Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich schon länger dafür ein, dass Deutschland mehr Gelder für das Militär ausgibt. Nun fordert sie mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat – auch als Signal an die neue US-Regierung.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, den Verteidigungsetat in Zukunft über mehrere Jahre hinweg festzuschreiben. Die Ministerin macht seit ihrem Amtsantritt kein Geheimnis daraus, das deutsche Militär wieder stärken zu wollen. Unter anderem ist sie stolze Vertreterin des umstrittenen Bundeswehrprojekts „Dein Jahr für Deutschland“. Das steht vor allem wegen der Anwerbung Minderjähriger in Kritik.
Kramp-Karrenbauer schlägt nun eine Art Verteidigungsplanungsgesetz vor. Dieses würde die Finanzlinie des Verteidigungshaushalts langfristig festschreiben. Dabei geht es nicht nur um Planbarkeit, sondern vor allem darum, die bereits seit 2015 stetig steigenden Militärausgaben noch viel weiter zu erhöhen.
Abgesehen davon hat sie auch die NATO und vor allem die Bündnisarbeit mit den USA im Blick. Nach Angaben von Kramp-Karrenbauer stemmt die USA momentan drei Viertel aller NATO-Fähigkeiten. Das bedeutet auch, dass Deutschland für seine weltweiten militärischen Einsätze zu einem großen Teil von den USA abhängig ist. Eine Stärkung des Verteidigungsetats soll deshalb auch Deutschlands militärische Unabhängigkeit stärken.
Der noch amtierende US-Präsident Trump hat von Deutschland und anderen NATO-Partnern schon vor einiger Zeit gefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieser Forderung dürfte sein Nachfolger Joe Biden treu bleiben. Für Deutschland würde das Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
2019 gab Deutschland noch nicht die geforderten 2%, allerdings bereits 1,57% seines BIP für den Militär-/Verteidigungsetat aus. Im Vorjahr waren es noch 1,36%. Damit zeigt Deutschland, dass es mehr als bereit ist, seine Ausgaben deutlich zu erhöhen. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden müsse “sehen und spüren“, dass Deutschland seine Verpflichtungen ernst nähme, äußerte sich Kramp-Karrenbauer dazu.
Die militärische Aufrüstung Deutschlands ist allerdings nicht nur den USA geschuldet. Allem voran stehen die eigenen militärischen und ökonomischen Interessen Deutschlands. Das Bündnis mit der NATO ist zwar ein Teil dieser Interessen, doch für Deutschland ist es ökonomisch und politisch auch besonders wichtig, seinen enormen Einfluss innerhalb der EU nicht zu verlieren. Dafür muss es auch militärisch mit seinem größten Rivalen Frankreich mithalten können, der momentan die größte Militärmacht Europas darstellt: “Unser Anspruch muss es sein, dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten“, teilte Kramp-Karrenbauer dazu mit.
