Es war der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels dienen nur unseren Ausbeutern. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Am Dienstag ist nach vier Tagen der Sondergipfel des Europarats – also der Konferenz aller Staats- bzw. Regierungschefs der EU – zu Ende gegangen. Herausgekommen ist ein 750 Milliarden Euro gewaltiges Investitionspaket und eine vorläufige Festlegung darüber hinaus, eine gute Billion Euro in den nächsten sieben Jahren über den EU-Haushalt ausgeben zu wollen.
Die Ergebnisse und die Sitzung wurden in allerlei Kommentaren und vor allem in den Statements von PolitikerInnen selbst als „historisch“ qualifiziert. Was ist da dran?
Kernpunkt der Diskussion war das Programm „Next Generation EU“ und hier insbesondere der sogenannte „Erholungs- und Stabilitätsfond“, der mit 672,5 Milliarden Euro den absoluten Löwenanteil des Programms ausmacht.
Der Name „Next Generation EU“ ist dabei ausnahmsweise etwas mehr als ein billiger Werbegag. Frankreich und Deutschland, die beiden Mächte, die sich den Herrschaftsanspruch in der EU teilen und das Programm wesentlich voran getrieben haben, wollen tatsächlich die EU „zukunftsfähig“ machen.
Die wohl schwerste Wirtschaftskrise aller Zeiten kommt hier als willkommener Anlass daher, eine längst überfällige Restrukturierung der wirtschaftlichen Struktur Europas vorzunehmen. Dieser Prozess spielt sich in jeder Wirtschaftskrise mit unterschiedlicher Intensität ab.
Tausende Unternehmen gehen pleite, Millionen Menschen werden entlassen und in existenzielle Krisen gestürzt, aber – und das ist, was die bürgerlichen Krisentheoretiker stets als fortschrittliche Seite der Krisen idealisieren: Die insolventen Unternehmen machen auf dem Markt Platz für andere und das Kapital der Aktionäre, die in sie investiert hatten, kann zum Teil ebenfalls in andere Unternehmen fließen. Die Nationalstaaten und nun eben auch die EU sollen diesen Prozess lenken und vorantreiben.
In der Entwicklung des Kapitalismus hat sich seine Struktur immer wieder verändert: die Textilindustrie im frühkapitalistischen England wurde in ihrer dominanten Stellung von der Kohle-Stahl-Branche verdrängt, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewannen Elektro- und Chemieindustrie zunehmend an Bedeutung und vor allem ab dem 2. Weltkrieg waren über Jahrzehnte hinweg die bedeutendsten Konzerne Ölkonzerne. Dieser Prozess setzt sich fort und schon seit Jahren können wir beobachten, wie Technologiekonzerne eine zentrale Stellung im Wirtschaftsleben erobern.
Jedoch liegen Deutschland und Frankreich als führende Mächte in der EU in diesem Prozess weit abgeschlagen zurück. Sie haben keine nennenswerte Konkurrenz zu Google, Facebook, Tesla und ihren chinesischen Wettbewerbern wie Huawei, Alibaba oder China Mobile zu bieten. Gelingt es nicht, dies zu ändern, wird man ohne Zweifel im globalen Kampf um Investoren und Kapital verlieren. Nebenbei bemerkt ist das auch ein Grund, warum die Wirecard-Episode nicht nur peinlich, sondern auch ein echter Rückschlag für das deutsche Kapital ist.
750 Milliarden für wen?
Wem konkret kommen nun die beschlossenen enormen Summen zu Gute, und wo kommen sie her? Das Geld soll von der EU an Finanzmärkten als Kredit aufgenommen werden. Das ist tatsächlich eine neue Entwicklung, denn bisher wurde der EU-Haushalt aus Beiträgen der einzelnen Mitgliedsländer, die sich individuell immer weiter verschuldeten, bestritten.
Daran, dass diese Staatshaushalte aber ebenso wie das nun beschlossene EU-Programm von den ArbeiterInnen bezahlt werden, ändert sich jedoch nichts. Zahlen wir als reiche Deutschen nun also wieder für die angeblichen „Pleitegriechen“? Eben nicht! Das beschlossene Programm ist eben ein Investitionsprogramm, das den größten kapitalistischen Konzernen in Europa zu Gute kommen soll. Die allermeisten davon sind deutsche oder französische.
