Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) setzt nun auch öffentlich zur Verfolgung der linken Medienplattform de.indymedia.org an. Die Seite wurde zum „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt und kann nun auch offiziell geheimdienstlich überwacht werden. JournalistInnen sehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und rufen zu Solidarität und dem massenhaften Spiegeln der Website auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das linke Medienprojekt de.indymedia.org zum „Verdachtsfall“ erklärt. Bei einem Verdachtsfall gibt es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Der Geheimdienst darf dann personenbezogene Daten auswerten und speichern. Auch können nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.

Bei de.indymedia.org handelt es sich um ein Teilprojekt des globalen Indymedia-Netzwerks – ein Non-Profit Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des „Graswurzel“-Journalismus sieht. Es gibt dutzende Indymedia-Seiten in verschiedensten Ländern oder Landesteilen, die jedoch nur sporadisch in engerem Kontakt untereinander stehen.

Auf den allermeisten Plattformen ist es so, dass Jede/r auf der Seite veröffentlichen kann und nur geringfügig moderiert wird. Vielfach werden hier Berichte von politischen Aktionen und Debattenbeiträge geteilt. Teilweise werden auch Bekennerschreiben von Attacken auf FaschistInnen oder staatliche Einrichtungen dokumentiert.

De.indymedia.org als Nachfolgeprojekt?

Solche Dokumentationen wurden auch im August 2017 angeführt, als bereits das Projekt „linksunten.indymedia.org“ durch den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière verboten wurde. Die mutmaßlichen BetreiberInnen gehen weiterhin gegen das Verbot vor, derzeit geht es um den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsbeschwerde gegen linksunten.indymedia-Verbot

Laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sei de.indymedia.org eine Nachfolge-Struktur des im August 2017 verbotenen linksunten.indymedia.org. Tatsächlich wurde das Projekt jedoch als Abspaltung des viel älteren de.indymedia.org gegründet mit dem Ziel, sich auf Süddeutschland („linksunten“ auf der Landkarte) zu konzentrieren.

Mit dem Konstrukt der „Ersatzorganisation“ bzw. „Nachfolgeorganisation“ wird nun versucht, auch gegen de.indymedia.org vorzugehen.

Solidarität von JournalistInnen

Gegen das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes formiert sich Widerstand. So erklären die JournalistInnen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze in einer Pressemitteilung: „Wir halten die Erklärung von de.indy zum ‚Verdachtsfall‘ für einen entschiedenen Angriff auf die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und halten die Verteidigung von indy.de für eine Aufgabe aller Linken und Liberalen.“

Ihrer Meinung nach seien Gewalthandlungen z.B. gegen die Staatsordnung zwar eine Straftat, „aber ihre (schriftliche) Begründung ist eine Meinungsäußerung“ – und diese müsse gehört, gelesen und diskutiert werden können.

Die Autoren rufen dazu auf, sich einem – im Aufbau befindlichen – „DIYM-Netzwerk“ anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu „spiegeln“ und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.

Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind, sowie eine im allgemeinen Internet. Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der als Zeichen der Solidarität auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann.


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