Betriebe ihre Gesamtproduktion deutlich zurückgefahren hätten. Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank warnte sogar vor einem „globalen Abschwung“ und steigender Arbeitslosigkeit: „Eine Wende bei der Industrie und damit der gesamten deutschen Wirtschaft nach oben ist damit weiter nicht in Sicht.“

Nun, im März, erklären sich Ökonomen, Politiker und Journalisten die Krise mit dem Corona-Virus. Der Deutschlandfunk stellt z.B. fest:Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und das öffentliche Leben sind jetzt schon enorm. Viele Experten fürchten deshalb gar eine weltweite Rezession.”

Diese Krise ist eine kapitalistische Krise der Überproduktion und der Unterversorgung

Heute ist die Krise für alle offensichtlich. Ihre erste Wurzel liegt aber nicht im Corona-Virus, sondern in der Überproduktion von Waren und Leistungen, die nicht gekauft wurden. Ihre zweite Wurzel ist die Unterversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen.

Zunächst zur Unterversorgung: Seit vielen Jahren werden Arbeitskräfte und Löhne in der Medizin und Pflege gekürzt. Beide Branchen befinden sich seither in der Krise. Die Kürzungspolitik rächt sich nun. Es fehlt an ÄrztInnen, HelferInnen, PflegerInnen und Reinigungskräften. Es fehlt zudem an Betten, medizinischem Gerät und Behandlungsräumen.

Die Corona-Krise offenbart, dass die brutale Kürzungspolitik in Pflege und Medizin nicht der Mehrheit diente, sondern nur den Großverdienern. Diese versuchen nun, die Verantwortung auf die Bevölkerung zu schieben, obwohl Politik und Wirtschaft die Misere verschuldet haben.

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Zugleich ist die Krise eine Krise der kapitalistischen Überproduktion. Es wurden viel zu viele Waren produziert, die niemals einen Absatz finden werden. Alle paar Jahre bricht deswegen eine Wirtschaftskrise aus.

Für die größten Konzerne und Monopole ist die Überproduktionskrise eine Gelegenheit, ihre Konkurrenten auszuschalten und Kosten einzusparen. Denn sie können ihre Betriebe weitgehend unbeschadet dicht machen – auch monatelang. Sowohl betriebliche Kürzungen als auch Werksschließungen dienen dem Großkapital. So schließt VW in Hannover scheinbar ein Werk, weil der Betriebsrat dort ein Kürzungsprogramm nicht unterschreiben will.

Für kleinere Betriebe stellt sich die Sache ganz anders dar. Für sie ist monatelanges Wegbleiben von ArbeiterInnen und das Ausbleiben von KundInnen oft das Ende, weil sie so hohe Einbußen nicht überstehen können. Viele kleinere Gewerbetreibende werden sich daher noch massiver verschulden oder ihr Gewerbe aufgeben müssen.

Am härtesten wird es die einfachen ArbeiterInnen treffen. Wenn von 17.000 MitarbeiterInnen in den Kölner Ford-Werken 10.000 nach Hause geschickt werden, können wir davon ausgehen, dass viele von ihnen nie wieder die Werksgelände betreten und in die Arbeitslosigkeit rutschen werden.

Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten auch in allen anderen Branchen ansteigen. Die Konzerne werden ihre Produktion umstellen und modernisieren, wo sie können. Die „Digitalisierung“ macht es möglich. Auch in den Banken und vielen anderen Service-Betrieben werden Menschen ihre Jobs verlieren.

Wir dürfen davon ausgehen, dass es dieses Jahr Millionen Menschen allein in Deutschland hart treffen wird. Widerstand dagegen war absehbar – gerade für die Politik, die jetzt alle Register zieht.

Der Ausnahmezustand wird mit dem Corona-Virus gerechtfertigt

Natürlich dienen die hygienischen Maßnahmen dem Kampf gegen das Virus. Gleichzeitig sind Demonstrationsverbote, Streikverbote, Verbote von Kundgebungen und Menschenansammlungen die perfekten Mittel, um die aufgebrachten und besorgten Menschen mitten in der Wirtschaftskrise vom Widerstand abzuhalten, wenn sie sich verschulden, verarmen oder arbeitslos werden.

Wenn bei einem Rauswurf Tausender und Millionen normalerweise mächtige Streiks drohen würden, dann sollen diese nach dem Willen der Superreichen und Politiker jetzt ausbleiben. Die bereits diskutierte bundesweite Ausgangssperre eignet sich ideal, um diesen Willen durchzusetzen.

Der Einsatz der Bundeswehr wird ebenfalls nicht nur der Versorgung der Bevölkerung und der Sicherheit von Eigentümern vor Plünderungen dienen. Die Bundeswehr kann ebenso der Aufstandsbekämpfung und Kontrolle dienen. Die sogenannte „Corona-Rezession“ ist eine vorzügliche Gelegenheit, den Bundeswehreinsatz im Inneren zu rechtfertigen und zu erproben.

Weitere drastische Veränderungen sind denkbar. Die digitale Spionage wird jetzt schon mit dem Argument der „Corona-Abwehr“ begründet. Auch steht die Abschaffung des Bargelds an, die völlig zu Recht auf das Misstrauen der Bevölkerung stößt.

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Widerstand – trotz Corona-Pandemie

Wenn wir uns der Regierungspolitik unterwerfen, werden wir als VerliererInnen aus der Krise hervorgehen, während das Großkapital als Sieger hervorgehen wird. Widerstand ist angebracht. Aber wie ist Widerstand machbar, wenn jede Menschenansammlung krank machen kann und noch dazu verboten ist?

  • Streik- und Demo-Spaziergänge mit Sicherheitsabstand

  • selbst organisierte Nachbarschaftshilfen im Kiez

  • Solidaritätsnetzwerke

  • Lebensmittelspenden für Bedürftige, Kranke und Alte

  • kreative oder künstlerische Aktionen

All das kann den tristen Alltag auch in Zeiten der Ausgangssperren aufhellen.

 


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