Es handelt sich um ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das alle ArbeiterInnen in Europa über Jahrzehnte abbezahlen müssen. Man kann etwas vereinfacht sagen: Wir zahlen unseren Ausbeutern eine Generalüberholung, in deren Zuge viele von uns zu allem Überfluss auch noch ihren Job verlieren werden.
Wie das Geld genau eingesetzt werden wird, ist dabei jedoch noch gar nicht klar. Der Europarat hat beschlossen, dass die Mitgliedsländer Investitionspläne für ihre Länder aufstellen sollen, die dann von der EU-Komission abgesegnet werden. Erst dann kommt das Geld. Immer wieder wird betont, dass das Geld in den Aufbau digitaler Infrastruktur und erneuerbarer Energieindustrie fließen soll.
Ob und in welchem Ausmaß, die ArbeiterInnen auch nur ein paar Brotkrumen von ihrem eigenen Geld sehen, ist also mehr als fraglich. Das spanische Parlament zum Beispiel hat gestern schon drei von vier Vorschlägen ihrer eigenen Kommission genehmigt. Das Geld soll in die Industrie fließen, mit den Vorgaben der EU ist man einverstanden. Nur eins wurde nicht angenommen: Die Vorschläge für ausgeweitete Sozialprogramme gegen die, durch die Krise entstandene Armut.
Interessensgegensätze in der EU
Teilweise wurde der Gipfel jedoch auch – aus deutsch-kapitalistischer Sicht – deutlich kritischer kommentiert. Die sogenannten sparsamen Vier – Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – rühmten sich zu Hause, einen guten Kompromiss für „ihre Interessen“ ausgehandelt zu haben. Auf die Gefahr der Wiederholung hin, ist hier noch einmal zu betonen, dass es um die Interessen der jeweiligen Kapitalistenklasse geht.
Allem Anschein nach ging es dabei um die Frage, wie viel der 750 Milliarden Euro die Empfängerländer (hauptsächlich in Süd- und Osteuropa) zurückzahlen müssen. Statt 500 Milliarden Zuschüsse gegenüber 250 Milliarden Krediten sind nun 390 Milliarden Zuschüsse gegenüber 360 Milliarden Krediten herausgekommen.
In kaum verhüllter Panik konnte man zum Teil vom „Aufstand der Kleinen“ und dem Ende der deutschen Hegemonie in der EU lesen. In Wahrheit aber ist es genau andersherum: Dass Deutschland und Frankreich für ein so umfangreiches Programm eingetreten sind und dabei auch die teilweise Umverteilung ihres Staatshaushalts in die ärmeren europäischen Länder organisieren, zeigt eben, wie sehr der Staatshaushalt Spaniens oder Italiens von Deutschland und Frankreich quasi als ihr „Staatshaushalt“ verstanden wird. Die Basis für diese Politik ist, dass das französische und deutsche Kapital die ganze EU in immer höherem Maße durchdringt.
Während Deutschland und Frankreich noch immer das theoretische Potential haben, als führende Kräfte der EU wieder den Kampf um die Weltherrschaft mit China, Russland und den USA aufzunehmen, haben sich Länder wie die Niederlande oder Österreich diese Perspektive schon lange aus dem Kopf geschlagen, wenn sie sie überhaupt je ernsthaft verfolgen konnten.
Das reicht hin bis zur Frage der Sozialpolitik und der Frage, wie sehr man die ArbeiterInnen dieser Länder auspresst. Dass es nicht gut ist, wenn die ArbeiterInnen im eigenen Land ihr Elend nicht mehr ertragen und den Aufstand proben, ist den meisten KapitalistInnen instinktiv klar. Warum es sie aber kümmern sollte, wenn der König von Spanien mit brennenden Barrikaden im Baskenland begrüßt wird oder das griechische Parlament gestürmt wird, ist nicht so ohne weiteres einsichtig. In dem Maße aber, in dem sich beispielsweise das nationale Kapital Deutschlands so sehr in anderen europäischen Ländern festsetzt, dass die dortigen ArbeiterInnen quasi zu „seiner ArbeiterInnenklasse“ werden, beginnt diese Überlegung eine Rolle zu spielen.
