Seit dem 22. Oktober gibt es keinen Tag Ruhe in der polnischen Hauptstadt Warschau. Präsident Andrzej Duda musste die Verabschiedung des verschärften Gesetzes gegen Abtreibung deswegen vertagen. Damit aber geben sich die Hunderttausenden, die sich an den Protesten beteiligt haben, nicht zufrieden.

Aktivist:innen vor Ort ringen um Worte, wenn sie das Ausmaß der Proteste beschreiben sollen. Inzwischen gibt es kaum eine Stadt mehr, in der nicht zumindest kleine Aktionen stattgefunden hätten. Immer häufiger sind es aber große Demonstrationen, zu denen längst nicht nur Feminist:innen auf die Straße gehen.

Im Kampf um die reproduktive Selbstbestimmung entlädt sich die Wut vieler Pol:innen über die unterdrückerische Politik der Regierung.

Streit um „Istanbul-Konvention“

So gaben die Proteste auch dem Frauenstreik in Zakopane Aufwind. Zakopane ist eine Stadt, in der nun schon im vierten Jahr ein Frauenstreik stattfindet. Die Menschen streiken, weil Zakopane sich als einzige polnische Stadt von Beginn an weigerte, die sogenannte „Istanbul-Konvention“ umzusetzen. Dieses Übereinkommen des Europarats aus dem Jahr 2011 soll vor allem Frauen und Mädchen schützen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. In Polen ist dieses Abkommen – eigentlich ein völkerrechtlicher Vertrag – zu einem der plakativsten Wahlkampfthemen geworden, weil die regierende PiS-Partei sie als Teil einer „Gender-Ideologie“ ablehnt – und im gleichen Atemzug auch Gewalt an LGBTI+ legitimiert.

Duda rudert zurück

In Reaktion auf die andauernden Massenproteste musste die polnische Regierung nun die formale Verabschiedung des verschärften Abtreibungsverbots vertagen. Kämpfende Pol:innen vermuten dahinter jedoch nicht die Erfüllung ihrer Forderungen, sondern eine Aufschiebetaktik. Der Kampf um die reproduktive Selbstbestimmung solle in die Länge gezogen werden, damit die Regierung – zu einem späteren Zeitpunkt, mit weniger Aufmerksamkeit – das Gesetz verabschieden könne.

Internationale Solidarität

Dass die Aktivist:innen in Polen nicht allein sind, zeigen die zahlreichen Proteste in Solidarität mit den kämpfenden Pol:innen: Gestern, am 6. November, hat ein bundesweiter Aktionstag stattgefunden. Um die Solidarität auch in Zeiten der Pandemie sichtbar zu machen, haben in zahlreichen Städten Aktionen stattgefunden.

Auch ganz praktische internationale Solidarität organisieren Aktivist:innen: In Leipzig rufen Menschen dazu auf, die „Pille danach“, die es in Deutschland rezeptfrei gibt, zu kaufen und zu spenden. Denn in Polen muss für dieses Medikament, das eine Schwangerschaft nach ungeschütztem Sex verhindert, ein Rezept von einem Arzt eingeholt werden. Das dauert oft so lange, dass die Pille nicht mehr wirkt – ein faktisches Verbot.


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