Aufgrund der massiv ausgeweiteten Öffnungsverbote in zahlreichen Wirtschaftsbereichen wegen des Corona-Virus und zahlreichen Insolvenzen aufgrund der Wirtschaftskrise verlieren immer mehr Menschen große Teile ihres Einkommens. Viele wissen daher nicht, wie sie in den kommenden Monaten ihre Mieten bezahlen sollen. Zwangsräumungen und Kündigungen aufgrund von Mietrückständen sollen vorerst ausgesetzt werden.
Nachdem sich die Bundesregierung bereits mit den Landesregierungen darauf geeinigt hat, dass Kündigungen von Mietwohnungen aufgrund von Mietrückständen vorerst ausgesetzt werden sollen, zieht mit Berlin nun das erste Bundesland weitere Konsequenzen aus der aktuellen Situation.
Wie die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitteilten, wird es in Berlin bis auf weiteres keine Zwangsräumungen von Wohnungen mehr geben. Damit soll der Wohnungsverlust in der aktuellen Corona-Krise vermieden werden.
“Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist es von äußerster Dringlichkeit, dass die Menschen sich überwiegend in ihren Wohnungen aufhalten”, so Lompschers Begründung für die Maßnahme. Deshalb sei es wichtig, den “Mietern Sicherheit in Bezug auf den Erhalt ihrer Wohnung zu geben”.
Zudem soll es bis Mitte April in Berlin keine Sperrungen der Gas-, Wasser- und Stromleitungen mehr geben, auch wenn offene Rechnungen seit längerem nicht bezahlt seien. Das Selbe gilt für Vollstreckungsverfahren der Finanzämter. Was nun für Berlin gilt, wird von zahlreichen sozialen Initiativen für ganz Deutschland gefordert.
Einer der größten deutschen Wohnungsbaukonzerne Vonovia kündigte ebenfalls an, in der aktuellen Situation auf Räumungsverfahren und eigentlich angedachte Mieterhöhungen zu verzichten. Ebenso soll die Miete von geschlossenen Kleingewerben im Einzelfall gestundet werden. Dabei bleibt abzuwarten, inwieweit und wie lange Vonovia diese Ankündigung jenseits gesetzlicher Regelungen umsetzen wird.
