Nach dem rassistischen Mord durch Polizisten in den USA kam es auch in Deutschland zu Protesten von Zehntausenden. Vielerorts solidarisierte man sich nicht nur mit den Aktionen in den USA, sondern machte auf rassistische Polizeikontrollen, Todesopfer in polizeilichem Gewahrsam und rechte Terrorzellen innerhalb der Polizei in Deutschland aufmerksam. Viele Politiker sehen sich nun dazu gedrängt, die deutsche Polizei in Schutz zu nehmen – auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Die Debatte um Rassismus in der Polizei ist nun nach Wochen des Protests auch in der deutschen Politik angekommen. So erklärte Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag: “Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“
Mit dieser Äußerung rief sie bei einigen ihren ParteikollegInnen in der SPD Protest hervor. So sprach der SPD-Innenminister von Niedersachsen von einem “ungerechtfertigten Generalverdacht”.
Bartsch nimmt Polizei in Schutz
In der Debatte nimmt nun an der Seite der Verteidiger der Polizei auch eine Person ihren Platz ein, von deren Partei man das so spontan vielleicht nicht erwartet hätte.
So widersprach der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem systematischen Rassismus in der Polizei: „Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Äußerungen Eskens.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte einen personellen Ausbau des staatlichen Gewaltapparats und eine größere gesellschaftliche Anerkennung von PolizistInnen: „Eine Analogie zu den Zuständen in den USA herzustellen, ist so nicht gerechtfertigt. Die Polizei verdient nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal, vor allem in der Fläche.“, so Bartsch.
Death in Custody: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“
Aufklärung findet kaum statt
Dabei häufen sich in der Vergangenheit die Beispiele dafür, dass genau ein solcher systematischer Rassismus besteht – aber nicht aufgeklärt oder verändert wird.
So ist bisher das staatliche – auch polizeiliche – Unterstützungsnetzwerk rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nicht ausgehoben worden, obwohl Parteien wie die SPD und Linkspartei in diversen Untersuchungsausschüssen zu den Vorgängen saßen. Das über 3000 Seiten umfassende Urteil enthielt nicht ein einziges Mal das Wort “Verfassungsschutz”.
Ebenso sind die Hintergründe der faschistischen Geheimarmee rund um den KSK-Soldaten Hannibal, an der auch mehrere Polizisten des Sonderinsatzkommandos der Polizei beteiligt waren, bis heute nicht aufgedeckt worden. Beides wäre auch Aufgabe der Großen Koalition in den letzten Jahren gewesen.
Auch die Aufklärung im Fall des Todes des Sierra-Leoners Oury Jalloh in Polizeigewahrsam wurde aktiv unterbunden. So stimmten CDU, SPD, Grüne und AfD gegen die Eröffnung eines Untersuchungsausschusses.
