Die Aussicht auf ein baldiges Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz hat die Debatte um den sogenannten „Strukturwandel“ angeheizt. Entgegen der oft hohlen Versprechen der Politik setzt sich aber gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise der Abbau der letzten Überbleibsel von Industrie in der Region fort – also nicht erst seit Corona. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Hinter dem blumigen Begriff “Strukturwandel” verbirgt sich bisher vor allem eine massive Beschönigung des Prozesses, der in der Lausitz aber auch anderen Regionen in Deutschland vor sich geht. Vermitteln soll er die Hoffnung, dass wirtschaftliche Strukturen, die verschwinden, nicht ersatzlos wegbrechen, sondern neue Unternehmen und somit Arbeitsplätze an ihre Stelle rücken werden.
In den letzten Jahren wurde das Thema in der Lausitz nicht umsonst rauf und runter diskutiert – es gilt als eine der wichtigsten Aufgaben für die brandenburgische und sächsische Landesregierung. Konkrete Lösungen sucht man jedoch vergebens.
Versuche, Unternehmen dazu zu animieren, zusätzliche Standorte in der Region anzusiedeln, sind bisher ziemlich ergebnislos verlaufen. Der schrittweise Arbeitsplatzabbau bei den letzten, wirklich großen Industrieunternehmen wie der LEAG in Cottbus, Siemens und Bombardier in Görlitz hängt wie ein Damoklesschwert über der Region.
Nach übereinstimmenden Einschätzungen hängen zehntausende Arbeitsplätze in kleineren Betrieben und im Dienstleistungssektor davon ab.
Wirkungslose Gegenkonzepte
Handfeste Gegenkonzepte haben die Landesregierungen kaum in der Hand. Ein Vorschlag bestand z.B. darin, einen Teil der Regierungsbürokratie aus Potsdam nach Cottbus zu verlegen. Nach einem Blick in die Landesverfassung musste dieser Plan jedoch wieder aufgegeben werden.
Weiterhin soll das Carl-Thiem-Klinikum zu einem Ausbildungskrankenhaus werden. Sprich: Es soll zukünftig möglich werden, in Cottbus Medizin zu studieren. Für die Tausenden Arbeiter:innen, die in der Region um ihre Jobs bangen müssen, ist das freilich nur ein schwacher Trost. Wenige Kohlearbeiter:innen werden nach 10 Jahren auf dem Bagger noch ein Medizinstudium dranhängen können.
Bestenfalls wird durch so eine Politik ein Problem verschärft, das die Stadt Cottbus schon seit längerem prägt: Das schier unaufhaltsame Schrumpfen der Bevölkerung wird nur begrenzt aufgehalten durch Studierende, die für ein paar Jahre in die Stadt ziehen, oft weil sie in anderen beliebteren Städten keinen Studienplatz bekommen haben. In der Region bleiben wollen viele von ihnen nicht.
Auch Geflüchtete, die ihr Leben in Deutschland in der Lausitz beginnen, träumen verständlicherweise oft davon, so schnell wie möglich in andere Großstädte zu ziehen, wo sie sich ein weniger rassistisches Klima erhoffen.
Der Jobabbau geht weiter
Die tatsächliche Tendenz der Entwicklung ist eher eine Fortschreibung der schrittweisen De-Industralisierung der Region seit der Wiedervereinigung. Insbesondere in der aktuellen Krise hat dieser Trend an Fahrt aufgenommen.
So haben diverse Industrieunternehmen bereits Ende 2019 angekündigt, massiv Arbeitsplätze abzubauen. Beim Windkraftanlagenhersteller Vestas in Lauchhammer beispielsweise sind seit letztem Jahr 500 Arbeitsplätze weggefallen. Etwa 550 verbleiben am Standort. Als Grund hierfür gab das Unternehmen an, dass die Nachfrage nach bestimmten Anlageteilen zurückgegangen sei – lange bevor vom Coronavirus oder dem Markt in Wuhan gesprochen wurde.
Auch der Anlagenbauer Takraf, ebenfalls in Lauchhammer, ebenso wie die Kjellberg-Gruppe in Finsterwalde kündigen Jobabbau oder Umstrukturierungen an. Die Eisenhütte in Ortrand musste gar im letzten Jahr Insolvenz anmelden. Der Standort von Spreeback in Krieschow schließt vollständig, da Produktionsstraßen in Westdeutschland, die infrastrukturmäßig besser angebunden sind, der Vorzug gegeben wurden.
Am nördlichen Rand der Lausitz in Eisenhütte wird über den Abbau von bis zu 500 Arbeitsplätzen bei ArcelorMittal spekuliert. Unter anderem dagegen gab es im September Protestaktionen vor dem Werk.
Eine echte Perspektive ist nicht in Sicht
Eine wirkliche Trendumkehr ist für die Lausitz nicht in Sicht. Im Kapitalismus kann das auch nur schwer funktionieren, der Staat hat nun mal die Funktion, den Kapitalist:innen eine möglichst stabile und profitreiche Produktion zu ermöglichen. Nicht in seinen Aufgabenbereich fällt hingegen, den Unternehmen zu sagen, wo sie – aus sozialen oder anderen Erwägungen – ihr Kapital investieren sollen.
Am Ende bleibt somit oft nur der mehr als zynische Hinweis, das ungelöste Problem des Strukturwandels, könne sich auf “natürlichem Wege” abschwächen, weil die enorm überalterte Region bevölkerungsmäßig weiter ausdünnt. Menschen, die nach Arbeit suchen, ziehen wohl oder übel weg, wenn sie keine Zukunft sehen und Rentner:innen sterben allmählich.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erwartet, dass in der Lausitz im Jahr 2035 etwa 212.000 Erwerbspersonen weniger als noch im Jahr 2012 leben.
Im Klartext heißt das: Statt der vor 30 Jahren versprochenen blühenden Landschaften bekommen die Lausitzer:innen eine langsam sterbende Landschaft.
