Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monaten eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert hoch.
Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei an das Bundesinnenministerium hervor. Demnach lagen im März 2020 insgesamt 629 Haftbefehle gegen 481 FaschistInnen vor. Damit liegt die Zahl der Gesuchten auf einem ähnlich hohen Niveau seit 2017. Damals waren es sogar noch 501 Personen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass das Ministerium nicht aufschlüsseln kann, warum Haftbefehle wieder aus der Statistik fallen. So sank ihre Zahl zwischen September 2019 und März 2020 um 293 Personen. Ob die Haftbefehle vollstreckt wurden oder etwa gegen Zahlung einer Geldbuße zu den Akten gelegt wurden, blieb dabei offen.
Jelpke sprach sich dafür aus, einen “genaueren Blick auf die Effektivität der polizeilichen Fahndung zu werfen”. Es sei “doch nicht egal, wie viele Haftbefehle tatsächlich durch Festnahme vollstreckt werden, und wie viele sich aus anderen Gründen erledigen”, so Jelpke. Insgesamt dränge sich ihr der Eindruck auf, “dass die Bundesregierung das Naziproblem noch immer nicht ernst genug nimmt”.
