Am 7. November protestierten 45.000 Menschen gegen die „Corona-Diktatur“. Die Hauptstoßrichtung der Kritik an der Regierungspolitik war der sogenannte „Masken-Zwang“ und die angeblich bloß fabulierte Virus-Pandemie. Soziale Forderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Gegenprotest war klein. Die Mehrheit beobachtete die Ereignisse apathisch aus der Ferne. 5 Ursachen und 5 Lehren aus den Ereignissen in Leipzig. – Ein Kommentar von Pa Shan.
Am 7. November kam es in Leipzig bisher zur größten Mobilisierung in Deutschland seit dem zweiten Lockdown. 45.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der „Querdenker“-Demo teil.
Die Auflagen der Polizei wurden dabei zu keinem Zeitpunkt eingehalten: Viele trugen keine Masken, Abstände wurden nie eingehalten und die Sicherheit der Menschen konnte nicht gewährleistet werden. Insgesamt war die Demo potenziell ein „Superspreader Event“ mit hohem Ansteckungsrisiko.
Die Bilder vom Samstag waren widersprüchlich. Einerseits bildeten sich Polonaisen ausgelassener Menschen ohne Masken. Andererseits marschierten ca. 500 rechte Schläger auf, um Polizei, Journalist:innen und Linke zu attackieren. Luftballons in Herzchen-Form sammelten sich neben Reichsfahnen, Hippies neben Neonazis.
Die „Querdenker“, die sich nur im seltensten Fall aus Nazis rekrutieren, distanzierten sich nicht vom faschistischen Mob. Den Faschist:innen ist es damit gelungen, quasi als Speerspitze einer breiten Massenbewegung aufzutreten.
Ursachen der Leipziger Ereignisse
Wie lassen sich die Ereignisse in Leipzig erklären? Das Zusammenwirken mehreren Faktoren hat zu dem fatalen Resultat vom Samstag geführt.
Erstens hat sich in allen parlamentarischen Parteien mit Ausnahme der AfD ein “Corona-Konsens” gebildet. Auch die außerparlamentarische Linke hat sich diesem Konsens angeschlossen und ihn nur in Ausnahmefällen verlassen. Die meisten linken Gruppen haben sich bereits vor dem ersten Lockdown ins Private verabschiedet. Im vorauseilenden Gehorsam wurden Versammlungen aller Art abgeblasen.
Die Linkspartei hat ihre Rolle als Oppositionspartei aufgegeben. Linke Kritik an den Maßnahmen der Regierenden blieb weitgehend verhalten. Man akzeptierte das offizielle Narrativ im Wesentlichen. Dadurch verlor die politische Linke im Land den Rückhalt vieler Unzufriedener.
Zweitens stellte sich die extreme Rechte als attraktive Kraft im Protest gegen die Regierungspolitik heraus, weil sie als einzige Strömung der verbreiteten Unzufriedenheit eine hörbare Stimme und sichtbaren Ausdruck verlieh.
Drittens zeigte der Staat, dass es ihm nicht um eine konsequente Bekämpfung der Virus-Pandemie geht, sondern um eine Sicherung der Konzernprofite. Dies machte die Maßnahmen in den Augen vieler Menschen unglaubwürdig und trieb große Teile der Bevölkerung in die Arme der Esoterik und der Rechten.
Besonders die Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen von Entlassenen, Selbständigen und kleinen Eigentümer:innen durch den einseitigen Lockdown fördert diese Tendenz.
Viertens ermunterte der Staat die Masken-Kritiker:innen und Corona-Leugner:innen auf vielfache Weise. Das Gerichtsurteil des OVG in Bautzen erlaubte die Großdemo auf dem Augustusplatz, obwohl sogar für Sachsens Innenminister Wöller klar war: „Die Einhaltung von Infektionsschutzauflagen war so von vornherein unmöglich.“
Auch die Entscheidung der Leipziger Polizei unter dem Polizeipräsidenten Torsten Schultze, so wenige Kräfte heranzuziehen, sollte nicht als Fahrlässigkeit, sondern als Wille zur Eskalation interpretiert werden. Dass die schwach aufgestellte Polizei vor Ort kaum eingreifen konnte, um die Verordnungen durchzusetzen, musste die Protestierenden vollends motivieren.
