Seitdem das Verfassungsgericht die Abtreibungsrechte von Schwangeren massiv einschränkte, gab es in Warschau keinen ruhigen Tag. Am Freitag nahmen mindestens 150.000 an den großen Demonstrationen in der Hauptstadt teil, in zahlreichen kleineren Städten gab es Proteste. Auch international solidarisieren sich Menschen mit dem Kampf für körperliche Selbstbestimmung in Polen und haben erste Erfolge.
1.074 der 1.110 offiziell durchgeführten Abbrüche in Polen führten Mediziner:innen mit der Begründung durch, dass die Föten Fehlbildungen hatten. Unter diesem Gesichtspunkt ließ der Staat sichere Abtreibungen zu. Nun müssen Schwangere die Schwangerschaft fortsetzen, auch wenn sicher sind, dass sie ein totes Kind zur Welt bringen werden.
Bisher finden in Polen jedes Jahr rund 200.000 „illegale“ Abbrüche statt. Illegal bedeutet, dass Schwangere unsichere Methoden wie Kleiderbügel oder Drogen benutzen müssen, um eine Schwangerschaft zu beenden. Sie setzen sich damit erheblichen gesundheitlichen Risiken teils mit lebensgefährlichen Folgen aus.
Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen
Frauenstreik in 400 Städten
Am Mittwoch riefen Aktivist:innen zum “Strajk Kobjet”, zum Frauenstreik, auf. Diesem Aufruf folgten rund 400.000 Menschen und demonstrierten in über 400 Städten. Die Wut richtet sich gegen die regierende PiS-Partei im Allgemeinen ebenso wie gegen Präsident Andrzej Duda im Speziellen. Auch deswegen haben rechte Männergruppen die Proteste in Breslau/Wroclaw und Poznan angegriffen, teils kam es zu blutigen Auseinandersetzungen.
So hatte Duda am Freitag einlenken müssen. Wenn ein Ungeborenes stirbt oder es keine Chance gibt, dass es lebendig zur Welt kommt, sollen Schwangere ebenfalls legalen Zugang zu Abtreibungen haben. Das war das einzige Zugeständnis, das er machte – die Wut der Demonstrant:innen entlud sich noch am selben Tag.
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Massenproteste am Freitag
Vor allem die Parole “To Jest Wojna”, “Es ist Krieg!”, prägt die Proteste. Sie haben vor allem in Waschau, Gdańsk, Białystok, Poznan, Kraków, Wroclaw, Torun, Sczescin, Myślenice, Gorlice und Jasło stattgefunden.
In den vorangegangenen 10 Tagen war die Polizei mancherorts mit Polizeigewalt gegen die Proteste vorgegangen. In Warschau war die Zahl der Verhaftungen mit 37 verhältnismäßig niedrig. Insbesondere nahm die Polizei an diesem Abend in Warschau Fußballfans fest, die die Proteste angreifen wollten.
Die Demonstrationen fanden statt, obwohl in Polen Versammlungen von mehr als fünf Menschen in der Öffentlichkeit untersagt sind. Wie fast jeden Tag versuchten Demonstrant:innen auch, sich einen Weg zu Jaroslaw Kaczyńskis Privatwohnsitz in Warschau zu verschaffen. Er gilt als wichtiger Entscheidungsträger in der PiS-Partei. Später verurteilte er die Demonstrant:innen öffentlich als “Kriminelle”.
Internationale Solidarität
Małgorzata Manowska, die Präsidentin des Verfassungsgericht, hat einen Wohnsitz in Berlin. Ihr Ehemann arbeitet im polnischen Konsulat. Deswegen war auch dieses Gebäude und die Hauptstadt im Allgemeinen schnell Schauplatz von Protesten in Solidarität mit den kämpfenden Pol:innen geworden.
In der vergangenen Woche gab es erneut Proteste in internationaler Solidarität in vielen weiteren deutschen Städten.
