Während China zum Sündenbock der Corona-Pandemie gemacht wird, werden die polizeistaatlichen Methoden des Landes bedenkenlos übernommen. Der Polizeistaat „made in China“ ist seit der Covid-19-Pandemie zum Exportschlager Nr. 1 geworden. – Ein Kommentar von Pa Shan.
Für viele westliche KommentatorInnen ist klar: Die chinesische Regierung habe die Covid-19-Pandemie verursacht. Hätten die Machthaber in Peking von Anfang an mit offenen Karten gespielt, wäre es demnach nie zu einer weltweiten Ausweitung der Corona-Krise gekommen. Man hätte nur auf den Arzt Li Wenliang und die anderen kritischen Stimmen in China hören sollen. Dann hätten alle Regierungen besser reagieren können. Das autoritäre System Chinas sei schuld an der weltweiten Krise.
Das ist der Konsens in westlichen Kommentarspalten. Damit macht man China, das unverstandene Land im fernen Osten, zum Sündenbock für das hausgemachte Versagen.
Dabei hat zum Beispiel die Trump-Regierung viel zu spät und viel zu fahrlässig reagiert. Es mangelt bis jetzt an Masken, Betten, medizinischem Personal und an sinnvollen Maßnahmen, um die Risikogruppen zu schützen.
Das kaputt gesparte Gesundheitssystem ist völlig überfordert. Die Versorgung der Bevölkerung mit dem Nötigsten ist an vielen Stellen nicht garantiert.
Die Bilanz ist bekannt: Über 700.000 Infizierte und 37.000 „Corona-Tote“ in den USA, circa 141.000 Infizierte und 4.200 Todesfälle mit Covid-19-Infektion in Deutschland (Stand: 18.04.2020). Wenn man diese Bilanz den Chinesen zuschiebt, kann man einfach weiter durchregieren, wo eigentlich ein Rücktritt der Verantwortlichen angesagt wäre.
China als Vorbild?
Gleichzeitig ahmen jetzt die meisten Regierungen die Methoden Pekings nach: Auch in Deutschland wird das chinesische Krisen-Lösungsmodell übernommen: Städte und ganze Regionen werden abgeriegelt, Grundrechte mit Füßen getreten, Versammlungen aller Art verboten, kritische Stimmen zensiert und diffamiert, Zuwiderhandlungen hart bestraft.
Die alltägliche Berichterstattung ist so einseitig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, auch kritische JournalistInnen mutieren zu halb-offiziellen Organen der Hofberichterstattung. Diejenigen, die weiterhin Kritik üben, werden verleumdet. Die öffentliche Stimmung ist geladen und vergiftet. Die Bundesregierung schürt bewusst die Angst in der Bevölkerung, wie aus einem Strategiepapier des Innenministeriums hervorgeht.
Das Grundgesetz wurde praktisch an vielen Stellen aufgehoben. Die elementarsten demokratischen Grundrechte scheinen nicht mehr zu gelten: Versammlungen aller Art – ob mit oder ohne Zwei-Meter-Abstand – sind untersagt. Demos, Kundgebungen, Streiks und politische Veranstaltungen sind verboten oder finden seit Wochen nicht mehr statt. Öffentliche Kritik am Vorgehen der Exekutive wird durch die „Corona-Polizei“ sofort unterbunden.
Nicht einmal das Verlesen des Grundgesetzes auf öffentlichen Plätzen wird toleriert – auch dann nicht, wenn es nur eine einzige Person versucht.
Das politische Leben ist zum Erliegen gekommen. Selbst die politische Opposition hat in vorauseilendem Gehorsam nahezu sämtliche Aktivitäten eingestellt.
Unterdessen wurde überall im Land beobachtet, wie die Polizei sich selbst keineswegs an die Sicherheitsabstände hält. Scheinbar können sich Polizisten nicht anstecken oder das Virus verbreiten. Auch die Produktion von U-Booten in der Kieler Werft und ähnliche Arbeiten an angeblich „systemrelevanten“ Produkten gehen weiter.
Daran erkennt man deutlich die Heuchelei des deutschen Polizeistaats. Dieser macht nun eifrig von Drohnen und anderen Überwachungsmethoden Gebrauch und verteilt inflationär hohe Bußgelder für „verbotene Versammlungen“, zu denen sogar Spaziergänge zu dritt zählen.
