Deutschlands ArbeiterInnen stehen unter Kontaktsperre. Demokratische Grundrechte sind ausgesetzt. Währenddessen schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? – Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark.
Teil 1: Die Wurzeln der Krise – Überproduktion, historische Verschuldung und Kampf um Wirtschaftsräume
Vielleicht waren es die ArbeiterInnen von Amazon, die den Charakter des Kontaktverbots als Repressionsinstrument am besten auf den Punkt gebracht haben: „Über die Notfallmaßnahmen, die angeblich nur die Pandemie eindämmen sollen, werden zugleich auch Proteste und Streikposten kriminalisiert, weil diese den Kontaktbegrenzungen unterliegen. Sie geben der Regierung Mittel an die Hand, um uns zum Schweigen zu bringen, während wir zusehen müssen, wie die verantwortungslose Politik Amazons die Verbreitung der Corona-Viren begünstigt“.
Die Produktion läuft weiter, auch in den nicht lebensnotwendigen Bereichen. Dadurch kann sich das Corona-Virus weiter ausbreiten, auf das sich der Staat unter Missachtung der Pandemie-Pläne nicht vorbereitet hat. Streiks, Demonstrationen, ja alle öffentlichen und privaten Kontakte zwischen ArbeiterInnen unterliegen zugleich strengsten Beschränkungen und werden mit harten Strafen bedroht – angeblich alles nur, um Oma und Opa vor einer Corona-Ansteckung zu schützen. In Wahrheit durchzieht der Klassenkampf auch den Umgang mit der Pandemie.
Wann kippt die Stimmung?
Umfragen zufolge war die Regierung erst einmal erfolgreich damit, die Bevölkerung stimmungsmäßig hinter dem Ausnahmezustand zu versammeln: 95 Prozent finden das Kontaktverbot demnach richtig, 64 Prozent erwarten noch weitere Einschränkungen.
Es ist zu erwarten, dass diese Stimmung sich ändern wird, wenn die Angriffe auf ArbeiterInnen in der Wirtschaftskrise zunehmen. Schon jetzt haben unzählige, vor allem prekär Beschäftigte ihre Jobs verloren, weil Läden, Restaurants, Kinos, Friseursalons geschlossen sind.
Auf Millionen andere ArbeiterInnen wartet Kurzarbeit, die nicht nur die Industrie, sondern auch Banken und den öffentlichen Dienst erfassen könnte: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet aktuell mit einem Rekordwert von 2 Millionen KurzarbeiterInnen in der Krise. Das Münchener Ifo-Institut hält sogar sechs Millionen KurzarbeiterInnen und 1,8 Millionen Jobverluste für möglich.
Jobcenter und Arbeitsagenturen sind derweil nur telefonisch zu erreichen. Aus den Betrieben selbst mehren sich die Berichte über verschärften Druck auf die Beschäftigten, z.B. Aufhebungsverträge zu unterschreiben oder Vorerkrankungen zu melden.
„Erste wirklich globale Krise seit 1929“
Doch dabei wird es nicht bleiben. Alle namhaften Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die Wirtschaftskrise, die sich jetzt entwickelt, die Krise von 2008/2009 weit in den Schatten stellt. Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff spricht von der „ersten wirklich globalen Krise seit der Großen Depression 1929“. Die US-Investmentbank Morgan Stanley prophezeit für die USA im zweiten Quartal 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 30 Prozent, während das Ifo-Institut die Wirtschaftsleistung Deutschlands in ganz 2020 um sieben bis zwanzig Prozent schrumpfen sieht.
Regierungen und Notenbanken pumpen derweil Geld in die Märkte, wie man es sonst nur aus Kriegszeiten kennt: Die G20-Staaten wollen 5 Billionen Dollar gegen die Weltwirtschaftskrise mobilisieren. Allein die Maßnahmen der Bundesregierung summieren sich auf 1,2 Billionen Euro, die der USA auf zwei Billionen Dollar.
Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erinnert in der Wirtschaftswoche an die Stilllegung der Produktion bei gleichzeitiger Geldflutung während des „Ruhrkampfes“ 1923 – und warnt vor einer heftigen Inflation mit anschließender Währungsreform.
Es stellt sich die Frage, was all diese Zahlen und Äußerungen ganz konkret für die ArbeiterInnen in Deutschland bedeuten werden. Eine präzise Zukunftsprognose kann an dieser Stelle niemand geben. Jedoch können wir anhand einiger Stichpunkte Möglichkeiten darstellen, wie heftig die Krise werden kann, und mit welchen Entwicklungen wir rechnen müssen.
