Festung Europa: Am türkisch-griechischen Grenzzaun spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende Geflüchtete versuchen zu passieren, doch griechische Polizei und Militäreinheiten halten sie mit Gewalt zurück. Zuvor hatte der türkische Diktator Erdogan die Grenzen geöffnet, um die NATO zur Unterstützung seines Angriffskriegs in Syrien zu bewegen.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet. Dies wurde vom türkischen Machthaber Erdogan dann am Samstag früh offiziell bestätigt. In Bussen, Autos und Taxis machten sich tausende Menschen auf den Weg an die türkisch-griechische sowie die türkisch-bulgarische Grenze um den Übertritt nach Europa zu schaffen. Sie waren zuvor oftmals vor den Kriegen in Syrien oder auch in Afghanistan geflohen.
Mitarbeiter der UN-Organisation für Migration (IOM) haben entlang der 212 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland mindestens 13.000 Menschen beobachtet, die sich an Grenzübergängen in Gruppen von bis zu 3.000 Menschen versammelt haben.
Doch nur einem kleinen Teil gelang der Grenzübertritt direkt, Tausende stauten sich an den offiziellen Grenzübergängen wie Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne. Die Grenze wurde von griechischen Soldaten abgeriegelt. Sie setzen Tränengas gegen die Geflüchteten ein, von denen wiederum einige mit Steinen warfen. Videos zeigen wegrennende Menschenmassen, darunter viele Familien mit ihren Kleinkindern. Auch hat es Warnschüsse in die Luft gegeben.
https://twitter.com/Stone_SkyNews/status/1233763969510387717
Militär schützt Festung Europa
Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas erklärte zum gestrigen Militäreinsatz gegen Schutzsuchende in martialischen Worten: „Griechenland wurde gestern Zeuge eines organisierten massenhaften, illegalen Versuchs, unsere Grenzen zu verletzen. Beim Schutz unserer und der europäischen Grenzen blieb Griechenland standhaft. 4.000 illegale Einwanderungen wurden verhindert.“
Dass die EU hinter dem Einsatz steht, zeigte gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie zeigte sich in “Sorge“ und versprach im gleichen Atemzug “ganze Unterstützung” für Griechenland und Bulgarien mit “höchster Priorität”. Auch erklärte sie, dass sich die EU-Grenzsschutztruppe Frontex für einen Einsatz gegen die Geflüchteten bereit mache.
The @EU_Commission and the @EUCouncil have been following closely and with concern the situation at the EU external borders with Turkey. @eucopresident Charles Michel and myself have been in permanent contact with PM Mitsotakis and PM Borissov. (1/2)
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 29, 2020
Erst vor einer Woche hatte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erklärt, er könne sich den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete als “letztes Mittel” vorstellen.
Die Bundesregierung erklärte derweil lediglich, sie gehe davon aus und erwarte, „dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird“. Sie stehe „dazu mit allen Beteiligten im Kontakt“.
Türkei versucht NATO-Beistand zu erzwingen
Im Jahr 2016 schlossen die Türkei und die EU einen „Flüchtlings-Deal“. Dieser besagt, dass die Türkei Geflüchtete abhält, nach Europa zu kommen, und dafür umfassende finanzielle Hilfen erhält. Immer wieder wurde von Seiten der Türkei kritisiert, die EU würde ihre Versprechen nicht einhalten und das Geld nicht fließen. Nun erklärte Erdogan, er habe deshalb die Grenzen geöffnet.
Dass die Grenzen jedoch genau jetzt geöffnet wurden, dürfte einen anderen Grund haben: So steht die Türkei bei ihrer Invasion in Syrien massiv unter Druck. Bei einem Luftschlag durch russische oder syrische Raketen sind mehrere Dutzend türkische Soldaten getötet worden. Daraufhin hat die Türkei die NATO zu Beistand aufgefordert.
Doch nach einer Dringlichkeitssitzung am Freitag erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg lediglich: „Wir rufen Russland und das syrische Regime dazu auf, die rücksichtslosen Luftangriffe zu stoppen.“. So sieht der von Erdogan erwartete „Beistand“ jedoch nicht aus.
Nun versucht das türkische Regime offenbar, mit der Grenzöffnung den Druck auf Europa zu erhöhen, damit es sich im Krieg gegen Assad und die kurdische Befreiungsbewegung im Nordosten Syriens auf seine Seite schlägt.
