Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung erfragt. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Alle zwei Jahre möchte die Brandenburger Landesregierung wissen, was die Bevölkerung denn eigentlich über sie und ihre Institutionen denkt. Wie hoch ist das Vertrauen in Polizei und Landtag? Wie sehen die BrandenburgerInnen ihre Zukunft und die des Landes? Welchen Rückhalt hat die Regierung bei der Umsetzung ihrer Ziele zu erwarten? Kurzum: Wie ist es um die Sicherheit der Staatsmacht in der Märkischen Heide bestellt?
Um diese Fragen zu klären, existiert der sogenannte „Brandenburg-Monitor“, eine repräsentative Umfrage, deren diesjährige Ergebnisse am Dienstag in der Landeshauptstadt Potsdam vorgestellt wurde. 1 000 BrandenburgerInnen wurden vom Politikforschungsinstitut „policy matters“ befragt.
Vertrauen in Polizei, Bundeswehr und Gerichte sinkt
Aus der Umfrage geht unter anderem hervor, dass einige staatliche Institutionen im Land an Vertrauen verloren haben. Darunter ist unter anderem die Polizei, in die nur noch 66 Prozent der Befragten großes beziehungsweise sehr großes Vertrauen setzen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 73 Prozent.
Den Gerichten vertrauen demzufolge nur noch 48 Prozent (2018: 57 Prozent), den Gemeinde- und Stadtverwaltungen 46 Prozent (2018: 52 Prozent) und der Bundeswehr 45 Prozent (2018: 54 Prozent) der BrandenburgerInnen.
Auch das Vertrauen in Medien und Internet ist gesunken, nämlich auf 26 und 36 Prozent.
Dazu gewinnen konnten Parteien und Parlamente. Dennoch sind ihre Werte alles andere als hervorragend. So vertraut nur etwa die Hälfte der Menschen der Partei, die sie wählen. In die “Parteien“ im Allgemeinen setzen nur 15 Prozent der Menschen im Bundesland ihr Vertrauen. Vor zwei Jahren waren es sogar nur acht.
38 Prozent der BrandenburgerInnen vertrauen Landtag und Landesregierung (2018: 25 und 27 Prozent), 36 Prozent der Bundesregierung (2018: 18 Prozent).
Geflüchtete sind nicht mehr wichtigstes Thema
Zu Beginn der Wirtschaftskrise zeigt sich auch, dass die breite Bevölkerung, vor allem die ArbeiterInnen, immer pessimistischer in die Zukunft blickt.
So sind zwar derzeit noch vier Fünftel der Menschen in Brandenburg mit ihrer individuellen Lebenssituation zufrieden. An eine gute Entwicklung der Wirtschaft glauben aber nur noch 42 Prozent. Nur noch ein Drittel der Menschen erwartet weiterhin „niedrige“ Arbeitslosenzahlen.
Dem entspricht auch eine Verschiebung der Themen, die den Menschen am meisten am Herzen liegen. So war vor zwei Jahren die „Flüchtlingskrise“ noch das wichtigste Thema. Brandenburg ist berüchtigt für die Stärke und den Einfluss, den die Faschisten in den letzten Jahren gewinnen konnten.
Jedoch sind für die BrandenburgerInnen nun Arbeitslosigkeit, soziale und Ost-West-Ungleichheit die wichtigsten politischen Themen im Land. Flucht und Asyl rangieren nur noch auf Platz vier des Rankings. Nur noch 15 Prozent (2018: 36) halten es für das wichtigste Thema.
Dennoch zeigt sich auch in der Umfrage, wie tief faschistisches Gedankengut in die Bevölkerung eingedrungen ist. So nannte rund die Hälfte Geflüchtete als einen Grund sich fremd im eigenen Land zu fühlen.
Die Probleme der Menschen aufgreifen
Die Umfrage zeigt eine deutliche Verschiebung der Stimmung im Bundesland. Zwar konnte die Regierung etwas Vertrauen zurückgewinnen, folgt damit jedoch lediglich dem bundesweiten Trend seit dem Ausbruch der Corona Pandemie. Fraglich ist dabei, wie lange dieser in Anbetracht der sich zuspitzenden Krise Bestand haben wird.
Für uns als Linke und AntikapitalistInnen tun sich vor allem Chancen auf. Denn letztendlich sind wir es, die den Menschen in unseren Schulen, Unis, Betrieben und Vierteln die richtigen Antworten geben und mit ihnen kämpfen können. Eine AfD, die unter anderem von der Milliardärsfamilie Finck ihr Geld bezieht, kann das nicht und wird es auch niemals können.
Wir müssen den Menschen ihre Lage begreiflich machen und rassistische Denkweisen durchbrechen. Auch in Brandenburg werden die ArbeiterInnen begreifen, dass ihr Feind nicht der/die Geflüchtete ist, sondern der Chef der sie entlässt oder in Kurzarbeit steckt und die Regierung die ihn mit Geld füttert. Es wird sich ebenfalls zeigen, auf welcher Seite die sogenannte „Alternative für Deutschland“ steht, egal wie sehr sie versucht, das zu verstecken.
Unsere Aufgabe wird es sein, wirkliche Alternativen aufzuzeigen und den Einfluss der Faschisten zu durchbrechen.
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