Überproduktionskrisen
Dazu müssen wir jedoch zunächst in den Grundzügen verstehen, warum die Wirtschaftskrise jetzt eigentlich so heftig ist. Jeder, der sich seriös mit wirtschaftlichen Dingen beschäftigt, weiß, dass die Corona-Pandemie nicht der Grund für die Weltwirtschaftskrise ist. Der „größte Crash aller Zeiten“ wurde nämlich schon vorhergesagt, als noch kein Mensch in Europa jemals vom Fischmarkt in Wuhan gehört hatte.
Die Pandemie ist vielmehr ein äußerer Einfluss, der auf den Weltkapitalismus getroffen ist, und zwar in einem Moment, als dieser sich bereits mitten in einer schweren Überproduktionskrise befand.
Solche Überproduktionskrisen finden im Kapitalismus regelmäßig, etwa alle vier bis sechs Jahre, statt. Sie sind das Ergebnis davon, dass Unternehmen im Konkurrenzkampf ihre Produktion immer wieder so stark ausdehnen, dass die zahlungsfähige Nachfrage der Bevölkerung damit nicht Schritt halten kann.
Als Folge der Überproduktion werden überschüssige Waren vernichtet, schwächere Firmen gehen pleite, ArbeiterInnen werden auf die Straße gesetzt, und die Produktion geht auf der Basis erneuerter Technik schließlich von Neuem los.
Historische Verschuldung
Die kritische Situation schon seit 2018 entwickelte sich unter den Bedingungen besonders starker Ungleichgewichte im Kapitalismus: Um einen Zusammenbruch des weltweiten Zahlungsverkehrs zu verhindern, hatten Staaten und Notenbanken in der Krise 2008/2009 und in den Jahren danach riesige Mengen an Geld in die Märkte gepumpt.
Die Folge hiervon sind historisch niedrige Zinsen und eine weltweite Verschuldung auf Rekordniveau: Ende 2019 betrug die Verschuldung von Unternehmen, Privatpersonen und Staaten 250 Billionen Dollar – und damit mehr als das Dreifache der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung.
Mit billigen Krediten konnten sich auch immer mehr Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die sonst längst pleite gegangen wären. Die niedrigen Zinsen haben außerdem dazu geführt, dass freies Kapital (z.B. von Banken, Versicherungen, Vermögensgesellschaften und reichen Privatpersonen) auf der Jagd nach Rendite in alle erdenklichen Anlageklassen – von Aktien über Immobilien bis zu Oldtimern – geflossen ist und dort überall zu Preisblasen geführt hat. So galten die Aktienmärkte bis vor wenigen Wochen als historisch überbewertet.
Kriseneinbruch seit 2018
All diese Widersprüche und Ungleichgewichte mussten sich irgendwann Bahn brechen. Und dies begann bereits in etwa seit dem Winter 2018/2019. In Deutschland ging im vergangenen Jahr erstmals seit der Krise 2008/2009 die Industrieproduktion deutlich zurück, wobei der Maschinenbau und die Autoindustrie besonders schwer betroffen waren.
Verantwortlich gemacht wurden hierfür ein Schrumpfen der Absatzmärkte in China, der chinesisch-amerikanische Handelskrieg sowie die Unsicherheiten durch den Brexit. Doch das Problem lag viel tiefer. Das Herannahen einer umfassenden globalen Kreditkrise lag seit Monaten in der Luft: So kam es bereits Ende 2018 zu einem zeitweiligen Absturz der weltweiten Aktienmärkte. Die EZB senkte im September 2019 erneut die Zinsen und weitete ihr Anleihenkaufprogramm aus.
Im selben Zeitraum musste die amerikanische Notenbank mehrfach auf dem Markt für Über-Nacht-Kredite intervenieren, damit den US-Unternehmen nicht das Bargeld ausging. Die Nervosität stieg immer weiter.
Kampf um Wirtschaftsräume
Überproduktion und historische Verschuldung sind jedoch noch nicht das vollständige Bild. Die jetzige Krise kann vielmehr nur richtig eingeschätzt werden, wenn man die zugespitzten Widersprüche zwischen den wichtigsten kapitalistischen Ländern in die Analyse einbezieht und ihre Grundlage versteht: Der chinesisch-amerikanische Handelskrieg, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea, Gebietskonflikte in der Pazifikregion, die Kriege in der Ukraine, in Syrien und Libyen – die ökonomischen und militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten sind zahlreich und werden schärfer.