In Leipzig war die Polizei so schlecht aufgestellt, dass die 500 militanten Neonazis einen illegalen Marsch durch die Stadt anführen, etliche Journalist:innen verprügeln und sogar Polizist:innen ungestraft verletzen konnten.
Fünftens zeigte sich in Leipzig, dass die Gegenproteste aufgrund der selbst verschuldeten Schwäche der Linken winzig klein waren. Die Antifaschist:innen des linken Viertels Connewitz marschierten stolz durch die Stadt, aber in die falsche Richtung: Anstatt die Stadt von den prügelnden und zündelnden Neonazis zu befreien, zogen sie sich umgekehrt in ihr Viertel zurück, wo sie mehrfach mit der Polizei aneinandergerieten. Sie waren komplett in der Defensive. Rückhalt hatten sie allenfalls in der Fraktion der bequem sitzenden Sofa-Antifa mit ihrem unausgesprochenen Slogan: „zuhause bleiben gegen rechts“.
Kampf um die Herzen und Köpfe
Wie kann die Situation gekippt werden? Es muss der Kampf um die Herzen und Köpfe endlich wieder geführt werden! Einige der Eckpunkte für diesen Kampf:
Erstens müssen die Linken aus ihrer Defensive herauskommen. Sie dürfen nicht untertänigst gehorchen, wo Protest angesagt wäre. Sie müssen den Protest gegen die Corona-Politik von links besetzen und anführen – ohne die hygienisch sinnvollen Maßnahmen zu ignorieren, wie es die Corona-Leugner:innen tun.
Zweitens muss eine Protestbewegung, die wirklich Solidarität in den Mittelpunkt rückt, die Faschist:innen und ihre menschenfeindlichen Ideologien zurückdrängen. Protest für Grund- und Bürgerrechte kann nicht zusammen mit Neonazis geführt werden. Neben dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen braucht es eine entwickelte Strategie, um einen Großteil der Bevölkerung aus den propagandistischen Klauen der rechten Corona-Kritiker:innen zu entreißen.
Drittens müssen die Unzufriedenen und Protestierenden erkennen, dass der Protest gegen die Politik der Regierenden sich nicht auf das Tragen von Masken beschränken darf.
Sie müssen einsehen, dass die Corona-Maßnahmen zum kapitalistischen Krisenmanagement gehören. Dieses Krisenmanagement muss als Projekt der Eliten bekämpft werden. Denn am Ende werden wir einfachen Menschen die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise tragen, wenn wir die Politik nicht zu einem Kurswechsel bewegen können.
Das „Nicht-auf-unserem-Rücken“-Bündnis hat bereits Ansätze für einen solchen Kampf gegen die Eliten in die Tat umgesetzt, benötigt aber einen viel breiteren Rückhalt in der Bevölkerung.
Viertens muss der Protest die Interessen der Älteren und der Jungen, der Arbeitenden wie Arbeitslosen, der Risikogruppen und der besonders durch Ansteckung gefährdeten Menschen, Deutschen wie Nicht-Deutschen zusammentragen und von diesen Menschen getragen werden. Er darf nicht von einer Gruppe einseitig vereinnahmt und gegen andere Bevölkerungsteile ausgespielt werden.
So muss auch ein solidarisches Maßnahmenpaket für die Millionen Solo-Selbständigen, den kleinen Mittelstand und die von Entlassung Bedrohten erstritten werden. Eine breite Protestbewegung muss sich auch aus diesen Menschen rekrutieren.
In Ansätzen hat es das bereits in Form von Solidaritätsbekundungen gegeben. So haben sich etwa FFF und „WIR gegen Altersarmut“, Streikende des öffentlichen Dienstes und Aktivist:innen, übergangene Risikogruppen und medizinisches Personal, engagierte Menschen und Geflüchtete miteinander solidarisiert.
Fünftens darf der Protest sich nicht vom staatlichen Unterdrückungsapparat einschüchtern lassen. Die Corona-Demos haben gezeigt, dass eine große Masse von Unzufriedenen die Polizei einfach überrennen kann. Der moralische Faktor spielt dabei die größte Rolle. Mit einem überzeugenden Programm, das für die Interessen und Rechte der Mehrheit steht, wird eine Protestbewegung nicht nur moralische, sondern auch entscheidende praktische Siege verzeichnen können.
