Schon lange führte die rechte ungarische Regierung unter Viktor Orbán schwarze Listen für „kritische Medien“. Die einzige ungarische Nachrichtenagentur ist in staatlichem Besitz. Nun erließ die Regierung ein neues „NMHH“-Gesetz: Über manche Themen dürfen JournalistInnen, wenn überhaupt, nur in Absprache mit der Regierung schreiben.

Auf der „Rangliste der Pressefreiheit“ von „Reporter ohne Grenzen“ legte Ungarn einen Sturzflug hin, nachdem die Fidesz-Partei mit Viktor Orbán an die Regierung kam. Um 50 Plätze rutschte das europäische Land nach unten. 2018 schlugen die Reporter ohne Grenzen Alarm: Zunächst wurden alle öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu einer staatlichen Medienholding, der MTVA, zusammengefasst. Wenig später geschah das Gleiche mit 500 regierungsnahen Medien, die seitdem zentral koordiniert werden. Fast alle weiteren Medien seien schon „seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer“.

Auch die Wissenschaft ist betroffen, Forschungen und Publikationen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit oder Migration sind schwer zu veröffentlichen.

Teilweise erhielten Redaktionen während der Wahlkämpfe vorgefertigte Berichte der Regierung, die sie zu veröffentlichen hatten. Die Oppositionsparteien klagten gegen die staatliche Holding MTVA, weil sie keine Redezeit oder Berichte im Fernsehen bekamen. Gegen kritische JournalistInnen und sogar ganze Redaktionen gibt es Hausverbote im Parlament.

Erneuter Angriff auf Presserecht

Doch die Fidesz-Regierung schränkt die Pressefreiheit durch ein neues Gesetz für die NMHH noch weiter ein. Die NMHH (Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság) ist die ungarische Medien- und Kommunikationsbehörde. Ihr unterstanden bisher lediglich die öffentlich-rechtlichen Kanäle, jetzt ist sie auch für private Medien zuständig. Außerdem ist die NMHH nun in der Lage, über das Parlament hinweg bindende Entscheidungen zu treffen. Die Verordnungen der NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai, die Orbán für neun Jahre ernannte, bedürfen ab sofort keiner demokratischen Kontrolle mehr.

Sollten Medien gegen die undeutichen Vorgaben verstoßen, droht eine Geldstrafe von bis zu 90.000 Euro, die sofort zu entrichten ist. Schon vor Wochen hatten Zeitungen dagegen protestiert und Tagesausgaben mit leerer Titelseite veröffentlicht. Als die Gesetzesgrundlage gestern beschlossen wurde, protestierten 1.500 Personen vor dem Parlament in Budapest.

Ein populärer Fall der Vergangenheit ist die Abmahnung gegen den Sender Tilos Radio im Jahr 2011. Sie hatten den Song „It’s on“ von Ice-T gespielt, was gegen die Auflagen der NMHH verstieß. In sozialen Medien ernannten NutzerInnen den Rapper daraufhin zum Helden der ungarischen Pressefreiheit.