Unter der Oberfläche dieser Konflikte vollzieht sich seit einigen Jahren eine Entwicklung des Weltkapitalismus, die in der Wirtschaftspresse häufig (etwas irreführend) als „Deglobalisierung“ oder „Rückkehr der Nationalstaaten“ bezeichnet wird: Hierbei handelt es sich im Kern um die Tendenz, die weltweiten Produktionsketten der Industrie, die etwa seit den 1970er Jahren aufgebaut worden waren, zurückzufahren und die Produktions- und Zulieferschritte wieder regional zu konzentrieren (etwa die Produktion deutscher Autokonzerne in den Regionen Europa, Nordamerika und China, nahe bei den jeweiligen Absatzmärkten).
Angetrieben von digitalen Technologien steigt im Zuge dieser Entwicklung die Bedeutung der „Produktion auf Bestellung“ und der drastischen Reduzierung der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung. Die Vorantreiber in diesem Zusammenhang sind die großen Technologiekonzerne, z.B. Amazon und Alphabet in den USA, sowie Alibaba, Tencent und Huawei in China.
Begonnen hat die beschriebene Tendenz mit dem Ende der Krise von 2008/2009, und sie ist seither ablesbar etwa an einem deutlichen Rückgang des Exportanteils an der weltweiten Wirtschaftsleistung, der Konzentration des Handels innerhalb von Regionen und der wachsenden Bedeutung nicht-materieller Waren (etwa im Bereich der Telekommunikation).
Mit dieser Entwicklung hat jedoch auch der aggressive Kampf der Unternehmen und Staaten um die Wirtschaftsräume eine neue Stufe eingenommen. Wer die Technologie kontrolliert, beherrscht auch die Märkte und die entsprechenden Regionen. Der Kampf der US-Regierung gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei ist ein deutlicher Ausdruck hiervon. Die aggressive Zollpolitik eines Donald Trump – der andere Staaten oder Bündnisse wie die EU übrigens in nichts nachstehen – ist dementsprechend also nicht Ursache der „Rückkehr der Nationalstaaten“ (die in Wahrheit nie weg waren), sondern ebenfalls deren Ausdruck.
Pandemie als Brandbeschleuniger
Ironischerweise ist es nun ausgerechnet eine Pandemie, die mit der Krise zusammenwirkt und all die beschriebenen Entwicklungen massiv beschleunigt. Die große Vernichtung von Kapital, die das Markenzeichen jeder Krise ist, erscheint dabei in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich als alleinige Folge des Virus. Wer weiß heute noch, dass der Börsencrash vor drei Wochen keineswegs nur durch Corona ausgelöst wurde, sondern mindestens ebenso sehr durch die Eskalation im Ölpreiskrieg zwischen den USA, Russland und den OPEC-Staaten?
Tatsächlich werden in allen Weltregionen durch das Corona-Virus der Reihe nach gleichzeitig die Produktion und der Absatz von Waren in Mitleidenschaft gezogen. Die Wirkung der Überproduktionskrise wird hierdurch für die meisten Unternehmen erheblich verstärkt, wohingegen etwa der Online-Handelsriese Amazon der große Corona-Gewinner ist.
Über kleine und mittlere Unternehmen fegt dagegen ein wirtschaftlicher Tsunami. Anleger und Unternehmen schlagen sich auf den Märkten um Bargeld und haben einen historischen Ausverkauf an den Börsen bewirkt. Die Staaten haben daraufhin begonnen, auf Kriegsökonomie umzustellen und die Gelddruckmaschinen angeworfen – einerseits, um den Zahlungsverkehr irgendwie stabil zu halten, andererseits, um die eigenen Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen, die jetzt von überall drohen.
Wie erfolgreich sie damit sind, muss sich erst noch zeigen. Verstaatlichungen sind als logischer nächster Schritt bereits ausdrücklich vorgesehen. Eine Regulierungspolitik wie in den 1930er Jahren deutet sich für die nächsten Jahre schon an. Die Konzentration der globalen Arzneimittelproduktion in China wird zum Anlass genommen, Produktionsketten beschleunigt ins eigene Land oder in die unmittelbare Nachbarschaft zurückzuholen, wodurch sich die Abschottung von Wirtschaftsräumen verstärkt.
Der weltweite Kapitalismus befindet sich in der Corona-Pandemie also mitten in einem grundlegenden Einschnitt. Die Machtverhältnisse zwischen Unternehmen und Staaten werden sich in kürzester Zeit neu ordnen. Das wird für die ArbeiterInnen nichts Gutes bedeuten, wenn sie nicht auf entschlossene Gegenwehr vorbereitet sind.
Wir wollen deshalb in einem zweiten Teil dieses Artikels in der nächsten Woche betrachten, wie sich die Krise konkret auf die ArbeiterInnen auswirken wird. Was bedeutet sie in Bezug auf Arbeitslosigkeit, eine drohende Inflation, aber auch auf die sich verschärfenden internationalen Konflikte? Wer könnten die Gewinner der Krise sein, wer die Verlierer?
