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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Massive Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen in Ingelheim

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    Am Samstag ist es in Ingelheim bei Mainz zu massiver Polizeigewalt gegen antifaschistische DemonstrantInnen gekommen. Dabei wurden mindestens 116 Personen verletzt – die Polizei möchte davon jedoch nichts wissen.

    Was war passiert?

    Die faschistische Partei „Die Rechte“ hatte einen „Gedenkmarsch“ für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß angekündigt. Die Stadt Ingelheim hatte versucht, ihn zu verbieten, er wurde aber dennoch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Verbot des Abspielens und Singens Heß-glorifizierender Texte genehmigt.

    Zu der Veranstaltung reisten 24 Menschen an. Dem standen rund 400 GegendemonstrantInnen auf Kundgebungen und mit Sitzblockaden gegenüber.

    Verschiedene linke und antifaschistische Organisationen hatten zum Gegenprotest aufgerufen. Dagegen ging die Polizei mit massiver Härte vor.

    Einkesselung am Bahnhof

    Bereits in einer Unterführung am Ingelheimer Bahnhof wurde eine Gruppe Demonstrierender eingekesselt.

    Die Polizei gibt als Grund dafür an, dass es bereits kurz nach der Ankunft der GegendemonstrantInnen um 14:10 zu Auseinandersetzungen gekommen sei, da diese versucht hätten, zum Startpunkt des faschistischen Aufmarschs zu gelangen. Deshalb habe man „kurzzeitig“ Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt.

    Videos und Berichte von den Vorfällen zeigen jedoch ein anderes Bild: Es wird wahllos Pfefferspray in die Menge gesprüht, und Schlagstöcke werden eingesetzt. Angriffe auf PolizistInnen sind währenddessen keine zu sehen. Stattdessen wurden erste AntifaschistInnen verletzt. Die Wunde einer Person musste genäht werden. Die mehr als 100 eingekesselten Personen skandierten im Hintergrund: „Lasst uns raus!“

    Absperrung des Kundgebungsortes

    Daraufhin wurden die eingekesselten Protestierenden zum Ort der Gegenkundgebung getrieben. Dieser wurde dann für die gesamte Zeit zwischen 14:50 Uhr und 16:20 Uhr abgesperrt.

    Die Polizei begründet das in einer Mitteilung damit, dass massive Störungen und Angriffe auf die 500 Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland und der Bundespolizei zu erwarten gewesen seien. Das habe man verhindern und den „unfriedlichen“ Anteil der DemonstrantInnen identifizieren wollen.

    Auch hier wurde wieder wahllos Pfefferspray in die Menge gesprüht, und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Eine Person, die das Geschehen mit dem Handy filmte, wurde sogar frontal mit Pfefferspray angegriffen.

    In dem abgesperrten Bereich sei es außerdem unmöglich gewesen, die Hygieneabstände einzuhalten. Die GegendemonstrantInnen konnten zudem nicht auf die Toilette gehen. Erst später sei das unter grober Missachtung der Privatsphäre möglich gewesen, so zwei Organisatorinnen in einer Pressemitteilung.

    Die AntifaschistInnen wurden derweil durch Umstehende und AnwohnerInnen versorgt.

    Der Aufmarsch von „Die Rechte“ konnte erst 15:43 beginnen. Durch zwei Sitzblockaden wurden die Teilnehmenden gezwungen, zurückzukehren. Um 18 Uhr wurde er beendet.

    116 Verletzte

    Bei der Gegendemonstration war auch die Sanitätsgruppe Süd-West anwesend. Sie empört sich, dass die Polizei sie bedroht und eine Krankenablage einfach überrannt habe.

    Sie berichtet außerdem von 116 Verletzten, 90 davon aufgrund des Pfeffersprays. Außerdem gab es im Team zwölf Behandlungen psychosozialer Notfallversorgung wegen akuter Panikattacken.

    In der Mitteilung der Polizei hingegen tauchen keine verletzten GegendemonstrantInnen auf. Sie habe lediglich sieben Straftaten gezählt und „bei schwierigen Witterungsbedingungen […] das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet.“

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