Seit dem Ausrufen der Kontaktverbote in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? – Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo
Vor einigen Tagen wurde flächendeckend für ganz Deutschland das sogenannte Kontaktverbot beschlossen. Es ist der Ausgangsperre nicht ganz unähnlich, lässt aber noch einige Spielräume offen. Seitdem scheinen alle Proteste abgeklungen zu sein. Demonstrationen und Streiks wurden abgesagt. Das liegt jedoch nicht daran, dass die Menschen plötzlich nichts mehr zu sagen hätten. Die Probleme, die schon vor der Wirtschaftskrise und Corona bestanden, die bestehen immer noch. Zu einem großen Teil wurden sie sogar verstärkt. Nun müssen die Menschen ganz neue, kreative Formen finden, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen.
Die Pflege protestiert
In Deutschland sind die Bedingungen in Pflegeberufen seit Jahren katastrophal. Die Berufe sind schlecht bezahlt und die Stationen unterbesetzt. In Zeiten von Corona scheint dieses Problem endlich in der Öffentlichkeit anzukommen. Statt aber den PflegerInnen bessere Löhne zu bieten, speist der Staat sie mit leeren Worten und „HeldInnen“-Bezeichnungen ab. Am Montag aktualisierte das Robert-Koch-Institut dann die Vorlagen für Pflegekräfte, die ungeschützten Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. Diese Vorlagen lassen eine Halbierung (!?) der Quarantänezeit zu. Außerdem solle bei dringendem Bedarf und Symptomfreiheit weiter gearbeitet werden. Das gefährdet Pflegekräfte und PatientInnen enorm.
Dagegen wehren sich nun die PflegerInnen. Sie tragen ihre Forderungen ins Netz. Posten Bilder von ihren Gesichtern nach endlos langen Schichten, auf denen die Abdrücke der Schutzmasken unschwer zu erkennen sind. Schaffen so Aufmerksamkeit für die Problematik. Außerdem organisieren sie sich in eigenen Facebook-Gruppen und starten Petitionen.
Von vielen anderen werden sie unterstützt, immer um 21 Uhr am Balkon oder Fenster, mit einem Klatschen oder Trommeln auf Kochtöpfen und anderen Gegenständen. Immer wieder finden sich auch ermutigende, dankende Transparente in der Nähe von Krankenhäusern und öffentlichen Plätzen. Hoffen wir, dass die Unterstützung bleibt, wenn Pflegekräfte sich entschließen, für ihre Forderungen in den Streik zu treten.
Gegenseitige Nachbarschaftshilfe
Eine andere, mittlerweile weit verbreitete Aktionsform ist die direkte Nachbarschaftshilfe. Es geht dabei darum, älteren Menschen das Leben zu erleichtern und so ihr Infektionsrisiko zu senken. In vielen Städten wurden dazu vorgefertigte Zettel in den Hausfluren aufgehängt. Dort konnten sich die HelferInnen eintragen, so dass sie von Hilfsbedürftigen leicht zu erreichen sind. Diese Zettel haben den Vorteil, dass auch ältere Menschen ohne Internetzugang einfachen Zugriff zu Hilfe bekommen. Ergänzend dazu finden sich auch zahlreiche Facebook- und WhatsApp-Gruppen, in denen Menschen gegenseitige Unterstützung organisieren.
In Köln ist das “Solidaritätsnetzwerk” noch einen Schritt weiter gegangen: Die Organisation beteiligt sich ebenfalls an der Nachbarschaftshilfe und stellt standardisierte Zettel auf ihrer Website zur Verfügung. Hinzu kommt erfreulicherweise, dass die Aktiven das Ganze mit einem Forderungskatalog verbinden, der mit den Betroffenen entstand: Hier werden unter anderem die Einstellung von Zwangsräumungen, der Aufbau von Kapazitäten in Frauenhäusern und die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe verlangt.
Housing Action Day
Diesen Samstag, 28. März, findet der internationale „Housing Action Day“ statt. In vielen Ländern und Städten waren ursprünglich Aktionen und Demonstrationen geplant. In Deutschland werden diese organisiert vom „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. In ihrem Aufruf klagen sie eine ungerechte Wohnungspolitik an, bei der es allein um Profite und nicht um Menschen geht.
