Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Franziska Giffey und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. Nun fragt Mensch sich, was diese genau bewirken sollen und für wen diese Verbesserungen tatsächlich gedacht sind. – Ein Kommentar von Emilia Zucker

Im Grunde genommen hat dieses Positionspapier in der Politik einen „selbstverpflichtenden“ Charakter. Doch wie wir es bekanntermaßen von „unseren“ PolitikerInnen kennen, nehmen sie es damit nicht ganz so genau.

Erinnern wir uns vielleicht kurz zurück: 1998 bis 2005 hatte die rot-grüne Bundesregierung sich auf die Agenda gesetzt, sich für Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Was kam? – Die Hartz IV-Gesetze. Eine Schmach für die hunderttausenden Frauen, die im Niedriglohn-Sektor arbeiten gehen mussten und müssen oder die in Minijobs gedrängt werden. Schon hier ist von einer Annäherung an die Gleichberechtigung nichts zu spüren, ganz zu schweigen von den tatsächlichen Lebensrealitäten der Arbeiterinnen in finanzieller Abhängigkeit, beispielsweise durch Ehegattensplitting, Armut und Altersarmut.

Ich denke, die Frauen heute sollten unter anderem und vor allem  fordern: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Und Tadaa: Auch dafür hat das Positionspapier die passenden Zeilen parat: „Aus Entgelttransparenz muss Entgeltgleichheit entstehen.“, besagt es. Hört sich doch grundsätzlich ganz gut an. Doch dann sagt die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortlieb, als sie vom Moderator der Tagesschau gefragt wird, wieso es nicht Gesetze geben könnte, in denen es rechtlich geregelt sei, dass Frauen nicht weniger verdienen dürfen: „Verbieten wäre vielleicht nicht der richtige Weg. Wir brauchen Anreize für die Unternehmen, ihre Strukturen offenzulegen und zu überprüfen warum das überhaupt so ist.“

Da war er auf einmal, der Widerspruch! Öffentlich vorgetragen in einem Interview der Tagesschau. Wieso sollten Kapitalisten ihre patriarchalen Strukturen offenlegen? Und was zum Teufel will die SPD für einen Anreiz geben?!

Mich beschleicht das Gefühl, das diese Frau offensichtlich gar nicht verstanden hat, aus welchem Grund wir Frauen geringer bezahlt werden.

Reproduktionsarbeit haben uns die Kapitalisten doch noch nie bezahlt!

Sorgearbeit? Hausarbeit? Kindererziehung? Pflege von alten und kranken Menschen? – Das haben die Kapitalisten uns noch nie bezahlt, und wieso sollten sie auch? Sie profitieren davon und maximieren dadurch ihre Profite, da diese unbezahlte Arbeit nicht im Lohn der ArbeiterInnen berücksichtigt werden muss. Sie drücken die Löhne dadurch effektiv. Sie werden ihre patriarchalen Strukturen auch durch dieses scheinbar fortschrittliche Positionspapier nicht aufbrechen!

Hinzu kommen die unterschiedlichen Löhne, die an Frauen und Männer gezahlt werden. Diese Lohnlücke – der so genannte „Gender-Pay-Gap“ – liegt bei 20%. Drastisch, wie ich finde. Frau Giffey, die Familienministerin der SPD, sagt: „Das ist eine Situation, die ungut ist und die eben nicht absichert, dass es eine eigenständige Absicherung im Lebensverlauf für Männer und Frauen gleichermaßen gibt.“

Ungut? Wie bitte? – Ich bin völlig sprachlos, als ich dies lese. Frauen leisten jeden Tag in Deutschland den größten Anteil der sogenannten systemrelevanten Arbeiten, stemmen „ganz nebenbei“ den Haushalt, betreuen und unterrichten ihre Kindern und managen das Familienzusammenleben. Denn dies sind nämlich die wirklich systemrelevanten Aufgaben, damit es den Menschen in unserer Gesellschaft gut geht. Und dann bekommen sie für all diese Strapazen auch noch weniger Lohn gezahlt? Das ist für mich alles andere als ungut. Das ist für mich Unterdrückung!

Doch diese Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und unterdrückenden Mechanismen bestehen nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren und werden jetzt mit der Krise nur noch sichtbarer und spitzen sich zu.

Weiter heißt es: „Trotz unserer Erfolge in den vergangenen Jahren sind Macht, Geld und Zeit noch immer ungerecht verteilt. Wir wollen erreichen, dass Frauen und Männer auf ihrem Lebensweg die gleichen Chancen haben, an der Verteilung teilzuhaben.“

Doch im „Anflug der großen Taten“ der Politik zur Gleichberechtigung von Frauen wurden diesmal gar keine Gesetze beschlossen. Ganz im Sinne des Wirtschaftsministers Herrn Altmaier, der glaubt, dass solche verpflichtenden Gesetze, wie Frauenquoten, zu dieser Zeit – ich nehme an, er spricht von der bestehenden Wirtschaftskrise – nun wahrlich heikel sein könnten.

Einmal mehr noch zeigt uns die Politik durch dieses Papier und die folgenden Reaktionen darauf, worum es ihr wirklich geht: Um Macht, Geld und Zeit, die unter den Kapitalisten und Kapitalistinnen aufgeteilt werden soll. Doch davon werden wir, als Frauen der ArbeiterInnenklasse, wenig haben. Sie entlarven durch ihre hoch angepriesenen Frauenquoten, die sie in Dax-Unternehmen durchsetzen wollen, und ihre scheinheiligen Positionspapiere den Klassenwiderspruch erneut. Denn die Frauen, die davon profitieren sollen, sind privilegierte Frauen der Politik, die von unserer Lebensrealität als Arbeiterin, Rentnerin und Studentin keine Ahnung haben.

Da hilft nur eins: Lasst uns zusammenschließen, solidarisch füreinander da sein und organisiert dagegen vorgehen! Denn die Kapitalisten werden ihre patriarchalen Strukturen nicht von sich aus „offen legen“ und daran etwas verändern!


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