Derzeit geschieht es wieder überall: In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu mannigfachen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.
In den letzten Wochen wurden mehrere Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen vom Dienst suspendiert, weil sie in Chatgruppen nationalsozialistische Nachrichten verschickten. 30 BeamtInnen waren involviert. Ein paar Tage später wurde eine ebensolche Chatgruppe auch bei BeamtInnen aus Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Abseits dieser Ermittlungen versucht die Polizei hingegen immer wieder, den Staat martialisch gegen progressive Leute zu verteidigen.
In Hamburg wurde beispielsweise die „Wer hat, der gibt!“-Demonstration am vergangenen Wochenende von Wasserwerfern und Pferden begleitet, während in Berlin – trotz Ankündigungen der Rechten und Konservativen – beim “Sturm” auf den Reichstag nur drei Polizisten den geschichtsträchtigen Sitz des Deutschen Bundestags beschützten. Ein paar Tage später fanden in Hamburg und vielen anderen Städten Hausdurchsuchungen gegen Linke statt. Hier wird die Polizei für ihr kriegerisches Auftreten mit Maschinengewehren kritisiert. In Dresden richtet ein Polizist Morddrohungen gegen einen Demonstrierenden und greift zu seiner Waffe, als dieser ein Banner hochhält, das die Flüchtlingspolitik Europas in Moria kritisiert.
Die Aufzählungen der Entgleisungen und „Fauxpas“ kann an dieser Stelle immer weitergeführt werden. Häufig wird das Fehlverhalten der Beamten von der Politik klein geredet. Auch wenn in NRW nun die beteiligten BeamtInnen suspendiert wurden, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Dresden beispielsweise verteidigt der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), das polizeiliche Vorgehen, obwohl immer mehr Details über das Fehlverhalten bekannt werden. Das Vertrauen in die Polizei sinkt vor allem bei fortschrittlichen Menschen immer weiter, da sie immer häufiger mit Repressionen von staatlicher Seite überzogen werden.
#AusGruenden: Dankt ihr heute Polizisten, wenn ihr sie seht? Heute ist #Danke–#Polizei-Tag.
— DPolG Berlin (@DPolGBerlin) September 19, 2020
Am 19. September rief die „Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin“ (DPolG) den „#Danke-#Polizei-Tag“ aus. Ziel war es, den „lieben Kolleginnen und Kollegen für den täglichen Dienst und Einsatz“ einfach „Danke!“ zu sagen. Als dieser Tweet anscheinend nicht die erwünschte Aufmerksamkeit erhielt, entschieden sich die verantwortlichen BeamtInnen hinter dem Twitteraccount, eine Umfrage zu starten. Mit ihr wollte die Polizeigewerkschaft der Bundeshauptstadt heraus finden, wie häufig sich Menschen bei der Polizei für deren tagtäglichen Einsatz auf der Straße bedanken. 84,7% stimmten der Antwortmöglichkeit „Nein, ist übertrieben“ zu.
Danach folgte der Shitstorm: Die teils erschreckenden, tagtäglichen Handlungen von PolizistInnen und das Nichtverfolgen von rechten Straftaten werden zunehmend ein Problem. Letztendlich werden aber auch weiterhin nur diejenigen Fälle ihr Echo in der Öffentlichkeit finden, die dokumentiert werden. Und auch dann bleibt es mehr als fraglich, ob der Staat und seine verantwortlichen BeamtInnen daraus Konsequenzen ziehen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) tut zur Zeit alles dafür, um eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu verhindern. Währenddessen versucht auch er, die Folgen klein zureden und die Polizei zu beschützen. Der neuste Vorschlag von ihm: eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft.