Die Großdemonstrationen mussten zwar auf Grund der Pandemie verschoben werden. Das Bündnis rief dennoch dazu auf, sich statt dessen an diesem Tag Plakate und Transparente ins heimische Fenster zu hängen. Gegen 18 Uhr soll dann mit Hilfe von Kochtöpfen und anderen Gegenständen für zehn Minuten Lärm an den Fenstern gemacht werden.
Andere Initiativen in Köln, wie z.B. das Kölner Frauenportal “ASSATA im Hof”, rufen zusätzlich dazu auf, die Forderungen auf die Straße zu tragen. So finden sich am Chlodwigplatz, in Nippes und Kalk-Post Transparente zum „Action Housing Day“. Vor Ort kann man dann einen Luftballon mit seinen Forderungen festbinden oder diese einfach auf ein Kärtchen schreiben und aufhängen.
Kreidemal-Aktionen für Frauenrechte
In den letzten Tagen wurden vermehrt Berichte veröffentlicht, die öffentlich machen, dass viele Frauen in der Quarantäne häufiger Opfer häuslicher Gewalt werden. Häusliche Gewalt und überlastete Frauenhäuser waren schon lange vorher ein Problem, das sich nun nur besonders stark zeigt. Um auf diese Umstände aufmerksam zu machen, hat sich das Kölner “Frauen*kollektiv” eine Quarantäne-freundliche Malaktion überlegt: Mit Kreide schreiben sie ihre Parolen auf die Straße und fordern Frauen zur gegenseitigen Solidarität auf.
FlensburgerInnen vs. Ausgangsperren
Auf dem Südermarkt in Flensburg versammelten sich bereits am Mittwoch zwanzig Personen, um gegen die Einschränkung der Grundrechte zu demonstrieren. Was erst einmal gefährlich klingt, war sehr gut durchdacht.
Auf dem Markt standen die DemonstrantInnen mit mehreren Metern Abstand zueinander und hielten Schilder mit Forderungen hoch. Die Münder waren verdeckt, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Vorher habe man es bewusst vermieden, sich in einer großen Gruppe zu treffen. Im Interview mit dem Nachrichtenportal SHZ berichtet eine der Organisatorinnen, Hanna Poddig, von den Forderungen. Unter anderem geht es um die Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie. In solchen Zeiten sei Solidarität der richtige Ansatz, und eine von oben verordnete Ausgangssperre könne nicht die Lösung sein. Zusätzlich prangern sie die Situation in Geflüchtetenlagern und Gefängnissen an und fordern sofortige Hilfe für Obdachlose.
Spontaner Streik der Busfahrer in Illinois
Am Montag wurden auch im Bundesstaat Illinois in den USA alle Restaurants und Bars auf Grund der Corona-Pandemie geschlossen. Die BusfahrerInnen in der Millionenstadt Detroit sollten jedoch wie gewohnt weiterarbeiten – ohne Einschränkungen im Fahrplan oder besondere Schutzmaßnahmen. Aus Empörung darüber traten die BusfahrerInnen in einen spontanen Streik mit der resoluten Forderung nach besseren Schutzmaßnahmen.
Nicht einmal 24 Stunden dauerte es, bis die Forderungen erfüllt wurden: In Detroit werden nun keine Beförderungsentgelte mehr kassiert, die Passagiere steigen wie – es in vielen anderen Ländern bereits der Fall ist – hinten in den Bus ein. Hinzu kommt eine gründlichere Reinigung der Busse. Außerdem werden FahrerInnen nun mit Handschuhen, Desinfektionsmitteln- und Tüchern versorgt.
Seitdem der Erfolg des Kurz-Streiks bekannt wurde, erhält Glenn Tolbert, Chef der “Amalgamated Transit Union Local 26”-Gewerkschaft am laufenden Band Anfragen von BusfahrerInnen aus dem ganzen Land, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.
