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Dienstag, Juni 18, 2024
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    Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe

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    In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

    Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach seien 26 angehende Studierende der Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen. Gegen sieben von ihnen wird nun unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.
    Ursprünglich sei die Gruppe für den allgemeinen Austausch über die Arbeit gegründet worden. Doch geprägt wurde sie vor allem von Rechten: Rassistische und NS-verharmlosende Äußerungen seien in der Chatgruppe hin und her geschickt worden. Auch der Verdacht auf Verbreitung tierpornografischer Inhalte bestehe, so die Generalstaatsanwaltschaft.

    Ebenfalls am Mittwoch kam es zu Hausdurchsuchungen gegen die Verdächtigten. Dabei wurden Beweismaterialien wie zum Beispiel Smartphones sichergestellt. Die Anzeige kam aus den eigenen Reihen. Gegen die Verdächtigten wurden auch Disziplinarverfahren eingeleitet, die jedoch bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen sollen.

    In den letzten Wochen und Monaten waren im Rahmen der Ermittlungen verstärkt Chatgruppen dieser Art entdeckt worden. Mal wúrden in diesen „nur“ vermeintlich lustige, faschistische Inhalte geteilt. Mal dienten sie aber auch zur Vernetzung bewaffneter Rechtsterrorist:innen im Staatsapparat, die sich für einen „Rassenkrieg“ rüsten.

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