Warum das Asylrecht gerade in Corona-Zeiten aufrecht erhalten werden und das Lagersystem aufgelöst werden muss, begründet Paul Gerber in seinem Kommentar.
Das Corona-Virus breitet sich weiter aus. In Deutschland jedoch bisher nicht so schnell wie in anderen Ländern, und auch das Gesundheitssystem ist noch nicht so stark an seine Grenzen gestoßen wie in Italien oder Spanien. So versucht die Bundesregierung, so etwas wie eine neue Normalität aufrecht zu erhalten: die Menschen sollen sich ruhig und diszipliniert an die Vorschriften halten. Leichter gesagt als getan, besonders wenn man in einem Gefängnis oder Geflüchtetenlager lebt.
In Cottbus-Dissenchen kam es am vergangenen Sonntag offenbar zu einer kleinen Rebellion: eine Gruppe von Gefangenen konnte nicht verstehen, warum andere Gefangene mit der Begründung “Corona” vorzeitig aus der Haft entlassen wurden, sie aber nicht. Noch mehr machte ihnen aber offenbar zu schaffen, dass die ohnehin sehr begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten im Gefängnis mit der Begründung “Corona” ebenfalls eingestellt worden waren.
Schon vor etwa zwei Wochen kam es auch in einem Geflüchtetenlager in Suhl (Thüringen) zu Protesten. Dort war das ganze Lager unter Quarantäne gestellt worden, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden war.
Den Presseberichten zufolge machte es den Geflüchteten nicht nur zu schaffen, dass sie plötzlich eingesperrt waren, sondern auch, dass sie sich nicht ausreichend medizinisch versorgt gefühlt haben.
Mittlerweile stehen in ähnlichen Fällen sämtliche BewohnerInnen eines der berüchtigsten “Ankerzentren” in Bayern und der „Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge“ in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) unter Quarantäne.
Dieses Vorgehen zeigt vor allem, dass Geflüchtete auch in Deutschland wie Menschen dritter oder vierter Klasse behandelt werden. Es gibt eigentlich nur zwei Erklärungen:
Erstens: das Leben in diesen Einrichtungen bietet so wenig Privatsphäre, dass man Gebäudekomplexe mit hunderten EinwohnerInnen behandeln muss, als seien sie ein Haushalt, wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt wie bei Menschen, die außerhalb dieser Lager leben dürfen. Zweitens: es werden eben nicht die gleichen Maßstäbe angelegt.
So oder so gilt: Die griechische Regierung hat offen ausgesprochen, dass sie es geflüchteten Menschen in ihrem Land so unbequem wie möglich machen wolle. Deutschland sagt das nicht offen, praktiziert aber das Gleiche.
Geflüchtetenlager gehören einfach überhaupt abgeschafft, das macht diese Situation sehr deutlich. Gerade in der jetzigen Lage wäre es aber nicht nur aus simpler Menschlichkeit heraus, sondern auch medizinisch sinnvoll, die Lager aufzulösen und die Menschen in Wohnungen leben zu lassen, statt – wie es jetzt der Fall ist – alle Asylverfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
