Die FDP kooperiert mit Faschisten, und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. – Ein Kommentar von Florian von Dekay
Westdeutsche Tradition
Als vor einigen Wochen der FDP-Politiker Kemmerich mit dem Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, reagierte ein Großteil des medialen Establishments mit Entsetzen. Von einem Tabubruch war die die Rede in den führenden Kreisen der Berliner Parteizentralen. Doch was als aufrechtes Statement gegen Rechts missverstanden werden könnte, ist in Wahrheit unfassbar verlogen. Was in Thüringen passiert ist war kein Tabubruch, denn ein solches Tabu hat es in der BRD nie gegeben.
Tatsache ist, dass die westdeutsche, kapitalistische Demokratie in ihren ersten Jahrzehnten von alten Nazistrukturen durchsetzt war. Das berühmteste Beispiel hierfür ist wohl Hans Globke, einst Chef des Bundeskanzleramtes unter Konrad Adenauer. Globke war im Faschismus Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, also der Gesetze, die darüber entschieden, wer als Jude anzusehen war und wer nicht. Das bestimmte über Leben und Tod. Man kann also sagen, dass Globke die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für den Holocaust schuf. Dieser Mann leitete in der „jungen, deutschen Demokratie“ eines der wichtigsten Ämter und wurde dafür 1963 mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ ausgezeichnet. 19 Jahre vorher durfte sich Globke schon einmal über einen Orden freuen. Da verliehen ihm die Nazis das „Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse“.
Doch Globke war keineswegs ein Einzelfall, sondern in guter Gesellschaft. Einer seiner engen Mitstreiter war Reinhard Gehlen. Der Ex-NS-Wehrmachtsgeneral und bis zuletzt NS-Generalmajor, leitete und schuf den BRD-Geheimdienst und verhalf vielen ehemaligen NS-Kameraden zu neuen Jobs in der BRD. Auch die verwandte Behörde, die sich „Verfassungsschutz“ nennt, war damals wie heute durchsetzt von radikalen Rechten.
Wenn FDP-Urgestein Gerhart Baum also dieser Tage sagt: „Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik“, dann ist dies mindestens geschichtsvergessen. Auch seine eigene Partei bewegt sich hier schließlich in einer gewissen Traditionslinie. Die junge FDP war in der frühen Bundesrepublik das Sammelbecken für alte Nazis. Im sogenannten “Naumannkreis” (geführt vom ehemaligen Göbbels-Staatssekretär Werner Naumann) koordinierte man die Tätigkeit ehemaliger Faschisten in der FDP. „Ob man eine liberale Partei am Ende in eine NS-Kampfgruppe umwandeln (…) kann, möchte ich bezweifeln, wir müssen es aber auf einen Versuch ankommen lassen. (…) Gäbe es keine FDP, müßte sie noch heute gegründet werden.“, frohlockte Naumann damals. Das ist dieselbe Partei, die sich im Jahr 2020 einen Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen von Faschisten ins Amt wählen ließ.
Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, deren Eliten dieser Tage einen „Tabubruch“ beklagen, hieß übrigens Theodor Heuss (FDP). Dieser Mann stimmte 1933 für Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz. Das war zu einem Zeitpunkt, als die KPD schon verboten war und ihre Mitglieder vor Folter und Mord in den Untergrund flohen. 1956 wurde die KPD dann erneut verboten. Diesmal nicht von den Nazis, sondern vor allem auf Druck Konrad Adenauers, CDU. So kam es, dass viele KommunistInnen, die schon in den Konzentrationslagern der Nazis gelitten hatten, nun wieder vor den selben alten Nazi-Richtern saßen, die sie erneut in Gefängnis warfen. Das KPD-Verbot, das sogar nach liberaler Rechtsauffassung heute weitgehend als illegal und undemokratisch angesehen wird, wurde maßgeblich mit Informationen des Verfassungsschutzes vorbereitet. Das ist die gleiche Behörde, die heute tief in die Ungereimtheiten und Verbrechen der Nazi-Terroristen des NSU verstrickt ist. Ihr Vorsitzender hieß bis vor kurzem Hans-Georg-Maaßen. Maaßen wiederum pflegt engste Kontakte zu AFD-nahen Kreisen. Deutsche Traditionspflege, könnte man annehmen.
„Unverzeihlich“?
