Die letzten Monate waren voll von Berichten über verbrecherische Unternehmen und die dahinter stehenden Milliardäre. Wie könnte man gegen diese Leute vorgehen – und wer? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Er steht für den Kapitalisten wie kein zweiter: Clemens Tönnies. Die Liste seiner Vergehen und die in seinen Unternehmen ist lang:
- Jahrzehntelang hat er systematisch Menschen ausgebeutet – besonders mit seinem perfiden System aus Werkverträgen.
- Er beteiligte sich an einem der größten Steuerverbrechen der deutschen Geschichte, dem Cum-Ex-Betrug.
- Seine Produktion verschmutzte die Umwelt mit multiresistenten Keimen.
- Er führte Preisabsprachen durch – und vermied Strafen durch einen miesen Trick.
- Tönnies beleidigte AfrikanerInnen rassistisch.
- Er missachtete die Corona-Regeln, um mehr Profit zu machen.
Damit löste er den größten Corona-Ausbruch Deutschlands aus, der sicherlich Tote nach sich ziehen wird. - Nun fordert er auch noch Geld vom Staat zur Lohnzahlung für seine ArbeiterInnen in Quarantäne.
Doch bis heute ist dieser Mann auf freiem Fuß. Nicht nur das: Sein Geldvermögen von ca. 2 Milliarden Euro bleibt weiterhin unangetastet.
Bei seinen Machenschaften wurde er unter anderem vom SPD-Spitzenpolitiker und ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel beraten. Dieser verteidigte sein eigenes Vorgehen und auch das von Tönnies offensiv.
Wirtschaftsverbrechen Wirecard
Ein weiteres Beispiel für kapitalistische Realität ist das der deutschen Technologie-Hoffnung „Wirecard“. Das Unternehmen ist derzeit noch im DAX gelistet, gehört also zu den 30 Top-Konzernen in Deutschland. Doch auch hier liefen massive Wirtschaftsverbrechen im Hintergrund.
So wird derzeit gegen das Münchener Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Geldwäsche ermittelt.
Die Vorwürfe sind der breiten Öffentlichkeit teilweise schon mehrere Jahre – spätestens aber seit 2019 – bekannt. Doch die staatliche Finanzaufsicht schaute bewusst weg und ging ihrerseits sogar gegen investigative JournalistInnen vor, die Wirecard öffentlich anprangerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch im letzten Jahr aktiv für Wirecard in China eingesetzt. Außerdem wurde das Unternehmen von der Consulting-Firma des ehemaligen Verteidigungsministers aus adligen Hause, Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), beraten.
Ex-Wirecard-Chef und Multimillionär Markus Braun wurde nur kurzzeitig festgenommen, aber schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. Der für das operative Geschäft zuständige Jan Marsalek hatte offenbar Verbindungen zum österreichischen und zum russischen Geheimdienst sowie zur rechten Österreichischen Partei FPÖ und ist kürzlich in Russland untergetaucht.
Kapitalismus ohne Kapitalisten?
Die großen Medien versuchen sich derzeit in der Verteidigung des Kapitalismus. So meinte ein Kommentator im Spiegel: „Hinter der Gier der Ganoven an der Spitze von Wirecard und bei Tönnies steckt immer auch die Gier von uns allen.“
Doch was können wir ArbeiterInnen und Verbraucher für die Verbrechen von Wirecard? Wir haben keine Entscheidungsgewalt über die Produktion oder Investitionen. Leute wie Tönnies oder Baumann werden nicht von uns gewählt. Unsere Löhne, von denen wir letztendlich unser Essen kaufen müssen, werden nicht von uns bestimmt.
Ebenso absurd wie der Spiegel argumentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wenn sie schreibt: „Rettet den Kapitalismus vor den Kapitalisten!“. Ihrer Meinung nach sei egoistisches Verhalten von Kapitalisten zwar „normal“, aber Tönnies und Wirecard seien nur besonders schlimme Ausnahmen. Hier müsse der Staat eingreifen und regulieren. Wie realitätsfremd! Sind es doch gerade der Staat und seine führenden PolitikerInnen, die sich genau für diese Unternehmen eingesetzt und sie beraten haben.
Die einzige Alternative: Enteignung und demokratische Kontrolle
Tatsächlich umschiffen die großen Medien einfach nur das Offensichtliche: Unternehmen, die Verbrechen an den Menschen begehen – durch Ausbeutung, Entlassung, Betrug – gehören enteignet. Und es ist klar, dass sie danach nicht einfach von einem Herrn Gabriel, einem von und zu Guttenberg oder einer Frau Merkel weitergeführt werden sollten – denn sie würden nach der gleichen kapitalistischen Logik agieren.
Was es braucht, ist eine demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten über unsere Grundversorgung und unsere Produktion. Doch dazu kommt es nicht von selbst. Tatsächlich sogar werden uns staatliche Institutionen dabei direkt im Wege stehen – denn sie schützen das Eigentum des Kapitals mit Gesetzen, Richtersprüchen und der Polizei.
Es braucht keine besseren KapitalistInnen oder bessere PolitikerInnen, sondern gar keine. Die große Masse der Menschen, die ArbeiterInnenklasse, sollte die Produktion und die Politik lenken.
Dazu wird es nur in Folge einer starken antikapitalistischen Bewegung kommen, die nicht nur die Enteignung und anschließende geplante Produktion, sondern auch die staatlichen Geschicke selbst in die Hand nimmt.
