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Freitag, März 29, 2024
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    Polizeigewalt gegen die Besetzungen im Dannenröder Forst

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    Nachdem Polizei-Hundertschaften seit Wochen im Dannenröder Forst roden und Baumhäuser von Aktivist:innen abreißen, die sich gegen den Weiterbau der A49 wehren, stürzte ein Gebilde aus Baumstämmen in deren Richtung. Niemand wurde verletzt. Anders als bei den Malen, an denen Polizeikräfte ihrerseits Sicherungsseile durchtrennten und dadurch Aktivist:innen verletzten und gefährdeten, sei in diesem Fall jedoch von einem tätlichen Angriff mit Vorsatz auszugehen.

    “TwoPod” eingestürzt

    Im Dannenröder Wald ist ein “TwoPod” eingestürzt. “TwoPods” sind hochbeinige Gestelle aus Baumstämmen, die Aktivist:innen zwecks Blockade in Höhe von 2-5 Metern über dem Boden einsetzen. Weil einer dieser TwoPods in der Nähe von Einsatzkräften einstürzte, wurde er zum Tatort erklärt und die Polizei geht von einem vorsätzlichen Angriff aus. Eine Person habe sie als Tatverdächtige im Blick.

    Derweil laufen auch umgekehrt Ermittlungen gegen den Polizisten, der das Sicherungsseil eines Tripods durchtrennte und dadurch den gefährlichen Sturz einer Aktivistin verursachte. Lange Zeit hatte die Polizei jede Verantwortung für diesen Sturz von sich gewiesen. Am selben Tag, an dem sie ihre Schuld einräumte, stürzte ein weiterer Besetzer durch einen Eingriff der Polizei.

    Noch immer verweist die Polizei auf mögliche andere Verantwortliche, welche die Sicherungsseile auf Kopfhöhe durchtrennt haben könnten. Unter anderem nennt sie in einer Pressemitteilung Wildtiere als “Auslöser für eine Beschädigung”.

    Polizeigewalt bei den Protesten

    Die Polizeigewalt, mit der gegen die Aktivist:innen im Danni vorgegangen wird, ist vielfach dokumentiert. Die Polizei droht den Aktivist:innen – auch solchen, die ohne Sicherungsseil Bäume besetzen – Elektroschocker gegen sie einzusetzen. Schon jetzt belegen Videos, wie Einsatzkräfte Besetzer:innen von Bäumen lösen und dann fallen lassen.

    Für Aufsehen sorgte außerdem die Gewalt, die eine kirchliche Unterstützerin erfuhr. Sie stellte sich der Demonstration als neutrale Beobachterin zur Verfügung. Aufnahmen zeigen, wie sie von zwei Polizist:innen geprügelt und über den Waldboden geschleift wird.

    Blockaden gehen weiter – und brauchen Support

    Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen im Danni verfassten Personen in der letzten Woche einen “Notruf aus dem Danni”. Die Strategie, “passive[n] zivile[n] Ungehorsam unter Risiko des eigenen Lebens” zu leisten, habe man im Vertrauen auf den deutschen Rechtsstaat gewählt. Der Brief lässt durchscheinen, wie dieses Vertrauen nun auch bei den letzten Aktivist:innen im Danni erschüttert wurde: Aktuell gefährdeten die Polizeieinsätze das Leben der Aktivist:innen, und die Autor:innen des Notrufs rechnen mit Toten.

    Die Unterstützr:innen veröffentlichten sogar Pläne zweier großer Besetzungsbauten, auf denen – wie auch bei allen anderen Konstruktionen – die Sicherungsseile markiert sind. Eigentlich dürfte die Polizei erst räumen, wenn sie sich mit der Funktionsweise wie auch den Sicherungen eines Gebildes vertraut gemacht hat. Diesen erforderlichen Schritt nimmt der “Notruf” den Polizist:innen nun aus vorbeugender Besorgnis vorweg.

     

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