Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht – ein Kommentar von Leon Hamacher
Alexander Lukaschenko ist ein Diktator, und die jetzige Bewegung und ihre Führungspersonen sind die Guten, die einfach nur Demokratie wollen. Während Ersteres unbestritten zutrifft, macht man es sich mit Letzterem zu einfach.
Aber erstmal der Reihe nach:
Lukaschenko regiert Belarus mittlerweile seit 26 Jahren, seine (offizielle) Wiederwahl ist nicht das erste Mal von starken Protesten begleitet. Dass die Proteste dieses Mal eine Nummer größer ausfallen, liegt neben versäumten Gesundheitsschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie durch die Regierung vor allem an der Wirtschaftskrise, die die eh schon bescheidene wirtschaftliche Situation der arbeitenden Klasse in Belarus weiter massiv verschärft hat.
Widerstand gegen die Lukaschenko-Regierung ist also ohne Frage gerechtfertigt und der Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach Veränderung ein ehrliches demokratisches Anliegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir jede Protestbewegung unkritisch unterstützen sollten. Eine Forderung der gerade führenden bürgerlichen Opposition ist zum Beispiel die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, sie dient also offensichtlich nicht der arbeitenden Bevölkerung.
Unterstützt wird sie finanziell und propagandistisch vor allem von den westlichen imperialistischen Ländern. Unter der Lukaschenko-Regierung ist Belarus ein Anhängsel von Russland. Dabei ist klar: weder das jetzige Regime, noch ein EU-gestützter Regime-Wechsel wird tatsächliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit bringen.
Das lässt sich auch an anderen Beispielen zeigen, denn eine Situation wie in Belarus ist nicht neu. Ähnliche Kräfteverhältnisse kennt man bereits aus dem sogenannten Ukraine-Konflikt: Während die NATO und Russland ihre offiziellen Militäreinheiten noch an ihrer Grenze halten, wurde der Konflikt dort durch Söldnertruppen auch mit der Waffe in der Hand ausgetragen. Die EU unterstützte dabei offen faschistische Kräfte. Vorangegangen war auch hier eine Bewegung, die in Worten Demokratie und Gerechtigkeit forderte, damit aber eigentlich eine militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft der EU in Europa meinte.
Unsere Aufgabe als DemokratInnen oder AntikapitalistInnen ist es also nicht – wie es einige, sich selbst als fortschrittlich verstehende, Gruppen tatsächlich tun – Sanktionen durch die EU zu fordern und dadurch zu Anhängseln der bürgerlichen Führung der Protestbewegung zu werden, sondern wir müssen nach tatsächlich fortschrittlichen Kräften Ausschau halten und diese unterstützen.
Nicht Russland, nicht die EU, nur die arbeitende Klasse und ihre Verbündeten in Belarus selbst können für Demokratie und soziale Gerechtigkeit sorgen.