Seitdem Jens Spahn mit dem bundesweiten Infektionsschutzgesetz als Gesundheitsdiktator ermächtigt wurde, kann sein Ministerium mit lauter Verordnungen durchregieren. Es macht sich kaum eine oppositionelle Regung innerhalb des parlamentarischen Systems bemerkbar. Nicht einmal die Gewerkschaften wehren sich gegen die Aufweichung des 8-Stunden-Tags.
Das Recht ist der Politik untergeordnet, das Parlament der Regierung, die Legislative der Exekutive. Von Gewaltenteilung kann kaum noch die Rede sein. Die Demokratie ist als bloße Floskel entlarvt. Hinter der Regierung agiert weiterhin „der tiefe Staat“ – demokratisch nicht legitimierte und nicht abwählbare Machthaber im Staatsapparat. Gleichzeitig machen bewaffnete Faschisten mobil und drohen allen, die weiterhin für Menschenrechte eintreten.
Flüchtlingslager als Versuchslabore
Zentral untergebrachte Geflüchtete, wie z.B. die Menschen, die gerade in der ZASt in Halberstadt gefangen gehalten werden, werden eingeschüchtert. Ihnen sagt man, ihr Asylverfahren sei gefährdet, wenn sie dagegen protestieren, dass sie auf einem Fleck zusammengepfercht bleiben, während fast alle anderen Menschenansammlungen verboten sind.
800 von ihnen müssen das erhöhte Risiko im Sammellager wie ein gottgegebenes Schicksal hinnehmen – will man ihnen weis machen. Ihre Forderung, alle Geflüchteten dezentral unterzubringen, um die Ausbreitung des Virus effektiv zu vermindern, wurde von den Verantwortlichen ohne Umschweife verworfen.
Die Geflüchteten in der ZASt Halberstadt werden nicht wie Menschen behandelt, sondern sind zurzeit nicht viel mehr als Versuchskaninchen. Dementsprechend sieht ihre Verpflegung aus, die gerade mal dazu reicht, die Menschen am Leben zu halten: Ein paar Scheiben Brot, ein Stück Gemüse, eine Butterecke und vielleicht eine vertrocknete Orange.
Der Polizeistaat der Bundesrepublik verwehrt diesen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Von echtem Infektionsschutz kann hier keine Rede sein. In Sachsen-Anhalt ist zweifellos Innenminister Stahlknecht (CDU) dafür verantwortlich, wenn sich die Situation weiter verschlimmert.
Opposition ist jetzt unabdingbar!
Trotz aller Sündenbock-Rhetorik dient Chinas Polizeistaat als Vorbild für Regierungen, die mitten in der Weltwirtschaftskrise Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten und Demokratie einstampfen, um die Großkonzerne und Monopole ihrer eigenen Länder zu retten.
Ohne Opposition kann die Bundesregierung, die Milliarden von Waffen an Diktaturen exportiert und eine Billion Euro an die eigenen Monopolkonzerne verschenkt, machen, was sie will. Man könnte meinen, die Bundesrepublik habe das autoritäre Gesellschaftsmodell Chinas bereits übernommen.
Viele meinen, all dies sei nur vorübergehend und werde in ein paar Wochen der Vergangenheit angehören. Sogar einige „linke“ Meinungsmacher gehen davon aus, dass all diese Maßnahmen einzig und allein der Corona-Bekämpfung dienten. Manche fordern einen starken Staat, der noch härter gegen eine mögliche Opposition auf den Straßen durchgreift. Sie warnen vor einem Alarmismus von links. Man solle nicht hysterisch werden und dem Staat einfach trauen. Es werde sich schon alles richten.
Aber was, wenn es sich nicht wieder richtet? Was, wenn wir wirklich vor einem autoritären Umbau der politischen Systeme stehen?
Wir können nicht auf die Eliten vertrauen. Das beweist die gesamte Geschichte. Wenn wir die Eliten einfach gewähren lassen, machen sie mit uns, was sie wollen. Sie nehmen dann alle Errungenschaften zurück, die man ihnen in vielen Kämpfen abgerungen hat. Daher ist die Wiederbelebung von Opposition jetzt dringend nötig.
Andernfalls wird das chinesische Krisen-Lösungsmodell dauerhaft die politische Landschaft in Deutschland prägen. Dann wird nicht nur der heimische Markt mit chinesischen Produkten überschwemmt, sondern auch der autoritäre Überwachungsstaat „made in China“ dauerhaft importiert werden. Die Möglichkeiten, danach starken politischen Widerstand leisten zu können, werden dann massiv eingeschränkt sein. Das zeigt die chinesische Erfahrung seit Jahrzehnten.
Es gilt also, jetzt gegenzusteuern und eine alternative Opposition aufzubauen.
