Sie tragen Alukugeln bei sich und Mundbedeckungen höchstens, um die eigene “Unterdrückung” zu inszenieren. In den vergangenen Tagen gab es spontane Demos von ImpfgegnerInnen und anderen VerschwörungstheoretikerInnen. Auf die Einschränkungen der Freiheitsrechte aufmerksam zu machen, ist richtig – doch die TeilnehmerInnen der “Hygienedemos” wähnen hinter Covid eine Weltverschwörung. Dass sie sich trotzdem zu Tausenden versammeln können, zeigt, welche Art von Protest der Staat dulden möchte. – Ein Kommentar von Olga Wolf
“Covid = Gates” steht auf einem Schild einer Demonstrantin in Erfurt. Von Menschen mit eindeutiger Nähe zum Hitlerfaschismus bis zu Menschen, die von sich selbst sprechen, als seien sie links, ist alles dabei. Viele tragen Alukugeln bei sich, die offenbar den Aluhut abgelöst haben. Die meisten scheinen einig: Covid gibt es nicht und wenn doch, dann ist es nicht gefährlich. Quellen sind das Internet oder ein befreundeter Schwager, der auch mal in einem Krankenhaus war.
Diese Verharmlosung der Krankheit ist schon gefährlich genug. Doch die Hygiene-DemonstrantInnen gehen oft noch weiter: Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien, sprechen von der linksgrünen Regierung, die das Virus erfunden hat.
Hygiene-Demos?
Die Demos, zu denen sich Dutzende bis Hundert und mancherorts sogar Tausende versammelt haben, nennen sich “Hygienedemos”. Besonders populär sind die, zu denen fast täglich Menschen auf den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz kommen. Sie sind teilweise so groß, dass die Menschen auf nahegelegene Parks ausweichen.
Dabei gibt es Genehmigungen für Veranstaltungen bis zu 20 Personen, unter anderem unter dem Motto: „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“. Dass in der Regel die 12-fache Personenanzahl kommt, scheint mehr oder minder geduldet zu werden, ein paar Personalien werden immer aufgenommen. Teilweise sind rechte Netzwerke die InitiatorInnen, teilweise sind die Veranstaltungen rechtsoffen.
Auch die “Grundrechte-Demos”, die alle paar Tage in Stuttgart stattfinden, mobilisieren Tausende. Masken und Abstand, die das Bild linker Proteste dieser Tage prägen, sind nicht zu sehen. Dafür aber ist die Parole “Wir sind das Volk”, die zuletzt die faschistische Pegida-Bewegung laut machte, gut zu hören.
Welchen Protest erlaubt der Staat?
“Selbst unter Hitler durfte man protestieren!”. Dieses Zitat trägt die Kurzdoku des Zentrums Demokratischer Widerspruch über die “Querfront”-Proteste zum Titel. Diese zeigt auch die Vielfalt der Kritiken und rechten Verschwörungen: 5G, Impfpflicht, Datenschutz, Freiheitsrechte, Notstand. Berechtigte Forderungen auf beobachtbarer Grundlage stehen völlig gleichberechtigt neben erfundenen, antisemitischen Feindbildern.
Doch die QuerfrontlerInnen können weitestgehend ungestört gefährliche Ideen verbreiten und ihren Protest organisieren. Während sie zu Hunderten unbehelligt in Parks sitzen, unwissenschaftliche und menschenfeindliche Forderungen aufstellen, sind linke Demonstrationen für beispielsweise die Seenotrettung Polizeigewalt und -willkür ausgesetzt.
Das Beispiel der Demonstration in Hannover zeigt: Obwohl sich die AktivistInnen verantwortungsbewusst an Abstandsregeln- und Maskengebot halten, wird ihre Versammlungsfreiheit beschnitten. Auch PassantInnen hatten Bußgelder zu zahlen, einige TeilnehmerInnen erlebten Polizeigewalt. Am 30. April saßen hunderte ReichsbürgerInnen auf engstem Raum zusammen – einen Tag später hingegen löste die Polizei zahlreiche Versammlungen zum 1. Mai auf, die ohnehin nur unter absurden Auflagen angemeldet werden konnten.
Nichtsdestotrotz sprechen Reichsbürger und Co. von einer linken Republik, in der sie diejenigen seien, die wahre Unterdrückung erfahren. Sie inszenieren sich als die aller Rechte Beraubten, als der Widerstand und als die Wissenden. Keine neue Rolle für rechte und rechtsoffene Verschwörungsideologen.
Unsere linke Kritik muss lauter werden!
“Corona tötet – der Kapitalismus auch!”. Es ist richtig und wichtig, die Pandemie ernst zu nehmen. Und genauso wichtig ist auch, dass wir uns dafür einsetzen, Infektionsschutz selbstbestimmt umsetzen zu können. Binnen weniger Wochen ist jede Bewegung im öffentlichen Raum kriminalisierbar geworden, rassistische Polizeikontrollen nehmen zu, Datenschutz soll freiwillig aufgegeben werden, sonst droht die Zwangstransparenz. Das alles in einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes und in einer Zeit, die von rassistischen Angriffen geprägt ist.
Es gibt linke Antworten auf die Fragen, die Corona- und Wirtschaftskrise aufwerfen.
Dass sie beinhalten, den Kapitalismus zu hinterfragen und auf seine Sollbruchstellen hinzuweisen, kann der Staat offensichtlich weniger dulden, als hunderte AlukugelträgerInnen und antisemitische VirusleugnerInnen. Kein Grund, dass wir uns davon abhalten lassen, unsere Forderungen laut werden zu lassen.
