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Freitag, April 19, 2024
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    Linkspartei-Ministerpräsident Ramelow gibt AfD-Mitbegründer seine Stimme – und macht ihn zum Landtags-Vize

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    Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.

    Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

    Er hat die AfD im Jahr 2013 mitgegegründet, ebenso wie den Thüringer Landesverband der AfD. Heute wird die AfD in Thüringen vom offen faschistischen „Flügel“ in der AfD dominiert.

    Keine Gegenstimme erhielt Kaufmann vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser ist der einzige „linke“ Ministerpräsident in Deutschland. Er wurde erst kürzlich im dritten Wahlgang mit der Mehrheit der Stimmen gewählt. Dort hatte er noch symbolträchtig dem Faschisten Björn Höcke den Handschlag verweigert.

    Geht es jedoch um tatsächliche Posten und Einfluss, scheint der Linkspartei-Spitzenpolitiker dies der AfD sehr wohl zu gönnen: “Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme”, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.

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