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Freitag, März 29, 2024
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    NRW: Rassistisches Strategiepapier für die Polizei Essen

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    Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

    Der Skandal über PolizistInnen, die Nazibildchen austauschen, ist noch gar nicht wieder richtig unter den Teppich gekehrt, da kommt schon der nächste. Der Polizeipräsident von Essen ist wahrlich nicht zu beneiden.

    Der Zeitung Neues Deutschland liegt ein internes Papier der Polizei Essen vor, in dem eine Vorgehensweise für den Umgang mit der so genannten „Clan-Kriminalität“ vorgeschlagen wird. Autorin ist die Professorin Dorothee Dienstbühl an Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Sie hatte schon zuvor vor einer Rassismusdebatte um die Polizei gewarnt und behauptet, eine solche Debatte nütze nur Kriminellen und schwäche den Staat.

    Das Papier sieht ausdrücklich vor, dass Beamte nicht zwischen kriminellen und nicht-kriminellen Familienmitgliedern unterscheiden sollen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass ohnehin alle Familienmitglieder die gleichen Denkmuster teilten.

    Als konkrete Maßnahmen werden verschiedene Methoden vorgeschlagen, um die vermeintlichen oder tatsächlichen Kriminellen zu terrorisieren. Das Neue Deutschland zitiert aus dem Papier beispielhaft: „vorhandenes Misstrauen in die eigene Community stärken, Verletzung und Schwächung der Männlichkeit (insbesondere auch durch Frauen), Geld und Luxusartikel nehmen, Ressourcen schrumpfen und Freiheiten nehmen“.

    Auffällig ist, dass die vorgeschlagenen Vorgehensweisen eigene rassistische Stereotype der Autorin über die Mitglieder von Clans vermuten lassen: Im Detail wird z.B. als Methode ausdrücklich der Einsatz weiblicher PolizeibeamtInnen empfohlen, um die männlichen Clan-Mitglieder besonders zu demütigen und in ihrer Ehre zu verletzten.

    Auch solle die Polizei mit anderen staatlichen Behörden eng zusammen arbeiten, um den Druck zu erhöhen: Das Jobcenter solle besonders intensiv schikanieren und auch früher als gewöhnlich die Bezüge sperren. Sogar die Unterbringung der Kinder außerhalb ihres Elternhauses solle durch das Jugendamt vorangetrieben werden.

     

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