Bund und Länder haben entschieden, die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Dabei erhalten die Bundesländer Gestaltungsspielraum, wie genau sie mit den Vorgaben umgehen möchten.
Nachdem stundenlange Beratungen am Montagabend zunächst ergebnislos blieben, einigten sich Bund und Länder am Dienstag: Die Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29.Juni verlängert. Es steht den Ländern frei, den Aufenthalt für bis zu 10 Personen oder aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum zu genehmigen.
In einem Schreiben erklärt die Bundesregierung, dass dies den Ländern die Möglichkeit gebe, je nach Infektionsgeschehen flexibel zu reagieren: also bei steigenden Infektionsraten die restriktiveren Vorgaben beizubehalten bzw. wieder einzuführen, falls diese ausgesetzt wurden. Der Kompromiss wurde von den Staatskanzleien der Länder und dem Bundeskanzleramt ausgehandelt und am gestrigen Abend vom Bundespresseamt bestätigt.
Thüringen entscheidet sich für Sonderweg
Thüringen hat eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen ab dem 6. Juni vorgesehen. In einer Protokollerklärung unterstrich Thüringen nochmals seine abweichende Meinung und kündigte an, nur noch regional gültige Vorschriften zu machen. Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow wolle man eher auf „Gebote“ statt auf Verbote setzen. Staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere.
Geschlossenheit sieht anders aus
Es zeigt sich die zunehmende Uneinigkeit von Bund und Ländern. So spricht sich Merkel im Gegensatz zu Ramelow für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkung aus. Laut einer Vorlage, die den Nachrichtenagenturen dpa und AFP vorliegt, sah der ursprüngliche Plan eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen sogar bis zum 5.Juli vor.
