In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.
Es ist eine lange Liste. Seit einigen Monaten ermitteln Beamte nach rechten Tendenzen im Polizeiapparat der BRD. Ausschlaggebend hierfür waren die Ermittlungen des aufgedeckten, rechtsterroristischen Netzwerks „Nordkreuz“, die den Stein ins Rollen brachten. Zunächst wurde der Militärische Abschirmdienst (MAD) besser ausgestattet und stieß auf zahllose rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Später weiteten sich die Ermittlungen bis auf den Polizeiapparat aus. Hier war der erste Fahndungserfolg die sogenannte „Gruppe S.“.
Die Ermittler:innen nutzten hierbei augenscheinlich das einfachste Mittel: sie durchsuchen von einem mobilen Chatdienst (WhatsApp) aus die Gruppennachrichten ihrer Kolleg:innen. So fanden sich nicht nur in den Chatgruppen der bereits erwähnten Gruppe S., sondern auch in den Chats anderer Polizist:innen NS-Propaganda, SS-Verherrlichung und rassistische Sprüche. Die Begrüßungen im Chat reichten von „Heil“ bis hin zu Hakenkreuz-Emojis.
Diese Chatgruppen scheint es nun überall zu geben. Die erste Gruppe flog letzten Monat in Essen auf. Diese Gruppe war allerdings nicht nur in Essen, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen vernetzt. Ein paar Tage später folgte eine weitere Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Tag darauf entdeckte man eben auch einen rechten Leibwächter aus der „Uniter e.V.“-Vereinigung beim Verfassungsschutz – später dann auch Beamt:innen der Observationsgruppe in NRW. Bei weiteren Razzien in NRW wurden bei Beamt:innen nicht nur dubiose Chatverläufe, sondern auch Munition und Drogen gefunden. Schließlich wurde eine weitere Chatgruppe in Sachsen aufgedeckt, zwei Beamte wurden suspendiert. Doch der Kreisel dreht sich weiter Richtung Berlin und Thüringen.
Bis Mitte September wurden insgesamt 139 Disziplinarverfahren allein in Mecklenburg-Vorpommern gegen Polizist:innen eingeleitet, 120 weitere Verdachtsfälle in NRW. Insgesamt belaufen sich die Zahlen bis heute auf offizielle 380 Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden. Auch wenn mittlerweile der Verfassungsschutz eine „erhebliche Gefahr für den Staat“ sieht, denkt Innenminister Horst Seehofer (CSU) immer noch nicht daran, auch nur eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der deutschen Polizei in Auftrag zu geben.
