In den letzten Wochen wurde immer wieder über eine „neue“ Abwrackprämie diskutiert, nun soll es eine Kaufprämie für bestimmte Autos geben. Hersteller rechnen sich Chancen aus, dass darunter nicht nur emissionsarme Modelle fallen werden.
Am 2. Juni wird ein weiterer Autogipfel mit der Bundeskanzlerin Merkel stattfinden. Zusammen mit dem zuständigen Bundesminister und Vorstandsvorsitzenden der Autoindustrie soll es dort zu einer Einigung kommen. Diese Einigung könnte bedeuten, dass es in Zukunft eine staatliche Förderung für den Kauf neuer Autos geben wird. Diese Autos dürften maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.
Die Gesamtfördersumme bei diesem Projekt beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro und soll bis Jahresende per “Windhund-Prinzip” vergeben werden. Das beutetet: Anträge werden solange bewilligt bis der festgelegte Betrag aufgebraucht ist. Zusätzlich dazu wird noch über einen Zuschuss beim Kauf eines neuen Autos diskutiert. Neufahrzeuge sollen dann mit 4.000 Euro bezuschusst werden, davon soll die Hälfte die Regierung und die andere Hälfte der Hersteller zahlen. Marktexperten gehen davon aus, dass der Herstelleranteil letztlich durch einen höheren Basispreis ausgeglichen wird. Im Moment stellen sich die Umweltministerin Schulze (SPD) und der Finanzminister Scholz (SPD) noch quer.
Scholz lehnt die Kaufprämie nicht generell ab, sondern fordert einen verringerten CO2-Emissionswert. Die Autos, die bezuschusst würden, sollen maximal 110 Gramm pro Kilometer ausstoßen. Die Konzerne hingegen plädieren deshalb für einen höheren Wert, weil dadurch teure Modelle wie z.B. die BMW-5er-Serie oder eine Mercedes-E-Klasse gefördert würden.
Alles andere als umweltfreundlich
In der EU soll ab 2021 eigentlich ein Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer gelten. 140 Gramm ist von diesem Wert weit entfernt und entspricht den durchschnittlichen CO2-Emissionen eines Autos von 2012. Auch die Reduzierung des Emissionswerts auf 110 Gramm wäre also noch weit von einem klimafreundlichen Auto entfernt.
Dass KonsumentInnen zum Kauf umweltunfreundlicher Autos angeregt werden, könnte noch weitere klimaschädliche Folgen haben. Beispielsweise werden zum Kauf der neuen Autos alte Modelle auf dem Schrottplatz landen, die man normalerweise noch Jahre hätte fahren können. Eine massive Ressourcenverschwendung.
Kaufprämie nicht nur unter UmweltschützerInnen umstritten
Nicht nur die Lobbyverbände, die gerne ihren eigenen Industriezweig gefördert sähen, sprechen sich gegen eine Autoprämie aus, sondern auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Um die Krise bzw. ihre Auswirkungen zu verkürzen, empfehlen sie andere Maßnahmen. Vor allem steuerliche Vergünstigungen für die Industrie, aber auch die Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen in die Bildung und Verkehrsinfrastruktur schlagen sie vor.
