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Donnerstag, April 18, 2024
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    „Europäischer Schutzschild“ – EU zahlt Griechenland 700 Millionen Euro, um Grenzen dicht zu machen

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    Europäische Einheit gegen Flüchtlinge: Spitzen der EU-Institutionen besuchen griechisch-türkische Grenze und beglückwünschen Griechenland zur erfolgreichen Flüchtlingsabwehr. Frontex schickt militärische Verstärkung an die griechische Grenze.

    EU zufrieden mit Abschottung der Grenzen

    Die EU-Führung, vertreten durch Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, den kroatischen Premier Andrej Plenković, dessen Land turnusmäßig die EU-Präsidentschaft innehat, sowie den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli machte sich mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei einem Hubschrauber-Rundflug einen Eindruck von der aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze.

    Laut Medienberichten waren sich alle einig und zufrieden mit Griechenlands militärischer Grenzsicherung. So äußerte von der Leyen martialische Töne des Dankes an Griechenland: „Ich möchte Griechenland dafür danken, dass es unser europäischer Schutzschild ist“.

    Der griechische Premier Mitsotakis bezeichnete die Flüchtlinge als „bemitleidenswerte Menschen“, die für politische Erpressungen benutzt würden. Gleichzeitig sprach er von einer “Invasion und asymmetrischen Bedrohung” durch die Flüchtlinge.

    EU und Frontex schicken Verstärkung

    Die EU stellt Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen das Mitgliedsland seine Grenzen dauerhaft abriegeln soll. 350 Millionen davon würden sofort ausgezahlt werden, um die „illegale Migration“ abzuwehren. Die weiteren 350 Millionen könnten bei Bedarf dann noch einmal angefordert werden.

    Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird aufgrund der aktuellen Situation ihr Personal in Griechenland deutlich erhöhen. Mindestens 100 zusätzliche Grenzschützer, sowie Polizeiboote und Hubschrauber sollen an die griechisch-türkische Grenze verlegt werden.

    Tausende Menschen harren im Niemandsland aus

    Laut Angaben der Vereinten Nationen sollen aktuell mehr als 13.000 Menschen im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei ausharren und einen Weg suchen, ins Land zu kommen.

    Griechische Polizei und Militäreinheiten setzen unterdessen immer wieder Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschen ein, wenn diese der Grenze zu nahe kommen. Videos in den sozialen Medien zeigen zudem, dass die griechischen GrenzschützerInnen scharfe Munition gegen die Flüchtlinge einsetzen.

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