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Samstag, April 20, 2024
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    “Black Lives Matter” bringt Münchner Polizei nach brutalem Überfall ins Schwitzen

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    Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier geschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit und erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! – Ein Kommentar von Benjamin Ruß

    Kurz nach der Polizeirandale in Stuttgarts Innenstadt, bei der dutzende Jugendliche verletzt worden sind, fühlte sich Bayerns Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer bemüßigt, die aufgebrachte und ordnungsliebende bayerische Seele zu beruhigen. Ereignisse wie in Stuttgart seien zwar in München nicht unmöglich, aber die Polizei sei auf die gewaltaffine Jugend bestens vorbereitet, so Schmidbauer.

    Was damit gemeint war, davon konnte man sich dieses Wochenende in der Münchner Innenstadt ein Bild machen. Ohne ein Gespür für die Situation zu haben oder zu entwickeln, griff die Polizei eine Gruppe von Jugendlichen an und verhaftete gerade denjenigen, der den vorausgegangenen Streit offenbar schlichten wollte. Seinen eigenen Worten zufolge lief er aus Angst vor der Polizei weg, was ihm schlussendlich zum Verhängnis wurde.

    Warum die Polizei gerade ihm nachlief? Die Vermutung, dass diesem Verhalten der Beamten eine rassistische Denke zugrunde liegt, ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn – wie eine STERN-Recherche ergab – wird bei der Ausbildung weiter Teile der Polizei Literatur verwendet, die Begriffe und Theorien von “Experten” zitiert, deren Ideen sich aus dem deutschen Nationalsozialismus ableiten. Nicht nur das: diese dort zitierten Experten waren auch selbst an Verbrechen der faschistischen Diktatur beteiligt.

    Wenn also in der Ausbildung der PolizeibeamtInnen rassistische Ideen gelehrt und als prüfungsrelevant betrachtet werden, wie sollen diese Ideen auf der Straße dann keine Rolle spielen?

    https://www.instagram.com/tv/CCi96ixCuYl/

    Einen Tag nach den polizeilichen Übergriffen in der Münchner Innenstadt veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, die ohne weitere Recherche in der Münchner Journaille landete. Dort wurde von aggressiven Jugendlichen berichtet, die die Polizeibeamten unvermittelt angegriffen hätten. Mit gezielten Schlägen ins Gesicht.

    Um der “unübersichtlichen Situation” Herr zu werden, wurde sogar das Unterstützungskommando (USK) angefunkt, das die Situation unter Kontrolle bringen sollte. Solche Meldungen passen natürlich gut in den rassistischen Diskurs der bürgerlichen Medien, der als Antwort auf die anti-rassistischen Aufstände weltweit entstanden ist, um die sich verschärfende Legitimitätskrise der Herrschenden abzuwenden, die wie durch eine Lupe vergrößert wurde. Doch die bürgerlichen Zeitungen sowie die Münchner Polizei haben die Münchner Jugend unterschätzt, haben kein Verständnis für den Kern der Proteste der letzten Wochen.

    Widerstand und Gegenöffentlichkeit

    Noch am Sonntag veröffentlichte der vermeintliche Prügelknabe ein Video über Instagram, in dem er seine Version der Geschichte erzählt, unterlegt mit Videos, die seine Festnahme zeigen. Hunderte teilten das Video und verlinkten die Münchner Tageszeitungen unter dem Video. Schon am Dienstag sahen sich die Zeitungen zu einer Gegendarstellung gezwungen. Auf Anfrage von JournalistInnen korrigierte die Polizei ihre Pressemitteilung vom Sonntag sogar. Dort hieß es zunächst, der 18-jährige sei zu Boden gebracht worden, nachdem er einem Polizisten „zwei gezielte Faustschläge ins Gesicht“ verpasst hätte. Seit Dienstag heißt es nun, die beiden Schläge ins Gesicht seien erst passiert, als der junge Mann zu Boden gebracht wurde und sich dabei „aggressiv“ gewehrt habe. „Der betroffene Kollege kann sich nicht mehr erinnern, ob er mit der Faust geschlagen wurde. Vielleicht war es auch der Ellbogen“, so Polizeisprecher Michael Marienwald.

    Hat die Polizei also gelogen? Der Verdacht liegt nahe und das wäre ja nichts Neues. Auch im Falle der Auseinandersetzung zwischen Starnberger Jugendlichen und der Polizei 2019 wurde das Bild des gewaltbereiten, schwarzen Jugendlichen gezeichnet.

    Dass die Lüge nun so offen zu Tage tritt, ist den jungen Leuten zu verdanken, die seit Wochen „Black Lives Matter“ in München mit Leben erfüllen. Denn nur wenige Stunden vor dem Vorfall in der Münchner Innenstadt hatten mehrere tausend Jugendliche im Rahmen einer BLM-Kundgebung auf der Theresienwiese und durch die Innenstadt gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert. Dabei versuchten sie von Beginn an, mit der legalistischen Konformität von FFF und #nopag zu brechen, indem sie eine Demo gegen den Willen der Polizei durchzusetzen versuchten.

    Es sind eben diese Jugendlichen, die diesen Vorfall nun auf die Tagesordnung setzen und damit den rassistischen Status Quo in dieser Stadt herausfordern. Sie sind bereit, sich zu widersetzen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine Kundgebung in Solidarität mit dem zu Unrecht Festgenommenen ist geplant.

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