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Samstag, Juli 13, 2024
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    Griechenland: Heftige Proteste gegen neues Streik- und Demonstrationsgesetz

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    In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

    Von einem traurigen Tag für die griechische Demokratie sprach die Opposition anlässlich des neuen Demonstrationsgesetzes. Zukünftig müssen in Griechenland alle Demonstrationen angemeldet und genehmigt werden. Dabei behält sich die Staatsanwaltschaft das Recht vor, eine Demonstration zu verbieten, wenn sie Ausschreitungen erwartet.

    Wenn es nun bei oder nach einer Demonstration zu Sachbeschädigungen und ähnlichem kommen sollte, haftet der/die VeranstalterIn dafür. Ebenso können TeilnehmerInnen der Demonstration mit Strafen bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

    Straßenkämpfe bei Demonstration gegen das neue Gesetz

    In Athen versammelten sich rund 10.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Unmut kundzutun. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaften, linken Parteien, KommunistInnen und Autonomen.

    Während die Demonstration zunächst friedlich verlief, brachen bald Straßenschlachten zwischen einem Teil der DemonstrantInnen und der Polizei aus. Es kamen Tränengas, Schlagstöcke und auch Blendgranaten zum Einsatz, während DemonstrationsteilnehmerInnen mit kleinen Brandsätzen warfen.

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