Europäische Regulierungsbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor, da das Unternehmen Daten über den Atlantik überträgt. Jetzt droht der Technologieriese, seine Dienste bei mehr als 400 Millionen europäischen NutzerInnen einzustellen.

Facebook hat gedroht, seine Dienste in Europa einzustellen, wenn die europäischen Regulierungsbehörden nicht nachgeben und das soziale Netzwerk seinen eigenen Weg gehen lassen.

In einem Gerichtsverfahren in Dublin sagte Facebook, dass eine Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde (DPC) das Unternehmen nötigen würde, die 410 Millionen Menschen, die Facebook und den Foto-Dienst Instagram nutzen, „im Stich zu lassen“.

Sollte die Gerichtsentscheidung bestätigt werden, sei „nicht klar, wie wir unter diesen Umständen weiterhin die Facebook- und Instagram-Dienste in der EU bereitstellen könnten“, so Yvonne Cunnane, Leiterin des Datenschutzes von Facebook Irland in einer eidesstattlichen Erklärung.

Facebook findet Umgang unfair

Die Entscheidung, auf die sich Facebook bezieht, ist eine vorläufige Anordnung, die letzten Monat erlassen wurde. Damit soll die Übertragung von Daten über europäische Kunden an Server in den USA gestoppt werden, da Bedenken hinsichtlich der Überwachung der Daten durch die US-Regierung bestünden.

Facebook reagierte, indem es eine Klage gegen das Verbot der irischen Datenschutzbehörde einreichte. In einer eidesstattlichen Erklärung, die diese Woche eingereicht wurde, erhob das Unternehmen einige sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den irischen Datenschutzbeauftragten, darunter mangelnde Fairness und offensichtliche Voreingenommenheit gegenüber Facebook.

Yvonne Cunnane weist darauf hin, dass Facebook nur drei Wochen Zeit gehabt habe, um auf die Anordnung zu antworten. Dies sei ein Zeitraum, der „offensichtlich unzureichend“ sei, und fügt hinzu, dass Facebook vor der Entscheidung über das Urteil nicht kontaktiert worden sei. Sie äußert sich auch besorgt darüber, dass die Entscheidung „ausschließlich“ von Helen Dixon, Irlands Datenschutzbeauftragter, getroffen werde.

Wird Facebook besonders herausgegriffen?

Auch beschwert sich die Datenschutzbeauftragte von Facebook Irland darüber, dass ihre Plattform so herausgestellt werde. Sie stellt fest, dass kein anderes großes Technologieunternehmen, das ähnliche Methoden zur Übertragung von Daten aus der EU in die USA verwendet, der gleichen Prüfung unterzogen werde.

„Dies lässt die Befürchtung aufkommen, dass [Facebook] nicht gleich behandelt wird“, schrieb Cunnane. „Wenn [Facebook] allein untersucht wird und die Datenübertragung in die USA ausgesetzt wird, kann dies zu einer ernsthaften Verzerrung des Wettbewerbs führen.“

Drohung oder keine?

Facebook bestreitet, dass es versuche, die Regulierungsbehörde mit einer Drohung zu erpressen, seine Dienste zurückzuziehen.

„Facebook droht nicht, sich aus Europa zurückzuziehen“, sagt dazu ein Unternehmenssprecher und fügte hinzu, dass in der Gerichtsakte lediglich dargelegt werde, inwiefern „Facebook und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste auf Datenübertragungen zwischen der EU und den USA angewiesen sind“, um ihre Dienste zu betreiben.

Laut Datenschutzfachleuten ist das Ultimatum von Facebook jedoch kaum mehr als eine leere Bedrohung.

„Die Idee, dass Facebook sich vom europäischen Markt zurückziehen würde, ist eine absurde Brinksmanier, von der ich glaube, dass niemand sie wirklich glaubt“, sagte Michael Veale, ein technologiepolitischer Forscher am University College London, gegenüber VICE News.

Dennoch hat ein Richter letzte Woche dem Einspruch von Facebook stattgegeben und das Verbot der Datenübertragung durch die irische Datenschutzbehörde DPC ausgesetzt. Die DPC kann diese Entscheidung anfechten.


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