In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.
Wie das revolutionäre Nürnberger Nachrichtenportal redside.tk berichtet, wurden die beiden Angeklagten am Mittwoch verurteilt. Rechtsgültigkeit besitzt das Urteil allerdings noch nicht. Am Amtsgericht wurden sie von 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen unterstützt.
Vorgeworfen wird ihnen, gemeinsam mit anderen Anwesenden am 28. Juni 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg eine willkürliche Polizeikontrolle – jedoch nur mit Worten – unterbunden zu haben. Selbst Staatsanwaltschaft und Zeug:innen der Polizei gaben an, dass es weder zu Gewaltanwendung noch auch nur zu bloßen Berührungen der anwesenden Polizist:innen gekommen sei. Bürgerliche Medien hätten jedoch die Geschehnisse zu einem Versuch, „rechtsfreie Räume“ zu schaffen, gemacht, wie redside.tk berichtet.
Im Grunde genommen handelt es sich bei dem Fall eher um eine Lappalie als um eine schwere Straftat. Dennoch wurde der Prozess mit großem Argwohn und vor allem politisch motiviert geführt. So ließ der Staatsanwalt in seinem Plädoyer verlautbaren, dass es nicht hinnehmbar sei, seine Ablehnung der Polizei laut und wörtlich zu äußern, und dass der Staat dies mit voller Härte verfolgen müsse.
Das zeigen in diesem Fall auch nicht nur die absurd hohen Haftstrafen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, sondern auch die Methoden der Beweisaufnahme.
So wurde der Verdacht mit zweifelhaften Maßnahmen auf die zwei Angeklagten gelenkt. Dabei gab es für einen der Beiden sogar eine entlastende Aussage, die bezeugte, dass er nicht am Ort des Geschehens gewesen sei. Dennoch bewertete das Gericht die Angabe einer Praktikantin der Polizei als glaubwürdiger als die entlastende Aussage. Die Hospitantin konnte den „Täter“ jedoch nicht einmal korrekt beschreiben. Nach Aussage der Verteidiger:innen seien außerdem keinerlei entlastende Aussagen in die Ermittlungsakte aufgenommen worden.
Am Mittwochabend wurde daraufhin eine Spontan-Demonstration in Nürnberg-Gostenhof durchgeführt, die sich mit den Verurteilten solidarisierte. In der Rede der Gruppe “Prolos” hieß es dazu: “Ein Fascho-Skandal bei der Deutschen Polizei jagt den nächsten. Es braucht einen ja auch nicht zu wundern, dass ein Apparat, der so von Nazis durchsetzt ist, einen riesigen Verfolgungswillen, Linken gegenüber, hat.”
