Trotz eines vorhergegangenen Verbots versammelten sich am Freitag rund 120 Rechtsextreme in der Chemnitzer Innenstadt. Bis zur Auflösung der Versammlungen zählte die Polizei mehrere Straftaten. Vergangene Woche eskalierte eine Versammlung von hunderten Personen aus dem selben Umfeld.

Nachdem am vorigen Montag eine Pro-Chemnitz-Demo aus dem Ruder gelaufen war und statt der angemeldeten 15 Menschen hunderte Rechtsradikale erschienen, wurde die Demonstration für den Freitag verboten.

Unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!“ sollte die Veranstaltung am Freitag stattfinden. Die rechte Vereinigung meldete dafür 500 TeilnehmerInnen an, weswegen die Stadt die Veranstaltung nicht genehmigte.

Verbot mit Verweis auf vergangene Verstöße

Das Verwaltungsgericht genehmigte die Veranstaltung dann unter strengen Auflagen: Höchstens 15 TeilnehmerInnen, maximal eine Stunde lang und räumliche Trennung zwischen den Menschen waren die Bedingungen.

Sowohl Pro Chemnitz als auch die Stadt klagten daraufhin beim Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieses entschied dann, dass so eine Veranstaltung auch unter strengen Auflagen aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden muss. Das begründete das OVG unter anderem damit, dass ja bereits am Montag wesentlich mehr Menschen kamen als angemeldet waren. TeilnehmerInnen der Versammlung am Montag warfen Flaschen und zeigten Abwandlungen des Hitlergrußes. Auch deswegen gibt es Ermittlungen.

Trotz des Verbots versammelten sich die Rechtsradikalen am Freitag im Laufe des Abends an verschiedenen Stellen der Innenstadt. Sie bildeten Gruppen von bis zu 120 Menschen, es ist aber nicht klar, wie viele von ihnen insgesamt in der Stadt unterwegs waren. Insgesamt wurden an dem Abend neun Straftaten – unter anderem wegen Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – sowie 46 Ordnungswidrigkeiten angezeigt.

Der Polizei nach griff ein 53-Jähriger Mann einen Polizisten mit einer Fahnenstange an und verletzte ihn leicht. Gegen den gewaltbereiten Pro-Chemnitz-Anhänger wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet.

 


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