Angela Merkel hat die Vorgänge in Thüringen scharf kritisiert und als „unverzeihlich“ bezeichnet. Doch ihre Empörung wirkt unglaubwürdig. Schließlich hatte sie kein Problem damit, ein Beileidsschreiben an die Angehörigen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Filbinger zu schicken. Filbinger war in jungen Jahren glühender Faschist und NS-Marinerichter. 1978 wurden vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals als NSDAP-Mitglied, gefällt hatte. Er selber rechtfertigte diese Entscheidung bis zu seinem Tod 2007. Offenbar findet Merkel so etwas nicht unverzeihlich. Es ist auch nicht bekannt, dass Merkel jemals ein kritisches Wort über den ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) – bereits 1933 NSDAP und SA Mitglied – über die Lippen kam.
Als der mutige Staatsanwalt Fritz Bauer, der 1963 den Ausschwitzprozess ins Rollen brachte, sagte: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland“, sprach er damit eine bittere Realität an. Der gesamte Justizapparat war durchsetzt mit alten Nazis, die Bauer nichts als Steine in den Weg legten. Bauer griff deswegen auch auf Informationen aus der DDR zurück, dem viel gescholtenen anderen deutschen Staat, dessen führende Eliten im Gegensatz zur westdeutschen BRD hauptsächlich aus AntifaschistInnen und ehemaligen WiderstandskämpferInnen bestand. Von 170 westdeutschen Juristen, die zwischen 1949 und Anfang der 70er Jahre in Leitungspositionen waren, gehörten 90 der NSDAP an, 34 von ihnen zugleich der SA. Viele von ihnen hatten auch als Richter bei Sondergerichten an Todesurteilen mitgewirkt. In anderen Behörden sah es nicht anders aus. Das junge, westdeutsche Außenministerium beschäftige rund 40 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder im diplomatischem Dienst.
Damals wie heute: Der Feind steht links
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die westdeutschen Geheimdienste schwerpunktmäßig Jagd auf Linke machten (so wurden beispielsweise DKP-Mitglieder mit Berufsverboten überzogen und konnten nicht mal Postbote oder Lokführer werden) und gleichzeitig auf Kuschelkurs mit der politischen Rechten gingen. Der einflussreichste, rechtsradikale Verleger und Gründer der Nazipartei DVU, Gerhard Frey, zum Beispiel, war mit Reinhard Gehlen (BND -Geheimdienstchef) befreundet.
Wer aber nun glaubt, solche Zustände gehörten der Vergangenheit an, der irrt gewaltig. Erst jüngst berichtete das ARD-Magazin Panorama über den hohen Anteil von Soldaten bei der Bundeswehr, die ungeniert faschistische Positionen vertreten. “Ich bin überzeugt, dass es 15 bis 20 Prozent der Soldaten sind, die rechtsextrem sind” (…) Würde man tatsächlich durchgreifen, hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal.”, zitierte Panorama einen Bundeswehroffizier. Und auch im Zuge der Ermittlungen und Recherchen rund um die Naziterroristen vom NSU wurde bekannt, wie eng der deutsche Staat mit Faschisten kooperiert. Der ehemalige thüringische Neonazi-Führer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt zum Beispiel stand jahrelang auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes. Brandt war in seiner Vergangenheit mit der Beschaffung falscher Reisepässe und der Organisation von Spendengeldern für die späteren Terroristen des NSU beschäftigt.
Während all dies passiert, soll der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN-BdA), einer Organisation, die von Überlebenden des Faschismus gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Begründung: sie sei linksextrem. Die Quelle dafür ist natürlich der Verfassungsschutz. Dass zeitgleich laut Recherchen des Deutschlandfunks von 200 Fällen rechtsextremer Betätigung von Polizeikräften in Deutschland auszugehen ist, verwundert in Anbetracht dieser Gesamtlage wenig. Polizeikräfte waren in den letzten Jahren immer wieder als Informationsquelle für Nazistrukturen aufgefallen, zum Beispiel bei der Herausgabe persönlicher Daten von AntifaschistInnen.
Der Staat – kein Verbündeter
Wer also von einem Tabubruch im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen redet, kennt die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schlecht oder will sie nicht kennen. Das Betriebssystem der BRD war immer ein rechtes. Wer sich gegen Faschismus zur Wehr setzen möchte, sollte sich also nicht auf diesen Staat verlassen, denn er ist Teil des Problems. Die Finanziers Hitlers waren einflussreiche Eliten aus Banken und Konzernen. Dieselben Eliten konnten in Westdeutschland nach 1945 weitgehend ungehemmt weitermachen. Die eigentliche Kontinuität zwischen dem „Dritten Reich“ und der Bundesrepublik Deutschland ist der Kapitalismus.
Der Kampf gegen den Faschismus sollte sich deswegen immer auch gegen dieses Wirtschaftssystem richten. Und gegen einen Staat, der den idealen Nährboden für faschistische Entwicklungen bietet.
