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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Deutlich mehr Verfahren gegen rechte Polizisten

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    Nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in der Polizei werden immer öfter rechte und faschistische Einstellungen und Straftaten bekannt. Im ersten Halbjahr 2020 sind mindestens 40 neue Fälle bekannt geworden.

    Die Dunkelzahl dürfte noch einmal deutlich höher sein. Doch schon die Zahlen, welche die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach einer Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern veröffentlichte, sind ein Hinweis auf das massive Ausmaß von faschistischen Strukturen nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in der Polizei.

    Schwerpunkte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

    Die mit Abstand häufigsten Fälle wurden in den vergangenen Monaten in Hessen gemeldet. Verschiedene Polizeidienststellen standen hier bereits im vergangenen Jahr im Mittelpunkt verschiedener Skandale um rechte Chat-Gruppen, faschistische Propaganda und illegale Datenabfragen. Gegen 17 Polizisten wird hier aufgrund ihrer „möglichen rechtsgerichteten Gesinnung“ strafrechtlich ermittelt. Die Polizisten sind daher zur Zeit vom Dienst suspendiert.

    Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs Fälle bekannt. Hier wurden jeweils Disziplinarverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

    In Sachsen-Anhalt laufen gegen fünf Polizisten jeweils Disziplinarverfahren und strafrechtliche Ermittlungen wegen rechter Einstellung und Taten. Zum Vergleich: im gesamten Vorjahr wurden hier nur drei Verfahren eingeleitet.

    Viele Bundesländer erfassen erst gar keine Verfahren

    Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen meldeten jeweils einen Fall. Die Bundesländer Bayern, Bremen, Saarland, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machten keine Angaben, da ihnen entweder keine Fälle bekannt seien oder diese nicht zentral erfasst würden.

    Die Bundespolizei meldete zudem drei weitere Fälle aus ihren Reihen. Hier sei in zwei Verfahren ein Verbot zur „Führung der Dienstgeschäfte“ verhängt worden, zudem sei ein Strafverfahren anhängig.

    Lagebild des Verfassungsschutzes

    Für September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein umfassendes Lagebild zu „Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden“ vorlegen. Hier könnten dann nochmals deutlich höhere Zahlen sichtbar werden.

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