Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen, Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.
Der Einsatz startete am frühen Morgen. Neben einer unbekannten Anzahl an Hundertschaften waren auch ein Räumpanzer, ein Hubschrauber und mehrere Bagger im Einsatz. Es wurden Barrikaden auf den Wegen geräumt, aber auch neu gepflanzte Bäume und Beete unter anderem am Baumhaus-Dorf „Krähennest“ platt gefahren.
Die Maßnahmen der Polizei, die vorgeblich der Freihaltung von Rettungswegen dienten, fanden auch auf den Straßen statt, die erst zur Durchführung von früheren Räumungen angelegt wurden und davor offenbar nicht als Rettungswege benötigt wurden. Zuvor hatten BesetzerInnen versucht, sie zu renaturieren.
Barrikadenräumung bei Beechtown. #HambacherForst #video #hambibleibt pic.twitter.com/4IQzxs24ta
— R-mediabase (@R_mediabase) June 23, 2020
Für Außenstehende muten die Maßnahmen sehr willkürlich an, da RWE selbst mehrere Wege mit Beton-Pollern versperrt. Klarheit darüber, was ein Rettungsweg ist und was nicht, gibt es in der Allgemeinheit nicht.
Vergangene Polizeieinsätze im Wald wurden auch damit begründet, dass sogenannte „waldfremde Gegenstände“ entfernt werden müssen. Bei diesem Einsatz wurde dies offenbar von Einsatzkräften selbst nicht beachtet. So zeigt ein Video auf der Kurnachrichten-Plattform Twitter, wie PolizistInnen Gegenstände aus einer Barrikade scheinbar willkürlich im Wald verteilen.
Ich möchte lösen… Sie schmeißen waldfremdes Material in den Wald…#HambiBleibt #hambi2306 pic.twitter.com/SkEF04a1dK
— MiA Froehlich (@froehlich_mia) June 23, 2020
Während die Polizei kundtut, dass der Einsatz in keiner Verbindung mit RWE stehe, ordnen AktivistInnen vor Ort die Geschehnisse in verschiedene politische Zusammenhänge ein. Es wird der Polizei vorgeworfen, dass der Zeitpunkt so kurz vor der RWE-Hauptversammlung nicht zufällig gewählt sei.
Auch wird gemutmaßt, dass die CDU-Politiker Armin Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul sich im Zuge der gegenwärtigen Medienhetze zu den Auseinandersetzungen in Stuttgart durch den Einsatz als „Law-and-Order“-Politiker profilieren könnten. Bereits 2018 konnten Reul Lügen bezüglich seiner Absprachen mit RWE nachgewiesen werden.
Die Räumungsversuche trafen im Wald auf Widerstand, so gab es zum Beispiel Stein- und Böllerwürfe auf PolizistInnen und den von RWE angestellten Sicherheitsdienst, zudem wurden auch während des Polizeieinsatzes neue Barrikaden errichtet. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Laut der Rechtshilfe-Stelle der AktivistInnen wurden Protestierende, welche die in Gewahrsam genommen Menschen vor der Gefangenensammelstelle unterstützen wollten, von der Polizei schikaniert.
Die beiden Festgenommenen sind frei, aber die Polizei schikaniert jetzt den Gesasupport. Es wurde ne Sponti angemeldet, wer kann, hin da! #hambibleibt #acad #acab #AbolishThePolice
— EAHambi (@EAHambi) June 23, 2020
In ihrem Bericht kündigt die Polizei an, noch länger im Wald bleiben zu wollen. Einige AktivistInnen, mit denen Perspektive Online gesprochen hat, spekulieren, dass es sich um die Vorbereitung einer größeren Räumungsaktion handeln könnte. Auch in den nächsten Tagen ist Protest im und um den Wald zu erwarten.
