Mitte März schlossen deutschlandweit die Schulen. Zehntausenden SchülerInnen wurde ihre soziale Lage nochmal vor Augen geführt: ohne Laptop oder Internet zu Hause war man als ArbeiterInnenkind vom digitalen Unterricht abgehängt. Zwischenzeitlich war ein schon grotesk niedriger Zuschuss pro Kind für 150€ im Gespräch. Doch jetzt ist selbst das gestrichen. Die SPD feiert sich trotzdem dafür. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Zwischen dem 16. und 18. März schlossen bundesweit alle Schulen. Es wurde auf eine Notbetreuung für Kinder von ArbeiterInnen in systemkritischen Berufen umgestellt. Millionen Jugendliche waren von nun an zuhause.

Was für die einen vielleicht Corona-Ferien im gut ausgestatteten Elternhaus bedeutet, ist für die anderen der nächste Rückschritt bei der Chancengleichheit im Schulssystem. Denn tatsächlich gibt es tausende Jugendliche, die selbst keinen Computer, Laptop oder Tablet Zuhause haben, mit denen sie am digitalen Lernen teilhaben können.

„150 Euro sind grotesk“

Am 22. April hatte sich dann der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass jedes „bedürftige“ Kind einen Zuschuss von 150€ für ein digitales Endgerät erhalten solle. Mehr als fünf Wochen waren die Schulen da schon geschlossen.

Der niedrige Betrag rief schon damals Protest vor. Anna Mayr schrieb in einem Kommentar in der konservativen Zeitung Die Zeit : „Diese 150 Euro sind so grotesk, dass es fast schon wieder lustig ist. Weil es einen doch erstaunt: wie sehr sich ein Koalitionsausschuss von den tatsächlichen Bedürfnissen tatsächlicher Menschen entfernen kann.“

Schon damals wurde diskutiert, dass den SchülerInnen das Geld über die geschlossenen Schulen ausgezahlt werden solle. Die Kinder würden nun zu einem „demütigenden Gang zum Klassenlehrer“ gezwungen, „um nach läppischen 150 Euro“ zu fragen, mit denen man sich bei aktuellen Marktpreisen sowieso keinen Laptop leisten kann, kritisierte Mayr.

„Wahrscheinlich müssen die Kinder später noch den Kassenbon einreichen, um zu beweisen, dass sich ihre Eltern mit dem Geld auch bloß keinen Alkohol gekauft haben.“, so Mayr in ihrem bissigen Kommentar.

Vielleicht war es genau diese verächtliche Logik der „VolksvertreterInnen“, die bei der Bundesregierung dazu geführt hat, sich dann selbst gegen die „grotesk“ niedrigen 150 Euro zu entscheiden.

Schulen sollen Laptops nur leihen

Am 15.5. – zwei Monate nach Schulschließung – hat die Bundesregierung nun ihr „Sofortausstattungsprogramm“ final beschlossen. Von 150 Euro ist dort keine Rede mehr.

Stattdessen sollen 500 Millionen Euro an die Schulen gehen, um Geräte zu kaufen, die dann von den Schulen an SchülerInnen verliehen werden. Sie gehen also nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über. Faktisch ist das einfach nur eine Aufstockung des „Digitalpakts“ für Schulen.

Seit Mai 2019 stehen hier fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit, doch Ende Januar 2020 berichtet der Tagesspiegel, dass gerade einmal 20 Millionen an Anträgen bewilligt wurden.

Das zeigt: die Beschaffung von Leih-Laptops an die Schulen auszulagern, macht keinen Sinn. Bei der aktuellen Überforderungslage der Schulen wird es dazu führen, dass zumindest in diesem Schuljahr kein/e Jugendliche/r einen Laptop als „Leihgerät“ erhalten wird.

Zum Beginn der Sommerferien wird man also von der Bundesregierung sagen können, dass sie es nicht geschafft hat, innerhalb von 3 1/2 Monaten Laptops für die Bildung der Kinder zu besorgen, die in einem reichen Land arm aufwachsen.

SPD zufrieden

Und wäre das alles nicht schon bitter genug, kommt nun auch noch die SPD und feiert sich für dieses Armutszeugnis. So sagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) ohne rot zu werden: „Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht“.

Um dann tatsächlich noch offen das eigene Versagen in einem weiteren zentralen Punkt zu verkünden: „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt“, so Poschmann und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“

Faktisch passiert gerade genau das – und die SPD ist mit verantwortlich.

Dieses Spiel mit der Zukunft von besonders armen Jugendlichen macht wütend. Vor allem, wenn man sieht, wie schnell es woanders gehen kann: Bereits eine Woche nach den Schulschließungen hatte es die Bundesregierung aus CDU und SPD schon geschafft, ein Rettungspaket für die deutschen Banken und Konzerne aufzusetzen – in Höhe von über 1.000 Milliarden Euro.

Bundesregierung will über 1.000.000.000.000 Euro zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen bereitstellen


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